Menschen haben ein Grundrecht auf Wasser

BERLIN (hpd) Bereits vor Jahren haben die Berliner Wasserbetriebe Anteile an private Investoren verkauft. Und da dabei Profit über Allgemeinwohl gestellt wurde, war die logische Konsequenz ein exorbitantes Ansteigen der Berliner Wasserpreise. Eine Initiative will erreichen, dass die Verträge offen gelegt werden.

Da Wasser ein Grundnahrungsmittel ist, ja das Grundnahrungsmittel überhaupt, führt die Privatisierung von Wasser dazu, dass Menschen im schlimmsten Falle aufgrund der hohen Kosten auf Lebensnotwendiges verzichten müssen. Selbst vor dem Hintergrund, dass die Stadt Berlin pleite ist, kann der Ausgleich des Berliner Haushalts nicht allein auf Kosten derer gehen, die von diesem Grundnahrungsmittel abhängig sind. Und das sind alle.

So sieht das auch der Berliner Wassertisch. Diese Bürgeriniative will erreichen, dass die Verträge zwischen den Investoren und dem Senat von Berlin offen gelegt werden. Mit dem Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser“, Thomas Rudek, sprach F.N. für den hpd.
hpd: Aus welchem Grund hat sich der “Berliner Wassertisch” zusammengefunden? Und wer gehört dazu?

Thomas Rudek: Der Berliner Wassertisch ist ein buntes Personenbündnis, in dem sich Mieter wie Eigentümer, parteipolitisch Interessierte wie Parteilose, Umweltaktivisten, attac-Mitglieder und viele andere zusammensetzen. Uns allen geht es um das Menschenrecht auf Wasser. Und ganz genau darum, der profitorientierten Kommerzialisierung der Wasserkonzerne Einhalt zu bieten.

hpd: Weshalb sind Sie dabei? Was verbindet Sie persönlich mit dem Protest gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe?

T.R.: (lacht) Zum einen komme ich von der Nordsee, ich liebe es zu schwimmen oder mir das Berliner Umland aus dem Kajak zu betrachten. Als Politikwissenschaftler habe ich mich bereits während meines Studiums in den 80er Jahren mit der damals einsetzenden neoliberalen Privatisierung kritisch beschäftigt. Da war es nahe liegend, dem Wassertisch einen Vorschlag zu unterbreiten, der geeignet ist, um mit der Teilprivatisierung Schluss zu machen.

hpd: Auf der Webseite des Wassertisches ist immer wieder die Rede davon, dass sowohl der Berliner Senat als auch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) eine Verschleierungstaktik anwenden. Können Sie uns ein, zwei Beispiele nennen?

T.R.: Gerne. Der Senat will angeblich die Verträge neu verhandeln, offenbart aber nicht, wie er die Privaten dazu bringen will, dass diese auf die vertraglich zugesicherte Gewinngarantie verzichten. Zumal auch diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Dann will Harald Wolf [Wirtschaftssenator von Berlin] das Bundeskartellamt einschalten. Zugleich legt er selbst per Rechtsverordnung die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals selbst fest, und das, obwohl er selbst als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe und Vertragspartner von RWE und Veolia eindeutig befangen ist.

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Hinweis

Am Freitag, dem 20. August um 19:00 Uhr gibt es in Berlin-Schöneberg (im Yorck52, Yorckstraße 52, 10965 Berlin-Schöneberg – direkt an der S/U Yorckstraße) eine Veranstaltung des Wassertisches. Dort wird der Dokumentarfilm “Wasser unter’m Hammer” von Leslie Franke (ca. 60 min) sowie nach einer Pause ein etwa 20-minütiger Film zur Situation der Berliner Wasserversorgung vorgestellt.


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