Liebe Saßnitzer,
in Zeiten von Corona ist eigentlich alles möglich, oder? Schließlich geht es um Leben oder Tod! Wer dabei hinterfragt, Kritik oder Kontrolle übt, den kann schon mal die gnadenlose Verurteilung durch einen Stadtpräsidenten treffen...
Was war passiert? Bürgermeister und Stadtpräsident haben sich in Saßnitz auf "Umlauflaufbeschlüsse" geeinigt, obwohl diese zum Zeitpunkt der Praktitizierung in Saßnitz nicht zulässig waren. Dies fand Kritik. Nicht nur (am letzten Sonntag) an dieser Stelle sondern auch (zuvor) durch von den Bürgern gewählte Stadtvertreter. Angesichts des Verstoßes gegen die Kommunalverfassung unseres Landes wären leise Töne der Verantwortlichen also mehr als angebracht. Warum? Auch politisch Verantwortliche unserer Stadt stehen nicht über dem Gesetz - weder als Bürgermeister noch als Stadtpräsident. Und erst recht nicht, nur weil sie es gemeinsam tun. Weshalb? Weil vor dem Gesetz alle gleich sind und gerade für die Organe eines Rechtsstaat, die durch diesen allgemein verbindlich geschaffenen Rechte als verbindlich angesehen werden sollten.
Von einem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) - einer Partei die sowohl verboten als auch zwangsvereinigt wurde und dessen Mitglieder in Lagern zweier Diktaturen starben, darf man mehr Sensibilität im Umgang mit Recht und Gesetz erwarten. Den Vertrauensvorschuß dafür haben sowohl der Bürgermeister als auch der Stadtpräsident in freien Wahlen erhalten. Rechtfertigen können sie ihn nur durch persönliches Handeln.
Demokratie und Rechtsstaat sind uns sehr vertraut, aber sie sind
(wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle bemerkte)
nicht selbstverständlich!
Euer Fiete
PS: Es ist übrigens kein Zeitpunkt für politische Spielchen. Es geht nur miteinander!
