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Menschenrechte im Iran – ein Blick von außen[i]

Von Mehriran

09.07.2011Menschenrechte im Iran Hintergrund erstellt von Hamid Tafazoli, University of Washington, Seattle

1. Thematische Einführung

Wer heute den Iran betrachtet, wird kaum die Vitalität seiner jungen Bevölkerung bezweifeln können. Innerhalb und außerhalb des Landes zeigt sie sich in der Abneigung, im Widerwillen und im Widerstand gegen lebensfremde und menschenrechtswidrige Regeln der Obrigkeit der Islamischen Republik. In zahlreichen Büchern, Filmen, kulturellen und politischen Beiträgen, Berichten und Reportagen finden die Vitalität und die Entschlossenheit zur Errichtung eines demokratischen Staats Ausdruck. Zugleich wird der Wille der Bevölkerung zu einem Leben in Freiheit durch das islamische Regime und dessen Pasdaran-Garde auf das heftigste bekämpft und unterdrückt. Kaum eine andere Säule der Islamischen Republik ist stärker als die Pasdaran-Garde. Der religiöse Führer lässt ihr bei der Verletzung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern freie Hand; Rechenschaft ist sie nur ihm schuldig.

Hamid Tafazoli

Dieser Artikel gibt die Sichtweise von Prof. Hamid Tafazoli auf die Menschenrechte im Iran und diverse historische Ereignisse wider. Mit der Veröffentlichung dieses Artikels möchten wir den Diskurs über Menschenrechte im Iran lebendig halten und fordern alle Berufenen, Interessierte und Wissensträger auf, ihre eigene Perspektive auf die Menschenrechte im Iran in einem Artikel wiederzugeben, den wir gerne hier dazu stellen. (Helmut N. Gabel, mehriran.de)

An ihren Höhepunkt gelangten die Proteste für Freiheit und Demokratie in der Studenten-Bewegung um die Jahreswende 1999/2000 und führten bei zahlreichen Demonstrationen zu einer beispiellosen Verhaftungswelle. Sie wurden zwar massiv unterdrückt,[ii] jedoch nicht vollkommen ausgelöscht. In ihrem überaus langsamen Prozess erreichte die Studenten-Bewegung sogar die außeruniversitäre Gesellschaft, wie es die Demonstrationen gegen die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 – die wohl heftigsten Ausschreitungen seit der Islamischen Revolution im Jahre 1979 – bezeugten. Diesmal waren es nicht allein die Studenten, die auf die Straße liefen, um für ihr Wahlrecht zu kämpfen. Wie sonst bei vielen kleinen und großen Demonstrationen davor, wurde auch während dieser eine Reihe von Menschen verhaftet und getötet. Sowohl die Proteste während der Amtszeit von Mohammad Khatami (1997-2005) als auch die unter Mahmood Ahmadinedjads Präsidentschaft (seit 2005) haben Abspaltungen im Regimeapparat beleuchtet und dabei gezeigt, wie sich das Regime von innen heraus zu spalten beginnt. Khatami und seine Anhänger nannten sich „Reformer“ und hatten sowohl innen- als auch außenpolitisch mancherlei Reformpläne, die kaum realisiert wurden. Khatamis Regierung bestätigte zum einen die Stimme der Opposition, die diese Regierung als eine Art Stabilisierungsversuch der Islamischen Republik bezeichnete: Durch Khatami hat sich das Regime nach außen reformbereit gezeigt, nach innen jedoch versuchte es, seine Kräfte zu sammeln, um geschlossener gegen die Gesellschaft vorzugehen. Khatamis Regierung verdanken wir außerdem zwei Schritte im Modernisierungsprozess Irans: Sie hat– vor allem dem Westen – gezeigt, dass sich weder der Staatsapparat noch das System der Islamischen Republik reformieren lässt. Ferner hat sie den jungen Menschen die Unfähigkeit der Reformierbarkeit des islamischen Staatssystems als ihre absolute Schwäche und als ihre Unzeitgemäßheit deutliche gemacht. Das Bewusstsein dieser Schwäche öffnete den Menschen das Tor zu weiteren Protesten, denn seitdem wagten Iranerinnen und Iraner immer wieder auf die Straße zu gehen. Die in der Geschichte der Islamischen Republik bedeutendsten Proteste im Juni 2009 zeigten, dass Figuren wie Khatami lediglich als Brücke fungieren, die die Menschen passieren müssen, um einen Teil ihrer Ideale zu verwirklichen.

Die Machtkämpfe bei Ahmadinedjads Wiederwahl im Juni 2009 haben den Keil zwischen den Konservativen und den Ultrakonservativen vertieft. Sie lassen sich in der Figur von Mohsen Rezai personifizieren. Der 54-jährige Rezai, der langjährige Chef der Revolutionsgarden, Mitbegründer der Hisbollah, Mitglied im 35-köpfigen Schlichtungsrat, der im Konfliktfall zwischen Wächterrat und Parlament vermittelt, und bis heute ein strammer Anhänger der islamischen Revolutionswerte, war die zentrale Figur des konservativen Lagers. Rezai wollte eine Wiederwahl Ahmadinedjads (Kandidat des religiösen Führers) auf jeden Fall verhindern. Auf der anderen Seite von Ultrakonservativen und Konservativen standen die damals Konservativen, heute jedoch der Situation angepassten Reformer um die Figuren Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karoubi unter der symbolischen Farbe Grün. Grün war die Hoffnung von rund 20000 jungen Iranern, die sich im Frühsommer 2009 im Teheraner Azadi-Stadion versammelt haben, um ihren Kandidaten die Treue zu schwören.

