mehriran.de: "Wie schätzen Sie allgemein die Menschenrechtssituation im Iran zur Zeit ein?"
Cornelia Ernst: "Der Iran ist nach wie vor unser großes Sorgenkind, da Menschenrechtsverletzungen nach wie vor an der Tagesordnung sind. Ich habe da vorhin noch mal nachgeschaut, bis zum 23. Februar 2012 gab es schon allein 67 Hinrichtungen in diesem Jahr. Die Existenz der Todesstrafe ist ja für uns ohnehin ein großes Problem - aber quasi jeden Tag ein Todesurteil, beziehungsweise die stattfindenden Hinrichtungen, sind exzessiv und natürlich völlig unannehmbar. Auch wenn wir in das letzte Jahr schauen wie die Anzahl der Hinrichtungen angestiegen ist, dann spüren wir deutlich hier stimmt etwas grundsätzlich nicht. Diese Sorgen sind nicht nur Sorgen einzelner Organisationen, die sich mit Menschenrechten beschäftigen, sondern die Sorgen von ganz vielen Menschen auf der Welt - und nicht nur Europäern. Und ich glaube, wenn man das Thema nicht anpackt und auf Augenhöhe agiert - auch mit der Seite der Vertreter des Regimes im Iran - verpasst man eine große Chance für diese ganze Region auf Wandel, auf Veränderungen, auf Stabilität. Iran hat ein starkes wirtschaftliches Potential und ist ein großer Player in der Region. Im Moment wird das aber eher negativ ausgelegt. Ich habe große Hochachtung vor diesem Potential. Deshalb kommt man meiner Meinung nach nicht drum herum den Dialog zu suchen und zwar auf Augenhöhe, auch wenn es weh tut - das ist mir besonders wichtig zu sagen."
mehriran.de: "Was führt in Ihren Augen zu diesen massiven Menschenrechts-Verletzungen im Iran?"
C.E.: "Nun ja, 1979 hat ja diese Pseudorevolution im Iran stattgefunden und seither hat sich die Gesellschaft sehr stark verändert und man hat seither nicht mit Demokratie vereinbare Regularien stabilisiert. Der ganze Staat wurde ja so aufgebaut, dass ein Regime zementiert wurde, das diese Verletzungen braucht. Sie leben davon. Das gesamte Regime, ganz gleich wer der Führer in den nächsten Jahren sein wird, braucht das. Und das Regime wird ja auch unterstützt. Wenn man das mal genauer betrachtet, sieht man wie andere menschenverachtende Bewegungen und Regime, die zementiert sind, das Regime im Iran stützen. Des weiteren müssen wir uns klar machen, dass es jahrelang vom Westen einfach hingenommen wurde. Man regt sich jetzt über die Atombombe auf! Aber im Grunde hat man das Kind groß gezogen! Nun ist es groß und jetzt steht man davor und man will das Kind nicht haben. Es sind also viele Dinge, die man berücksichtigen muss. Wenn man sich dann noch klar macht, dass dieses Land eine wirtschaftliche Kraft und Bedeutung hat, dann sieht man, dass die Führer sich Gedanken machen, wie sie selbstständig werden in ihren Ideen, in ihrer Ausgestaltung des Staates und je mehr Sanktionen und andere Bedrückungen man dem Land auferlegt, desto mehr wird man es gewissermaßen ins Abseits stoßen und das wird das Regime im Iran mit Erfolg nutzen."
mehriran.de: "Was denken Sie in Bezug auf die Rolle Europas gegenüber der Bevölkerung im Iran?
C.E.: "Wenn ich diesem Zusammenhang Europa als EU eingrenzen darf, so denke ich, dass wir eine Chance verpasst haben Mittler zu sein in den Auseinandersetzungen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Union vermittelt zwischen den Fronten - also der amerikanischen, der israelischen und der iranischen Seite - die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Das denke ich hat man in den jüngsten Beschlüssen vom Tisch gewischt und man ist in der Rolle der Sanktionierer, genau wie die USA, die ja die EU für die Sanktionen gelobt haben. Das Verhalten der EU sehe ich als extrem kontraproduktiv. Es trägt nicht dazu bei Konflikte zu entschärfen, Lösungen zumindest anzustreben. Das finde ich sehr traurig. Der Club von Lady Ashton hat in der Delegation Stellung genommen zu den Sanktionen und hat immer wieder gesagt, man wolle damit die Iraner dazu drängen einen Dialog zu führen. Also schon psychologisch ein Problem. Wenn ich geohrfeigt werde, soll ich da noch verhandeln mit dir? Es ist, glaube ich, ein großer Irrtum, zu glauben, dass man damit die Iraner an den Tisch zwingt und dadurch zu Lösungen kommt."
mehriran.de: "Was macht Sie daran glauben, dass Sie mit einem Dialog mit dem Regime etwas erreichen?"
