Inspiriert durch den Blogpost und die Tweets von Kattascha und weil ich eh erkältet die Couch hütete, habe ich mir gedacht, dass man sich ja mal das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anschauen könnte (am 13. März wählen gehen!). Einerseits sollte da ja stehen, was diese Partei im arg konservativem Spektrum wirklich will, andererseits ergibt sich ja daraus sicherlich auch, ob der Vorwurf, dass die AfD im rechten Spektrum der Ewiggestrigen fischt, berechtigt ist. Darum habe ich das Programm gelesen und in Teilen kommentiert. Einige dieser Kommentare (also eine Auswahl, was bedeutet das ich Dinge vorsätzlich weglasse) poste ich hier. Jeder soll wählen, was er für richtig hält, aber man sollte sich auch sicher sein, wofür genau eine Partei steht, die insbesondere noch niemals zuvor politische Verantwortung getragen hat. Darum einfach hier nachlesen. Das Dickgedruckte ist das Zitat aus dem Programm (meist mit Seite) und das kursive, dunkel hinterlegte mein Kommentar.
Ich habe kaum Ahnung von den meisten Themen, am wenigsten inkompetent sehe ich mich als Universitätsmitarbeiter im Bereich Bildung, darum ist das mein Fokus. Dies ist aber keine wissenschaftliche Betrachtung, sondern eher eine satirische Meinung (nämlich meine). Nicht alle Kommentare sind völlig ernst gemeint: Vorsicht Sarkasmus! Und noch ein letzter Disclaimer: Ich bin Mitglied der Piratenpartei, also politisch nicht neutral.
Die Familie ist gemäß Art. 6 des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft, um die sich alle weiteren Gesellschaftsbereiche entwickeln. Daher muss eine gestaltende Politik ihr Zentrum in der Familienpolitik finden. Diese muss stets primär die traditionelle Familie im Fokus haben und darf nicht über die Wirtschafts- und Gleichstellungspolitik definiert werden.Seite 5
Allen Versuchen, den ursprünglichen Begriff „Familie" auf weitere Gemeinschaften auszudehnen und so den grundsätzlich garantierten Schutz der Familie zu relativieren, treten wir entschieden entgegen.afd seine
Sexualkundeunterricht muss mit der körperlichen und seelischen Entwicklung von Kindern Schritt halten. Sie darf nicht zu früh ansetzen sondern gehört in die Zeit der Pubertät. Das gesellschaftspolitische Experiment der Gender-Ideologie lehnen wir strikt ab, da es unserer Wertevorstellung entgegensteht.
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Bildung ist unser höchstes Gut.[...]Das Leistungsniveau sinkt schon seit Jahrzehnten auf allen Ebenen, ideologische Experimente zehren an der Substanz, und im Namen der Internationalisierung wird unser einst von Freiheit geprägtes Bildungswesen in ein bürokratisches Korsett gezwungen.Seite 13
Bildung ist unser höchstes Gut.[...]Das Leistungsniveau sinkt schon seit Jahrzehnten auf allen Ebenen, ideologische Experimente zehren an der Substanz, und im Namen der Internationalisierung wird unser einst von Freiheit geprägtes Bildungswesen in ein bürokratisches Korsett gezwungen.Weiter Seite 13
Bildung ist Sache der Länder, der Föderalismus darf aber nicht dazu führen, dass Schulabschlüsse nicht mehr vergleichbar sind. [...] Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip, zum Humboldtschen Bildungsideal und zum unverwechselbaren Charakter unserer Universitäten.[...]Immer noch Seite 13
Das Bildungssystem darf nicht nur technisches Wissen vermitteln, es muss auch Sinn stiften, zu Tugenden wie Fleiß und Disziplin erziehen und dafür sorgen, dass junge Menschen wieder bereit sind, hart an sich zu arbeiten.Seite 13
Wir brauchen nicht generell mehr Hochschulabsolventen. Was wir brauchen, ist eine bessere, zielgenauere und stärker am tatsächlichen Bedarf wie auch den individuellen Begabungsvoraussetzungen orientierte Vorbereitung junger Menschen auf ihren Beruf.Ein letztes Mal Seite 13
Die deutsche Geschichte und die Geschichte Sachsen-Anhalts bieten genügend Anknüpfungspunkte, auf die wir uns mit Stolz berufen können.
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Wir treten deshalb für den Erhalt der bewährten Förderschulen ein und lehnen das ideologisch motivierte Großexperiment „Inklusion" ab.
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Die Studiengänge sind verschult und hemmen die Entwicklung wissenschaftlicher Kompetenzen.Seite 17f
An dieser Stelle überspringe ich aus Platzgründen die zweite Hälfte des Programms zu den Themen Zuwanderung und Asylpolitik (lesenswert), Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik, Energie- und Verkehrspolitik (laaangweilig) sowie Verwaltung, Innere Sicherheit, Recht (geht so). Vielleicht liefere ich da noch was nach.
Fazit
Fairerweise sei gesagt: Man findet einige Inkonsistenzen wie obige vielleicht auch bei anderen Parteien. Konsistent ist aber, dass man konservativ an Konzepten aus dem letzten Jahrtausend festhalten oder sie sogar wieder zurückbringen möchte. Immer mit dem Argument, dass es doch damals besser war. Aber ohne Begründung. Einige der Forderungen erinnern mich auch an die DVU, die einige Jahre im Landtag saß. Oder die NPD, die auf ihren Plakaten ähnliche Forderung hat, vielleicht nur platter. Erfolg hatten beide damit nie langanhaltend, auch weil sie von den Fakten der Realität eingeholt wurden, zwei Begriffe, die der AfD auch Unbehagen bereitet dürften.
Die AfD hat nicht nur unvernünftige Vorschläge. Aber die vernünftigen Vorschläge findet man auch bei anderen Parteien. Bei der CDU, bei den Grünen, bei den Piraten (auch, wenn wir leider nicht zur Wahl stehen in 2016). Innovatives gibt es bei der gut abgestandenen AfD nicht, da soll man sich nicht täuschen. Darum rate ich den Protestwählern, die Ihr Kreuz nicht bei den großen bzw. etablierten Parteien machen wollen: Es gibt noch mehr Alternativen. Die Alternative für Deutschland ist nicht alternativlos. Und ansonsten: Viel Spaß beim Wählen!
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Meinungsmontag: AfD-Parteiprogramm für Sachsen-Anhalt, heiter bis wolkig kommentiert von Senseless Wisdom Of Life ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