Anders als zu Khatamis Zeiten standen nun die Wahlen im Schatten von zwei für die internationale Gemeinschaft bedeutenden Themen: Die Holocaust-Verleumdungen von Ahmadinedjad, die seit Oktober 2005 die antiisraelische Position der Islamischen Republik durch eine antijüdische Position verschärft, und die Debatten über die Uran-Anreicherung und die iranische Atombombe.

Die Grüne Bewegung entflammte als Folge der Studenten-Bewegungen. Sie hatte und hat keine Person an der Führungsspitze. Obwohl sich Mussawi gerne als eine solche gesehen hätte, oblag die Führung der Grünen Bewegung von Anbeginn den Studenten, die andere Menschen haben gewinnen und bewegen können. „Mussawi ist kein Freund der Menschenrechte“, schrieb Vorstandssprecher der IGFM Martin Lessenthin schon am 16. Juni 2009 zu Recht mit einem Blick auf die achtziger Jahre, als Mussawi das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete.[iii]

Nach Ahmadinedjads unerwartetem Sieg seiner Wiederwahl[iv] kam es in der Hauptstadt, aber auch in anderen Städten, zu gewalttätigen Ausschreitungen. Mehr als 100 Politiker wurden verhaftet;[v] zahlreiche Menschen kamen ums Leben; eine genaue Angabe über die Zahl der Getöteten liegt nicht vor; nach Schätzungen liegt sie zwischen 30 und 100;[vi] insgesamt sollen 300 Menschen zum Tode verurteilt worden sein, meint die Amnesty-Chefin Monika Lüke;[vii] von „Massenexekutionen“ berichtet der Spiegel.[viii] Bilder und YouTube-Videos gehen um die ganze Welt und zeigen die Wut der jungen Iraner, personifiziert durch eine junge Frau, namens Neda Agha-Soltan (1982-2009), die durch ein im Internet verbreitetes Video weltweit bekannt wurde. Das Video zeigt augenscheinlich ihr Sterben. Sie soll nach Augenzeugenberichten während der Proteste durch den Pistolenschuss eines Mitglieds der Basij-Milizen[ix] getötet worden sein. Die Zeit-Online dokumentiert unter der Überschrift „Teherans zornige Jugend“ in einer Bilderserie, wie Menschen mit Knüppeln und Tränengas durch die Straßen getrieben werden.[x] Im Westen hörte man verbale Unterstützung: Menschenrechtsorganisationen haben u.a. auch in Berlin durch Aufrufe ihre Solidarität mit den Iranern erklärt. Und Mahmood Ahmadinedjad trat trotz offensichtlicher Wahlfälschung seine zweite Amtsperiode an und wurde auch im Westen als Irans Präsident anerkannt. Anders als der ägyptische Staatschef Mubarak im Winter 2011 wurde Ahmadinedjad damals keinem internationalen Durck ausgesetzt.

Wenn wir den achtjährigen Krieg des Iraks gegen den Iran aus der zweiunddreißigjährigen Bilanz der Islamischen Republik ausklammern, dann ist das Jahr 2009 bisher das blutigste Jahr in der Geschichte der Islamischen Republik. Mir geht es nicht darum, die Ereignisse dieses Jahres dokumentarisch wiederzugeben, sondern vielmehr um die Bedeutung dieser Demonstrationen, die sich vor allem in dem Aufruf „Wo ist meine Stimme?“ ausdrückt. Mit diesem Aufruf beriefen sich Iranerinnen und Iraner auf den Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der ihre Proteste als eine rein demokratische Bewegung legitimiert. Durch ihn vereinigten sich die Proteste innerhalb und außerhalb des Landes jenseits der Gruppen bezogenen und parteipolitisch motivierten Ideologien.

Das Thema der Menschenrechte im Iran bildet seit einem Jahrzehnt einen der Schwerpunkte meiner politischen Arbeit. Ich möchte hier keine Statistiken und Zahlen über die allzu offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen im Iran vorlegen. Vielmehr beabsichtige ich, das Thema der Menschrechte aus einer kulturgeschichtlichen Perspektive mit einem Seitenblick auf die Reaktionen des Westens zu behandeln und eine politische Perspektive auf das Thema zu eröffnen.