C.E.: "Ich glaube wir müssen hier andere Länder mit einschließen, die Vertrauen genießen, wir müssen alle Partner an einen Tisch bringen und die Karten auf den Tisch legen. Das wäre mein Wunsch, so stelle ich mir das vor. Man muss sich vergegenwärtigen, dass man einen Gegner auf Augenhöhe hat, mit dem man ernsthaft darüber reden muss. Man kann nicht wie mit einem kleinen Jungen reden, das funktioniert nicht. Ich liebe dieses Regime nicht, das ist vollkommen klar, aber wir müssen uns auch ihre Probleme anhören."
mehriran.de: "Halten Sie die Atomforschungsdebatte für ein Ablenkungsmanöver?"
C.E.: "Ja. Im Prinzip haben ja alle ein Interesse dran. Ahmadinedschad und seine Truppenteile können sich hinstellen und die Muskeln spielen lassen und damit drohen und die andere Seite kann ablenken, das ist auch der Fall. Man profitiert im Moment sehr stark von dieser Diskussion nicht nur auf einer Seite - mit Ausnahme der Bevölkerung, die als Verlierer aus diesem Spiel herauskommt."
mehriran.de: "Was wünschen Sie den Menschen im Iran für die Gegenwart und die Zukunft?"
C.E.: "Ich habe enormen Respekt vor diesem Land, vor der Entwicklung, die zu Stande gekommen ist, vor den Frauen, die sehr mutig sind. Das ist für mich unglaublich, was sich dort für eine Differenziertheit herausgebildet hat. - Das große Selbstbewusstsein! Die Opposition ist zwar nicht ganz einheitlich, das ist nicht einfach darzustellen, das ist manchmal negativ, ist aber auch sehr positiv. Die große Vielfalt in der Opposition finde ich begeisternd. Ich möchte sie bestärken, weiter zu machen, sich nicht entmutigen zu lassen und immer zu wissen, wir sind an ihrer Seite. Wir verstehen nicht alles, wir können auch nicht alles nachvollziehen, da wir als Europäer anders leben. Es ist einfach so!
Ich weiß, es gibt muslimische Feministinnen - grandios! Ja, genau so muss man es anpacken! Und auch andere politische Ansätze sind da.
Wichtig ist, dass wir im Kontakt sind, dass wir miteinander reden, dass wir verstehen was im Land passiert, dass wir immer wieder von Außen unterstützen können.
Der Iran ist nicht nur Ahmadinedschad oder der Revolutionsführer Khamenei, das muss weg. Der Iran ist ein großartiges, von mir sehr bewundertes Volk, mit einer herrlichen Kultur und nichts bedaure ich mehr, als dass ich mir die großen Städte im Iran nicht anschauen darf als Europaparlamentarierin - das wäre ja etwas ganz Großartiges für uns.
Eigentlich wünsche ich mir für den Iran eine Rolle in der Region, die viele wenig entwickelte Länder vorantreiben kann, entwickeln kann - das wäre natürlich ein bisschen mein Traum. Wenn ich mir anschaue, was aus Afghanistan und dem Irak geworden ist, Ländern, die eigentlich eine andere Perspektive brauchen...wenn man das zu Stande brächte eine neue Perspektive im Iran zu entwickeln, das hätte eine riesige Wirkung in der gesamten Region und ich glaube auch darüber hinaus bis nach Europa. Die Iraner müssen einfach wissen, dass alles was sie tun auch für uns enorm wichtig ist und nicht für sie und ihre Region. Insofern ist unser Herz ganz mit ihnen."
mehriran.de: "Vielen Dank für Ihre Zeit."
Webseite Cornelia Ernst
