Meine Wahl: SPD - Das erreichbare Maximum

Ich hab dieses Jahr lange mit meiner Wahl gehadert. Nicht, dass die Auswahl insgesamt überraschend war; ich schwankte beständig zwischen den Grünen und der SPD hin und her. Meine Übereinstimmung mit den policy-Forderungen ist bei den Grünen höher; sie sind mir auch mentalitätsmäßig näher als die verstaubte SPD. Nicht, dass der Unterschied riesig wäre: kaum drei Prozent trennten beide Parteien im Wahl-o-Mat, selbst bei Gewichtung von Thesen. Und gäbe es bei dieser Wahl auch nur die geringste Chance für eine Rot-(rot-)grüne Regierung, ich hätte mein Kreuz bei den Grünen gemacht. Aber die gibt es nicht, und ich werfe nicht gerne meine Stimme weg, nur um "ein Zeichen zu setzen" oder etwas in der Art. Ich will diejenigen wählen, die das nächste Mal in der Regierung sein und etwas verändern können, wenn ich schon die Wahl dazu habe. Den Ausschlag allerdings gab letztlich etwas anderes.
Ich wähle dieses Jahr reichlich taktisch. Ergo habe ich die Koalitionsoptionen durchgespielt. Und es waren nicht viele.
Schwarz-Rot: Da wissen wir was wir bekommen, plus eventuell eine etwas selbstbewusster auftretende SPD, wenn sie eh die einzige Koalitionsoption sind.
Schwarz-Grün-Gelb: Die Grünen würden sich stark anpassen müssen, dass das überhaupt geht. Ich sehe hier wenig signifikante Unterschiede zu Schwarz-Gelb.
Schwarz-Gelb: Ist für mich vier Jahre Stillstand. Eventuell gibt es ein paar sinnvolle Steuervereinfachungen oder Regulierungsüberarbeitungen durch die FDP, aber ich habe keine große Hoffnungen dass ihr neues Narrativ stimmt; denke, sie würden eher da weitermachen wo sie 2013 aufgehört haben.
Die bestmögliche Regierung, die wir aus meiner Warte bekommen können, ist Schwarz-Rot. Ich erhoffe mir von einer Stimme für die SPD folgendes:
  • Die aktuell bestmögliche Europapolitik, in der die SPD versucht, Merkel von Schäuble und Konsorten wegzubrechen und mehr Zusammenarbeit mit Frankreich und eine stärkere Integration der EU betreibt. Das ist gleichzeitig mein größter Problemfall bei Schwarz-Gelb, die hier das genaue Gegenteil tun würden.
  • Eine taugliche Arbeitsmarktpolitik. So wünsche ich der SPD viel Erfolg bei ihrer Forderung, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Auch sonst hat die SPD in den letzten vier Jahren viel Gutes bewirkt, über das viel zu wenig gesprochen wird (Stichwort Mindestlohn, Mütterrente).
  • Die CDU auf dem mittigen Modernisierungskurs zu halten.
  • Mehr für Familien mit Doppelverdienern zu tun. Stichworte dazu: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, etc.
  • Insgesamt stabile und krisenfreie weitere vier Jahre.
Was ich mir nicht erwarte:
  • Irgendwelche Wunder
  • Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur
  • Endlich eine zeitgemäße Regulierungspolitik
  • Fortschritte beim Klimaschutz
  • und vieles mehr
Mein Punkt ist: ich wähle die SPD ohne großen Enthusiasmus. Ich halte sie für das beste, das wir 2017 bekommen können (denn Merkel wird Kanzlerin bleiben). Aber es ist meine Hoffnung, dass die Partei sich gleichzeitig erneuert - und dass 2021 endlich eine Alternative auf dem Programm steht, die nicht aus Neonazis besteht.

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