 2.   Iraner am Tag der Menschenrechte
Simay-e Ham-mihan, ein iranischer Online Service, dokumentiert in einem Videofilm mit Interviews, wie die Iraner, die sich am 10. Dezember 2010 anlässlich des Tages der Menschrechte vor der Berliner Botschaft der Islamischen Republik Iran versammelten, von den Sicherheitskräften der Bundesrepublik Deutschland verbal wie körperlich attackiert, erniedrigt, verletzt, geschlagen und verhaftet werden.[xi] Exiliraner wie Deutsch-Iraner protestieren an diesem Tag in einer genehmigten Demonstration gegen antihumanistische und antidemokratische Verbrecher der Islamischen Republik im Iran und gegen die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. Ihr Wille ist der Sturz des islamischen Regimes. Sie berufen sich auf das Recht der Meinungs- und Redefreiheit und tragen Plakate mit dem Aufruf „Nieder mit der Islamischen Republik“. Die Proteste verlaufen zunächst friedlich, bis die Demonstranten von den Sicherheitskräften angegriffen werden. Später äußern sich die Opfer – meist junge Menschen – in den Interviews darüber, wie sie von den Sicherheitskräften der Bundesrepublik krankenhausreif geschlagen wurden – von Nasen- und Kieferbruch ist die Rede. Zu sehen ist in dem Video, wie die dunkelgrünuniformierten Kräfte sich auf die Menschen stürzen und sie zu Boden geschlagen. Szenen dieser Art kennt man auf iranischem Boden bei der Vorgehensweise der Pasdaran-Garde – nicht zuletzt in den Protesten im Iran im Februar 2011;[xii] in der Bundesrepublik Deutschland liefern sie jedoch eher ein fremdes und einmaliges Bild und erinnern an grausame Zeiten einer dunklen Vergangenheit. Man fragt sich, was bewegt die deutschen Sicherheitskräfte, so massiv gegen die Menschen vorzugehen und sie derart zu beschimpfen und niederzuschlagen. Immer wieder werden uns im Fernsehen Bilder aus dem Jahre 1967 vorgeführt, die Schah Mohammad Reza Pahlavi in Berlin zeigen, wo die Politzisten mit Schlagstöcken auf die Menschen einschlagen. Damals hat man die Bezeichnung „Prügel-Perser“ verwendet. Knapp fünfzig Jahre danach sind wir an dem historischen Ort Berlin Augenzeuge einer noch brutaleren Vorgehensweise gegen die Demonstranten. Nur diesmal sind es nicht „bestellte“ Polizisten aus dem Iran, wie es damals behauptet wurde, sondern die deutschen Sicherheitskräfte. Der Grund des Angriffes auf die Demonstranten ist sowohl zu sehen als auch zu hören: Sie sollen Plakate mit der Parole „Nieder mit der Islamischen Republik Iran“ einrollen. Das heißt, die Sicherheitskräfte schreiben auf einer genehmigten Demonstration den Demonstranten vor, was sie sagen und was sie nicht sagen dürfen; das verstößt gegen die Demonstrations- und Redefreiheit. Von wem haben die Sicherheitskräfte den Auftrag, dieses Verbot auszusprechen? Und vor allem warum? Fragen, die bis heute noch unbeantwortet geblieben sind.

Gegen Ende der Demonstration, als die Menschen dabei sind, den Demonstrationsort zu verlassen, werden sie von den Sicherheitskräften umringt; mehrere von ihnen stürzen sich auf einen Jungen und schlagen ihn brutal nieder. Er solle mitkommen; auf seine Frage „wohin“, wird dem verängstigten Jungen, der in Freiheit für die Rechte seiner Mitmenschen in der Diktatur demonstriert, keine Antwort gegeben. Ihm wird lapidar „Widerstand gegen den Vollstreckungsbeamten“ vorgeworfen. Sollte es sich um eine Verhaftung handeln, hätten ihm seine Rechte vorgelesen werden müssen – doch dies ist weder zu sehen noch zu hören. Auf ähnliche Weise werden mehrere Menschen verhaftet. In Interviews erzählen sie später, wie die deutschen Beamten gegen sie vorgegangen sind. Daraus ist ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung zu erkennen.[xiii] Die berechtigte Frage einer der Demonstranten in Berlin lautet: „Für wen gelten denn die Demokratie und die Menschenrechte?“ Diese Frage öffnet zwei Perspektiven auf die ohnehin Besorgnis erregende Lage der Menschenrechte, nämlich im Hinblick auf die Menschenrechte im Iran und bezüglich der Rechte der emigrierten Iraner als ,europäischen‘ Bürger. Vermutlich ist diese Frage empirisch nicht zu beantworten; sie ist jedoch berechtigt, weil sie sich einerseits auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde bezieht und andererseits auf die allgemeine Meinungs-, Rede- und Demonstrationsfreiheit. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass in einem demokratisch-freiheitlichen Staat Menschen angegriffen werden, die für Grundrechte ihrer Mitmenschen protestieren. Soweit es im Online-Video zu sehen ist, zeigen die Demonstranten keinerlei Gewalt. Ihre Proteste gefährden weder die Sicherheit des Staates noch die seiner Bürger. Unklar bleiben die Gründe jenes Verbotes, dass die deutschen Beamten den Demonstranten bei dem Aufruf „Nieder mit der Islamischen Republik“ aussprechen.

