Die
Menschenrechte sind unteilbar und gelten überall. Auch in Palästina, das neben Israel Teil der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten ist. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. In palästinensichen Gefängnissen werden Menschen misshandelt und hingerichtet. Menschenrechte, aber auch die Rechtsgrundlagen der palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht eingehalten. Todesurteile, die wir generell ablehnen, werden vollstreckt, ohne dass sie Rechtskraft haben.
Die Linksfraktion hat deshalb gestern Abend einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den ich initiiert habe. Der Bundestag soll an die im Westjordanland und im Gazastreifen Regierenden appellieren, die Menschenrechte einzuhalten und die Bundesregierung möge entsprechend auf ihre palästinensischen Gesprächspartner einwirken. Meine Rede dazu habe ich "zu Protokoll gegeben". Der Antrag wird nun im Auswärtigen Ausschuss und im Menschenrechtsausschuss beraten.
