Ich nehme an, Sie staunen gerade noch darüber, wie unsere Bundesregierung die Hände über dem Kopf zusammenschlägt angesichts eines Gesetzes, dass sie gerade verabschiedet hat. Selbst Frau Merkel, so lässt sich lesen, habe sich jetzt von dem neuen Meldegesetz distanziert.
Wenn man fair ist, würde man ihr das auch mal durchgehen lassen. So ein Bundestag verabschiedet eine Menge, und wer sich das Video der Sitzung angesehen hat, während der in nicht mal einer Minute unser Datenschutz komplett pulverisiert wurde, weiß, dass wirklich nicht sonderlich viele Leute interessiert oder auch nur anwesend waren. Meine liebe SPD sollte vor allen anderen ganz still sein: Fussballvernarrt, wie die Genossen nun mal sind, waren drei Abgeordnete zu sehen. DREI. Und keiner davon war Sigmar Gabriel, der auch erst Tage später das Gebläse anwarf, mit dem sich das ganze zu einem Sturm entwickelte.
Streng genommen kann man auch dem Bürger unter diesen Umständen nicht vorwerfen, von nichts gewusst zu haben – also, ich hatte auch keine Ahnung. Ich habe, denke ich, frühstens vor fünf Tagen davon erfahren, und ich habe zwar das besagte Ballspiel zumindest teilweise angesehen und darüber auch mehr geschrieben, als es verdient hat. Aber ich war nüchtern und hatte mehr Schlaf als 90 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, ich bin zumindest halbwegs informiert, und ich habe nicht mal gewusst, dass eine entsprechende Novellierung auch nur ansteht.
Mein Dank gilt also ausdrücklich denen, die sich unermüdlich Öffentlichkeit verschafft haben. Und so verlockend es jetzt wäre, Empörung zu ventilieren und eines von zehntausend Gedichten darüber zu schreiben, wie böse doch die Demokratie und die Politik sind:
Es ist vom Tisch, weil es einige Bürger gibt, die begreifen, dass Demokratie auch dann Arbeit bedeutet, wenn man nicht gewählt worden ist und es gerade nichts zu wählen gibt.
Daran bitte ich Sie, zu denken, wenn ich jetzt darauf aufmerksam mache, dass ich in diesem Beitrag keine Links verwende, vor allem nicht zum Thema Leistungsschutzrecht. Sollten Sie jetzt das Bedürfnis haben, festzustellen, dass ich ja kein gewerblicher Blog bin, fühlen Sie sich hiermit getätschelt: Sie wissen zumindest, wovon ich rede. Und dann machen Sie mal Ihren Ad-Block aus (oder was immer Sie sonst davon abhält, all die eingeblendete Werbung zu sehen). Richtig, ich bin nicht gewerblich. So schwammig, wie der derzeit umlaufende Gesetzesentwurf ist, wird hier aber trotzdem sehr bald stehen:
In diesem Beitrag sind Textbruchstücke enthalten, für welche in Ihrem Land keine Genehmigung der XY vorliegt.
Nur, weil Ihnen nicht demnächst jeder den Briefkasten vollmüllen darf, der dafür zahlt oder Sie anruft, um Ihre Daten "abzugleichen" und Ihnen in diesem Rahmen einmalige Gelegenheiten anbietet – ich habe selber mal Lose am Telefon verkauft, genau mit dieser Masche – heißt das nicht, dass Ihre Arbeit als mündiger Bürger schon vorbei ist.
Informieren Sie sich aber zunächst über das Wetter.
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