3.   Menschenrechte aus der Perspektive der iranischen Kultur
Die Iranerinnen und Iraner wissen, wofür sie kämpfen. Die Rechte der Menschen, die wir im Westen seit der Nachkriegszeit in Form der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kennen, ist der iranischen Kultur im Ansatz keineswegs fremd. Menschen und die Einhaltung ihrer allgemeinen Rechte haben im Iran eine lange Tradition. Bei einem historischen Rückblick unterscheidet man in der iranischen Kultur zwei Abschnitte; vereinfacht ausgedrückt: den Alten und den Neuen Iran. Als Alt-Iran bezeichnet man Persien vor der Islamisierung. Diese Terminologie umfasst den Zeitraum von der Gründung des Persischen Reiches durch Kyros II. im 6. Jahrhundert v. Chr. bis zur Sassanidenherrschaft, die im 7. Jahrhundert infolge der arabischen Invasion endet. Sprechen wir über den Neuen Iran, so ist die Zeitgrenze in das 10. Jahrhundert zu setzen. Ab hier muss man wiederum drei historisch relevante Abschnitte unterscheiden, welche den Iran in seinem kulturellen wie politischen Bestehen in eine neue Richtung gesteuert haben; hierzu gehören der perso-arabische Kulturaustausch nach der arabischen Invasion, die Konstitutionelle Bewegung, die zur Gründung eines Parlaments im Jahre 1906 führte, und letztlich die Islamische Revolution von 1979 mit dem Verfall der iranischen Moderne als Ergebnis. Spätestens seit den 1960er Jahren befand sich der Iran im Vergleich zu allen anderen Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens und sogar im Vergleich mit einigen Ländern Europas auf dem besten Wege, Menschrechte einzuführen. Klare Beispiele dafür findet man im Rahmen der Frauenrechte, Versorgungs- und Bildungsrechte. Dabei muss man zwei Aspekte hervorheben: Zwar war die politische Freiheit eingeschränkt, die Iranerinnen und Iraner genossen jedoch alle anderen Freiheiten im privaten wie im beruflichen Umfeld. Die eingeschränkte politische Freiheit war jedoch kein Phänomen der Pahlavi-Dynastie. Im Iran waren Splitterruppen – wie etwa die Tudeh-Partei – tätig, die mit dem Kommunismus in Europa und in der UDSSR in unmittelbarer Verbindung gestanden haben. So wenig der Westen kommunistische Untergruppen tolerierte, so wenig wurden sie im Iran toleriert. Hierzu muss man auch islamistische Untergruppen rechnen, die nach der Revolution an die Macht kamen.

Wer heute die Frage stellt, ob Menschenrechte in ihrer internationalen Reichweite mit der iranischen Kultur zu vereinbaren sind, bezieht sich bei ihrer Bejahung zuallererst auf den Kyros-Zylinder (Kyros-Edikt), denn mit Kyros II. (590 bis 580 – 530 v. Chr.) beginnt die Zivilisationsgeschichte Irans. Der Kyros-Zylinder beinhaltet die Proklamation des achaimdenidischen Königs Kyros II., die er um 538 vor Christus auf einem Tonzylinder abfassen ließ. Aus ihm wurde in der jüdischen Überlieferung der „Auftrag zum Tempelbau in Jerusalem“ im Alten Testament abgeleitet. Im außerbiblischen Kontext findet er in Xenophons etwa 160 bis 180 Jahre später entstandenen politisch motivierten Text „Die Erziehung des Kyros“ Aufnahme. Der Kyros-Zylinder, der sich im Britischen Museum befindet (Inventarnummer ME 90920), ist in akkadischer Sprache geschrieben und gilt in der iranischen Kulturgeschichte als die erste Menschrechtscharta.[xiv] Er ist das erste Zeugnis eines Kulturaustauschs zwischen Persien und – wie wir heute sagen – dem Westen.

Eine weitere international bedeutende Schrift stammt aus der islamischen Zeit der iranischen Kulturgeschichte. Es handelt sich dabei um einige Verse aus der Gedichtsammlung des persischen Dichters Saadi, in denen er seiner Idee einer Völkergemeinschaft und eines Weltfriedens Ausdruck verleiht. Diese Idee macht seit dem Bestehen der Vereinten Nationen ihre Hauptaufgabe aus. Über dem Eingang des Gebäudes der Vereinten Nationen sind Saadis Verse zu lesen, welche die Universalität und die Egalität der Menschenrechte zum Ausdruck bringen:

Die Menschenkinder sind ja alle Brüder,
aus einem Stoff wie eines Leibes Glieder.
Hat Krankheit nur ein einzig Glied erfaßt,
so bleibt den andern weder Ruh noch Rast.
Wenn andrer Schmerz dich nicht im Herzen brennet,
verdienst du nicht, daß man noch Mensch dich nennet![xv]

Kein Austausch im literarischen, sondern im politischen Sinne zwischen dem Iran und dem Westen erfolgte nach der Konstitutionellen Bewegung, die im Jahre 1906 zum ersten Mal in der iranischen Geschichte der islamischen Zeit in die Gründung eines Parlaments Muster mündete. Keineswegs darf man sich vorstellen, dass der Iran damit demokratisch wurde. Wieder einmal spielten hier die Kleriker eine zentrale Rolle, denn hier fehlte eine Grundsäule der Demokratie, nämlich Säkularismus. Die Verflochtenheit von Religion und Politik seit dem Aufkommen der Safawiden-Dynastie im 16. Jahrhundert konnte nur eingeschränkt gelöst werden. Den religiösen Minderheiten wurde im Parlament kein Sitz zugesprochen. Die Aufgabe des Parlaments bestand hauptsächlich darin, die Macht des Staatsoberhaupts durch das Parlament und zu Gunsten des Volkes einzuschränken. Hier liegt der erste Schritt einer Demokratisierung des politischen Systems Irans im 20. Jahrhundert jenseits der Fragestellung nach Monarchie oder Republik vor. Inwiefern das politische System die Reformpläne hat realisieren können, würde den Diskussionshamen sprengen. Ich möchte nur hervorheben, dass die Konstitutionelle Bewegung die Macht des Königs und den Staatsapparat durch parlamentarische Gesetzerlassung massiv einschränkte, und dadurch bahnte die Idee der Konstitutionalisten den Weg Irans zur Moderne. Dass jene Gesetze lückenhaft waren und zahlreicher Ergänzungen bedurften, wurde nach und nach deutlich. Dies mindert die Bedeutung des Parlaments und die Annäherung an das westliche Modell in der iranischen Geschichte keineswegs.

