Menschenrechte und Grundrechte
Von Stefanliebich
Gestern sprach ich im Bundestag gleich zweimal zu außenpolitischen Themen. In Belarus (Weißrussland) wurden zwei mutmaßliche Metro-Attentäter hingerichtet. An deren Schuld gibt es erhebliche Zweifel. Aber davon ganz unabhängig ist die Todesstrafe immer und überall abzulehnen. Hier sind sich alle Fraktionen noch einig. Doch in der Frage, was man nun tut, gibt es teils große Differenzen. Ich finde, eine totale Isolation des Landes bringt uns nicht weiter, Kontakte dürfen nicht abbrechen. Und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung müsste endlich konsistent handeln: Es passt nicht zusammen, Lukaschenko zu verurteilen und den kasachischen "Führer der Nation" Nasarbajew auf dem roten Teppich im Kanzleramt zu begrüßen.
Am späten Abend stand dann die Lage in Ungarn auf der Tagesordung. Dort nutzt die Fidesz-Partei unter Viktor Orban ihre Mehrheit aus, um rückwärtsgewandte Politik unter dem Motto Religion, Nation und Familie zu betreiben, um parlamentarische Gestaltungsmöglichkeiten und die Freiheit der Medien einzuschränken. Aufgrund der Geschichte meiner Vorgängerpartei weiß ich, dass staatliche Kontrolle von Medien der grundfalsche Weg ist. CDU/CSU und Fidesz gehören beide zur konservativen Europäischen Volkspartei. Die Union sollte deshalb endlich aufhören, die eigenen ungarischen Parteifreunde zu verteidigen.