Handys von Siemens und Nokia
Als ich (und einige wenige andere) darüber berichteten, dass es unter anderem mit Hilfe von Hard- und Software des deutschen Unternehmens Siemens (gemeinsam mit Nokia) dem islamischen Regime im Iran gelang, seine Gegner auszuspionieren, wurde das kaum wahrgenommen.
Als das Gleiche während des “Arabischen Frühlings” geschah blieb es still in deutschen Medien. Nur einmal kam kurz ein Sturm der Entrüstung auf (nicht in den sog. “Leitmedien”!), als sich herausstellte, dass Vodafon in Ägypten während der heißen Phase das Mobile-Netz abschaltete.
Konsequenzen? Keine. Bis jetzt. Denn nun haben Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen1 eine internationale Beschwerde bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gegen die verantwortlichen Firmen eingereicht.
Sicher; eine Beschwerde ist nichts im Vergleich zu dem Schaden, den die Unternehmen wissentlich oder zumindest billigend in Kauf nehmend angerichtet haben. Doch es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Reporter ohne Grenzen schreiben in ihrer Presseerklärung:
Ziel der Beschwerden ist, dass Trovicor und Gamma ihre Verträge mit Bahrain und anderen autoritären Staaten offenlegen und auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen. In Ländern, in denen es ausreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass ihre Technologien zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können, müssen die Firmen ihre Lieferungen und Dienstleistungen einstellen. In neue Verträge müssen entsprechende Vertragsklauseln eingefügt, Altverträge sollten nachverhandelt werden. Mit Blick auf künftige Vertragsabschlüsse sollten sich die Unternehmen verpflichten, die Menschenrechtsverträglichkeit sowohl vorab als auch fortlaufend zu überprüfen. Ferner sollten sie mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch ihrer Technologien effektiv vorbeugen.
Die Sprecherin von Trovicor wies das selbstverständlich sofort zurück: “Das Unternehmen halte sich generell an alle gesetzlichen Exportbestimmungen Deutschlands und der Europäischen Union.” Selbst wenn das richtig ist…dann sind diese Bestimmungen zu überprüfen.
Man mag sich seine eigene Meinung bilden und den Bericht der NGO’s lesen: “Überwachungstechnologie in repressiven Regimen” (pdf)
Nic
- Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) sowie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ↩
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