Reza Schah Pahlavi (1878-1944) trat das konstitutionelle Erbe am 2. November 1925 als Staatsoberhaupt an. Zu diesem Zeitpunkt war der Iran bankrott. Reza Schah strebte die Umgestaltung Irans zu einem Nationalstaat (Nation Building) an. Die Abgeordneten erkannten schon früh, dass die vom Kabinett des Premierministers Reza Pahlavi vorgelegten und im Parlament verabschiedeten Gesetze das Land grundlegend verändern würden. Reza Schahs Politik hatte das Ziel, mit einem umfassenden Reformprogramm einen modernen Iran zu schaffen und eine starke Zentralisierung des Regierungssystems durchzusetzen. Seine Pläne beinhalteten die Industrialisierung, die Verbesserung der Infrastruktur, vor allem den Eisenbahnbau, die Etablierung eines nationalen Schulsystems, die Reform des Rechtssystems, die Verbesserung des Gesundheitswesens und die Zurückdrängung des Einflusses der Kleriker.

Der Iran wurde 1941 trotz seiner Neutralitätserklärung von Großbritannien und der Sowjetunion in den Zweiten Weltkrieg eingezogen und besetzt. Auf britischen Druck musste Reza Schah das Land verlassen und seinem Sohn Mohammad Reza Pahlavi den Thron überlassen. Die Frage nach den Menschenrechten während der Pahlavi-Dynastie darf also erst unter Schah Mohammad Reza Pahlavi gestellt werden.

Wenn wir heute über die Menschenrechtssituation im Iran sprechen, so müssen wir die Perspektive auf die letzten 60 Jahre beschränken. Abgesehen von Rechten der Meinungs- und Redefreiheit ist unter Mohammad Reza Pahlavi eine Reihe von Reformen durchgeführt worden, die zum Teil die Bewahrung der Menschenrechte belegen. Frauenrechte, Arbeitsrechte, das Recht auf Bildung, auf Kleidung, auf Versorgung und materielle Sicherheit sind zu erwähnen. Es sind Rechte, die wir weder im Iran vor Reza Schah Pahlavi kennen noch im Iran nach ihm. Die Kritik des Westens an Schah über Menschenrechtsverletzungen im ausgehenden 1970er Jahre ist also nur bedingt berechtigt.

Ein Vergleich zeigt die massive Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran nach der Islamischen Revolution von 1979 nicht nur im Hinblick auf Reformen, sondern auch bezüglich der Menschenrechte und ihrer Umsetzung. In den 38 Regierungsjahren Mohammad Reza Pahlavis waren nach den Untersuchungen von Emad al-Din Baghi pro Jahr zwischen zwei und drei Personen nach einem offiziellen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte wurden im Iran allein in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres 2009 mindestens 120 Personen hingerichtet.[xvi] Im Jahresbericht von Amnesty International für das Jahr 2007 wird die Verschlechterung von Menschenrechten im Iran dokumentarisch belegt.[xvii] Am 8. März 2007 wurde auf ARTE unter dem Titel „WunderWelten: Iran – Frauen und Freitod“ eine Reprotage über die Menschenrechtslage im Iran ausgestrahlt, die zeigte, dass Menschen dort willkürlich verhaftet, regelwidrig verurteilt, erniedrigt, gefoltert werden und in den Gefängnissen unmenschlichen Strafen ausgesetzt sind. Auf einen juristischen Beistand können Gefangene kaum zählen. Laut dieser Reportage wurden 2004 offiziell 159 Menschen hingerichtet, 2005 circa 94. Unter den Hingerichteten waren Frauen und Minderjährige zu finden; diese sind nämlich bei der Rechtssprechung besonders belastet. Die Hinrichtungswelle dehnt sich auch auf Menschen aus, die eine europäische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zeit berichtet am 29. Januar 2011 von der Hinrichtung Sahra Bahramis. Bahrami besitzt eine niederländische Staatsbürgerschaft und soll im Dezember 2009 bei einer Demonstration gegen das Regime verhaftet worden sein. Ihr wurde aber Drogenhandel vorgeworfen.[xviii]

Tatsächlich liegt keine genaue Zahl über Verhaftungen und Hinrichtungen im Iran vor. Was jedoch unmissverständlich hervortritt, ist, dass der heutige Iran im empirischen Prozess der Gesellschaftsbildung von den Zivilisationsideen von Kyros II., Saadi und den Konstitutionalisten weit entfernt ist. Gegenwärtig zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen dem, was wir Menschenrechte nennen, und den Umständen in der Gesellschaft und Politik im Iran.

