Meinungsaustausch zwischen Politik und Kirche hat hohen Wert“
Treffen von Ministerrat und evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz
Hannover / Mainz. 15. Mai 2013. (red). „Der regelmäßige Meinungsaustausch zwischen der Landesregierung und der Evangelischen Kirche hat Tradition. Das wird auch während meiner Amtszeit so bleiben. In einer Welt, die immer globaler wird und in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander zu klaffen droht, ist die Diskussion und das Zusammenwirken zwischen Politik und Kirche von großer Bedeutung.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn des Gespräches des Ministerrates mit den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz.
„Als Evangelische Kirchen in Rheinland-Pfalz danken wir der Landesregierung für die konstruktive Zusammenarbeit auf vielen Gebieten“, entgegnete der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski: „Zu dieser guten Zusammenarbeit gehört es auch, dass wir mit der Ministerpräsidentin sowie den Ministerinnen und Ministern offen über Themen sprechen können, bei denen wir durchaus unterschiedlicher Meinung sind.“
Positiv bewerteten die Gesprächspartner das gemeinsame Projekt der Reformationsdekade anlässlich des Reformationsjubiläums im Jahr 2017. Die Themenjahre böten die Möglichkeit Fragen nach der kulturellen und politischen Dimension sowie nach den Wirkungen der Reformation auf Staat, Gesellschaft, Kunst, Musik, Sprache und Wirtschaft zu diskutieren. Die Reformationsdekade werde deshalb als ein gemeinsames Projekt von Staat und Kirche, von Bund, Ländern und Kommunen verstanden, in ökumenischer und internationaler Offenheit. Der Ministerrat und die Kirchenleitungen vereinbarten auch gemeinsame Veranstaltungen für das kommende Themenjahr, das den Schwerpunkt Reformation und Politik hat.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung die Anregung der evangelischen Kirchen, den 31. Oktober 2017 (500. Jahrestag der Reformation) einmalig als gesetzlichen Feiertag zu deklarieren, wie die meisten anderen Länder, umsetzen werde.
Die Weiterentwicklung der Inklusion im schulischen Bereich war ebenfalls Thema während des Gesprächs. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 15.01.2013 einen entsprechenden Beschluss zur Weiterentwicklung der Inklusion im schulischen Bereich gefasst und das zuständige Ministerium aufgefordert, unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Unterrichts in der Primarstufe und Sekundarstufe I zu schaffen. Dabei soll insbesondere das Wahlrecht der Eltern zwischen Förderschulen und inklusiven Angeboten an Regelschulen mit Wirkung zum 01.08.2014 gesetzlich verankert werden. Grundlage für die Weiterentwicklung der Inklusion im schulischen Bereich ist die UN-Behindertenkonvention.
Zudem erörterten die Gesprächspartner Aspekte und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung und das Thema Nachhaltigkeitsstrategie. Durch Beschluss des Landtages vom 13. Juni 1999 wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Nachhaltigkeitsstrategie für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben. Die Landesregierung strebe an, die Erarbeitung und die Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie noch stärker für den gesellschaftlichen Dialog zu öffnen. Dabei sollte eine Fokussierung auf die Frage des nachhaltigen Wirtschaftens innerhalb der Belastbarkeitsgrenze der Erde und Fragen des gerechten Zugangs zu Ressourcen eine herausragende Rolle spielen. Die Landesregierung strebe dabei einen strukturierten Austausch mit allen gesellschaftlichen Kräften an. Die Gesprächspartner vereinbarten auch hier die bereits bestehende Zusammenarbeit fortzusetzen und weitere Maßnahmen zu prüfen. Dass die Landesregierung ein Klimaschutzgesetz plane, wie es im Januar in Nordrhein-Westfalen
verabschiedet worden ist, begrüßten die Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche, die dieses Thema in das Gespräch eingebracht hatten.
Außerdem erörterte die Runde Fragen zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen, zum Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie zur Lärmentwicklung rund um den Frankfurter Flughafen und im Mittelrheintal.
An dem Gespräch nahm von Seiten der Landesregierung der gesamte Ministerrat teil.
Von Seiten der Evangelischen Kirche nahmen teil: Kirchenpräsident Dr. Volker Jung (EKHN), Präses Manfred Rekowski (EKiR), Kirchenpräsident Christian Schad (EKP), Oberkirchenrat Klaus Eberl (EKiR), Oberkirchenrätin Karin Kessel (EKP), stv. Kirchenpräsident Oberkirchenrat Gottfried Müller (EKP), stv. Kirchenpräsidentin Oberkirchenrätin Ulrike Scherf (EKHN), Leitender Oberkirchenrat Heinz Thomas Striegler (EKHN) sowie Kirchenrat Dr. Thomas Posern (Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz) und Pfarrer. Albrecht Bähr (Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz).