Dass im Iran die Menschenrechte nicht eingehalten werden, zeigt sich mittelbar in symbolischen Akten auf internationaler Ebene, beispielsweise durch die Verleihung des Friedensnobelpreises im Jahre 2003 an Schirin Ebadi. Ebadi war in der Schah-Zeit Juristin. Sie ist die Symbolfigur aller Iranerinnen, die während der Schah-Zeit in den Genuss von Frauenrechten kamen, studieren und eigene Karrierewege einschlagen durften. Nach der Islamischen Revolution durfte sie als Frau das Amt nicht mehr ausüben. Heute ist sie eine Menschrechtsaktivistin. Der deutsche Richterbund, der keine direkte Menschenrechtspolitik betreibt, kritisierte auf seiner Versammlung im Jahre 2007 in Würzburg die in hohem Maße erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit der Islamischen Republik. Durch die Verleihung des Menschenrechtspreises des deutschen Richterbundes an den iranischen Rechtsanwalt Nasser Zarafshan setzte der deutsche Richterbund ein Zeichen gegen die politischen Unterstützungen der Bundesrepublik und für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran.

Ein beredtes Zeugnis gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran seit 2009 legen neben Solidaritätserklärungen von Menschrechtsorganisationen auch politische Aufrufe der deutschen Parteien ab. In einem Beschluss von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen vom 27.06.2009 wurden die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, stärker für die Universalität der Menschrechte im Iran einzutreten:

Presse- und Meinungsfreiheit, freie Wahlen und die Unversehrtheit von Leib und Leben sind universelle Menschenrechte. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der Europäischen Union sind diesen Grundsätzen verpflichtet, im In- und Ausland. Bislang tun weder die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel noch der EU-Kommissionspräsident Barroso genug, um die Lage der Protestierenden und Oppositionellen zu verbessern. Wir fordern klare Worte von Merkel und Co.: Wahlbetrug muss man Wahlbetrug nennen, Körperverletzung und Mord muss man klar benennen und ächten. Vom Regime in Iran fordern wir eine umgehende Einhaltung der Menschenrechte und Neuwahlen unter freien und fairen Bedingungen.[xix]

Ein weiteres Zeichen setzte das Symposium „Menschenrechte im Iran“ am 3. Dezember 2009 in Berlin, auf dem der IGFM-Medienpreis für Menschrechenrechte verliehen wurde.[xx] Die Preisverleihung findet jährlich anlässlich des Tages der Menschenrechte unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten statt. Ende 2009, während die Ausschreitungen im Iran seit dem 12. Juni 2009 noch andauerten, wurde dieser Preis zur Verteidigung der Menschrechte im Iran verliehen. Dass all dies eine gut gemeinte und nur symbolische Bedeutung signalisiert, wird sich ein Jahr später zeigen. Am Tag der Menschrechte im Jahre 2010 gehen die deutschen Sicherheitsbeamten gegen protestierende Iraner in Berlin so gewaltsam wie noch nie in der Vergangenheit vor. Der politische Ton zur Verteidigung der Menschenrechte aus Deutschland, das den Iran als zweitgrößten Wirtschaftspartner hat, ist zu leise.

Deutschland als EU-Staat verfolgt in der Frage nach den Menschenrechten im Iran allem Anschein nach eine doppelte Strategie: Symbolisch tritt man für Menschrechte im Iran ein; konkret jedoch wird kaum gegen die Menschenrechtsverletzungen gehandelt. Die Menschenrechtsdialoge der EU mit dem Iran sind nämlich seit 2006 ausgesetzt.[xxi] Dass kaum konkrete Maßnahmen seitens des Westens in der iranischen Menschenrechtsfrage unternommen wurden, zeigt auch der Bericht von Amnesty Internation vom Dezember 2009, in dem die Lage der Menschenrechte im Iran so schlecht eingeschätzt wird wie seit 20 Jahren nicht mehr.[xxii]

4.   Menschenrechte im Iran – Ausblick
Wie Dokumentationen und Reportagen der Menschenrechtsorganisationen belegen und wie aus Resolutionen, Aufrufen und Preisverleihungen für Menschrechte entnommen werden kann, ist die Lage der Menschenrechte im Iran so dramatisch wie nie zuvor. Mit den Menschen im Iran und mit der Frage nach der Vereinbarkeit der Menschrechte mit der iranischen Kultur hat das kaum etwas zu tun. Vielmehr fehlt die politische Garantie für die Einhaltung der Menschrechte seitens der Verantwortlichen und der internationalen Weltgemeinschaft. Dem Konzept der Menschenrechte liegt zu Grunde, dass Menschen mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Diese Rechte – und das ist ausschlaggebend – sind universell, unteilbar und egalitär begründet. Es ist also sowohl sinnlos als auch wider das Konzept der Menschenrechte, diese mit Attributen wie christlich, islamisch, europäisch oder iranisch zu versehen. Menschenrechte sind ein Kulturgut mit internationaler Reichweite und überschreiten festgefahrene Grenzen zu Gunsten von Menschen und Kulturen. Die Islamische Republik beruft sich zwar auf islamische Menschenrechte, aber dadurch, dass in ihr die Rechte anderer Menschen in der Mitwelt nicht anerkannt werden und dadurch, dass es keine Organisation gibt, die die Einhaltung der Menschenrechte überwacht und garantiert, sind die Egalität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte nicht gewährleistet. Mit anderen Worten: Mit der Islamischen Republik als politischer Macht im Iran ist eine nach universellem Maßstab angestrebte, vernünftige und konstruktive Menschenrechtspolitik unmöglich. Die Aussetzung des Menschenrechtsdialogs der Europäischen Union mit dem Iran unterstreicht dies nur. Was nicht mit dem Konzept der Menschenrechte übereinstimmt, ist zuallererst das nicht-säkularisierte Wesen der Islamischen Republik. Zweiundzwanzig Mal in 24 Jahren haben die Vereinten Nationen der Islamischen Republik bescheinigt, dass diese die Menschenrechte mit Füßen tritt.[xxiii]

Dass die Grundlinien der Islamischen Republik und deren religiös-fundamentale Vorstellung vom Zusammenleben der Menschen mit den Menschrechten nicht übereinstimmen, müsste der Opposition einen Grund geben, ihre Aktivität und ihr politisches Konzept gegen die Islamische Republik neu zu gestalten,[xxiv] und zwar jenseits von Fragen nach der Form eines zukünftigen Systems im Iran, sei es eine Republik, sei es eine parlamentarische Monarchie. Tatsache ist, dass die Sicherung und Einhaltung von Menschenrechten ohne einen politischen Halt nicht möglich ist. Der politische Halt zeigt sich vor allem in einer unabhängigen Justiz. So ist meiner Ansicht nach die Frage nach der Menschenrechte nicht ohne die nach einem demokratischen Staat zu beantworten. Der Westen hat in der Nachkriegszeit die Verflochtenheit von Demokatie und Menschenrechte am deutlichsten gezeigt. Die dreißigjährige Geschichte der Islamischen Republik hat uns gelehrt, dass die Menschenrechte mit dem Wesen und dem Charakter der Islamischen Republik keineswegs zu vereinbaren sind. Damit gilt es als Tatsache, dass eine iranische oppositionelle Bewegung, wenn sie die Freiheit und Demokratisierung Irans bezweckt, sich darauf einigen muss, dass kein anderer Schritt gegen die Islamische Revolution wirksamer sein kann, als die Menschenrechte. Das allgemein gültige Verständnis von Menschenrechten allein kann oppositionelle Gruppen vereinigen und muss deshalb in den politischen Debatten die Priorität besitzen. Oppositionelle Parteien müssen also ihre Kräfte hierbei versammeln. Alle andere Fragen und die Uneinigkeiten der oppositionellen Gruppen sind zweitrangig, solange es im Iran die Menschenrechte missachtet werden. Für einen zukünftigen Iran legen die Menschrechte und ihre bedingungslose Einhaltung den Grundstein für eine Demokratie, und die Islamische Republik ist weder mit der Demokratie noch mit den Menschrechten vereinbar. Insofern müssen die Menschenrechte als politisches Gebot der iranischen Opposition anerkannt werden.

In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die Frage nach Möglichkeiten eines Regimewechsels im Iran betonte ich das kompromisslose Beharren des Westens bei der Frage nach den Menschenrechten, denn dies ist gerade das, was in der Strategie des Westens fehlt, obwohl es vieles bewegen kann.[xxv] Die Iraner wünschen sich einen ähnlichen EU-Druck, wie er während der Proteste in Ägypten im Winter 2011 auf die ägyptische Staatsmacht ausgeübt wurde.

Im Zusammenhang mit Diskussionen über die Urananreicherung und die Atombombe ist der Islamischen Republik eine Reihe von Sanktionen auferlegt worden. Dabei ist die Diskussion über Menschenrechte seitens des Westens immer mehr in den Hintergrund getreten, wie die Aussetzung des Menschenrechtsdialogs im Jahre 2006 und die eingeschränkte Demonstrationsfreiheit der Iraner im Dezember 2010 in Berlin belegen. In den Vereinigten Staaten sieht die Demonstrationsfreiheit der Iraner vollkommen anders aus. In den Großstäten wie New York, Washington D.C., Los Angeles und Seattle finden die Iraner bei ihren Protesten seit dem Sommer 2009 nicht nur von der Polizei Unterstützung, sondern auch seitens der Politik. Die mangelnde Kooperation und die fehlende Unterstützung der Polizei und der Politik in Deutschenland verlangsamen den Demokratisierungsprozess im Iran. Durch gut gehende Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran wird das iranische Regime nur gestärkt. Folglich  werden der Opposition auf ihrem Weg eines freiheitlich-demokratischen Iran Barrieren gesetzt, indem das korrupte Mullah-Regime finanziell immer stärker wird und sich kaum bekämpfen lässt. Der einzige Schritt zur Unterstützung des iranischen Volks ist, das iranische Regime zu schwächen – von außen wie von innen – und den bereits entstehenden Keil im Regierungsapparat immer mehr vertiefen.

Endnoten

[i] Im Juni 2010 wurde ich von der “Zeitschrift für Menschenrechte“ (http://www.zeitschriftfuermenschenrechte.de) zum Verfassen eines Beitrags über die Lage der Menschenrechte im Iran eingeladen. Die “Zeitschrift für Menschenrechte“ hat aus mir unbekannten Gründen auf die Publikation meines Beitrags verzichtet. Helmut Gabel danke ich für die Veröffentlichung einer revidierten Fassung meines Beitrags.

[ii] Vgl. Nir Boms, Shayan Arya: “Iran’s blood-drenched mullhas”, in: The Washington Times, 14. Juli 2008:

http://www.washingtontimes.com/news/2008/jul/14/irans-blood-drenched-mullahs/

[iii] Martin Lessenthin: „Mussawin ist kein Freund der Menschenrechte? Im Gegenteil“, in: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Presse, Kommentare, 16. Juni 2009: http://www.igfm.de/Iran-Mussawi-ist-kein-Freund-der-Menschenrechte-im-Gegenteil.1290.0.html

[iv] Siehe ausführlich in Zeit-Online: 13.06.2009: http://www.zeit.de/online/2009/25/iran-wahl-ergebnis;

 http://www.zeit.de/online/2009/25/ahmadineschad-mussawi-iran-proteste-krawalle 

[v] Zeit-Online: 14.06.2009: http://www.zeit.de/online/2009/25/iran-festnahmen-opposition

[vi] Zeit-Online: 15.06.2009: http://www.zeit.de/online/2009/25/iran-mussawi-proteste-steinmeier

[vii] Sie das Interview von Stern.de mit Monika Lüke http://www.stern.de/politik/ausland/tag-der-menschenrechte-im-iran-wird-systematisch-gefoltert-1528299.html

[viii] So im Bericht im August 2009: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640686,00.html

[ix] Martin Fletcher: “The face of Abbas Kargar Javid – man accused of killing Neda Soltan”, in: The Sunday Times, August 20, 2009 www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6802669.ece

[x] http://www.zeit.de/online/2009/25/bg-iran-protest

[xi] http://www.statelessproductions.com/anti_islamic_republic_demonstration_berlin_dec_10_2010.html

[xii] Im Februar 2011 protestierten Iraner als Solidarität mit dem ägyptischen Volk, verlangten aber zugleich demokratische Rechte für den Iran (vgl. den Bericht in Zeit-Online vom 14. Februar 2011 http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/iran-aegypten-tunesien

[xiii] Anzumerken ist, dass, während nach mehr als 30 Jahren nach den Protesten im Jahre 1967 immer noch von der Vorgehensweise der Polizei beim Schah-Besuch in Berlin die Rede ist, wurde über die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte in Berlin am Tag der Menschenrechte in den deutschen Medien kaum berichtet. Man versinkt also in der Geschichte und verliert die Gegenwart aus den Augen.

[xiv] Siehe zu Kyros-Zylinder im Kontext der antiken Kulturgeschichte in Hanspeter Schaudig: Die Inschriften Nabonids von Babylon und Kyros' des Großen, samt den in ihrem Umfeld entstandenen Tendenzschriften, Ugarit-Verlag: Münster. 2001.

[xv] Saadi, Musleheddin: Golestan. In: Saadi: Kolliyyat. Hrsg. von Mohammad Forughi. Teheran. 1997. S. 21-177. Hier S. 40. Siehe die deutsche Übersetzung in: Saadi, Musleheddin: Der Rosengarten. Auf Grund der Übersetzung von Karl Heinrich Graf neu bearbeitet. Herausgegeben und kommentiert von Dieter Bellmann. München: Beck. 1998. S. 49.

[xvi] Siehe den Bericht dazu in Spiegel-Online http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,622331,00.html, 30. April 2009.

[xvii] Siehe den Bericht unter: http://www.amnesty.de/umleitung/2007/deu03/051?lang=de%2526mimetype%3Dtext

[xviii] Siehe den Bericht: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-01/iran-niederlande-hinrichtung

[xix] „Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte verteidigen, friedliche Proteste unterstützen“. So lautet das Motto auf der 31. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 24. - 25. Oktober 2009 in Rostock. Siehe zum Text: www.gruene-partei.de/cms/default/dok/309/309537.solidaritaet_mit_den_menschen_in_iran_me.htm

[xx] http://www.igfm.de/Verleihung-des-IGFM-Medienpreises-2009-und-Symposium-Menschenre.1332.0.html; siehe zu den Preisträgern: http://www.igfm.de/Bildergalerie-Verleihung-des-IGFM-Medienpreises-2009.1342.0.html

[xxi] Siehe den Bericht über die Maßnahmen der EU (Juli 2008 – Dezember 2009) in: Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2010, veröffentlicht von der Europäischen Kommission. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter http://www.eeas.europa.eu/_human_rights/docs/2010_hr_report_de.pdf. Siehe hier S. 174f.

[xxii] Siehe den Bericht unter http://www.amnesty.de/files/100216bericht_wahlen.pdf

[xxiii] Die Resolutionen sind seit 1985 online im UNO-Archiv einzusehen: http://www.un.org/documents/resga.htm

[xxiv] Vgl. hierzu Nir Boms, Shayan Arya: „Ayatollahs desert Iran's besieged regime“, in: The Australian, 14. Januar 2010: http://www.theaustralian.com.au/news/opinion/ayatollahs-desert-irans-besieged-regime/story-e6frg6zo-1225818989248

[xxv] Siehe mein Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Regimewechsel im Iran. Unbedingt, aber Wie?“, Nr. 77, p. 4, 31. März 2006.

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