Nach einem Jahr SPD-Mitgliedschaft ziehe ich folgendes Resümee: Mit der SPD im Bund bin ich zufrieden. Sie folgt ihrem Kompass und hat sich bei den Gesetzesvorlagen der Regierung zur Re-Finanzierung der Finanzkrise so verhalten, wie ich es erwartet hätte. Frank-Walter Steinmeier, der mit seinem "Deutschland-Plan" im Wahlkampf etwas undramatisch gewirkt hatte, hat inhaltlich recht behalten: Wir reden ein Jahr später über Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel. Davon war bei CDU und FDP überhaupt keine Rede. Die waren mit der Bedienung ihrer Klientels und Lobbies beschäftigt.
Photo: SPD-Schleswig-Holstein
Aber die Berliner SPD? Hier habe ich mich außer zu dem Neumitgliederseminar und der Ideenkonferenz zu nichts aufraffen können. Die Landespolitik dreht sich um die Verwaltung des Mangels, sie will den Mangel "gerecht" verteilen. Ich vermisse Initiative zur Beseitigung des Mangels. Dazu kamen von Klaus Wowereit und Michael Müller bisher zwei Initiativen: Einmal für die Kreativwirtschaft und für die "Reindustrialisierung" Berlins. Für die Erkennung dieses Potenzials genügten der Berliner SPD aber keine 10 Jahre Regierungsbeteiligung, sondern auch sie stützte sich hier auf McKinsey. Liest man den McKinsey Bericht, findet man eigentlich nur zusammengestelltes Zeitungswissen. Diese Expertise hätte auch das Erfahrungswissen der Mitglieder geliefert, in mindestens der gleichen Qualität.
Apropos Mitglieder: Die SPD-Ortsvereine erwarten von ihren Mitgliedern, dass sie "hingehen". Online-Diskussionen oder Gruppenarbeiten finden nicht statt. Es gibt keine funktionierenden Onlineforen. Weder auf Landes- noch Bundesebene. Das ist anscheinend nicht erwünscht. Wenn ich meinen OV-Vorsitzenden per Email anspreche, ihm Themen vorschlage, reagiert er nicht. Einer meiner Genossen aus Moabit, mit dem ich auch beruflich zu tun habe, hat hier nun die Initiative übernommen. Ich denke wehmütig an die Diskussionsschlachten auf Björn Jotzos Forum "liberalis" zurück.
Würde die SPD ihre Mitglieder besser einbinden, würde sie auch erfahren, welche Themen den Leuten tatsächlich auf den Nägeln brennen. Da haben viele den Eindruck, der Senat interessiere sich nicht wirklich für die Missstände. Wir werden uns sicher nicht bis in den Wahlkampf im kommenden Jahr nur mit Sarrazin beschäftigen können.
Stürzt man sich z.B. jeden Morgen in den Berufsverkehr, sei es mit dem Auto, Bahn oder Fahrrad, kriegt man regelmäßig die Pimpanellen. Alles was man hier planen oder managen könnte, ist schlecht gemanagt:
- Die Senatorin für Stadtentwicklung nimmt alle Affronts und Zumutungen der Berliner S-Bahn achselzuckend hin.
- Der Straßenverkehr verlottert. Man wird andauernd ausgebremst durch falsche Ampelschaltungen. Radfahrer halten sich überhaupt nicht mehr an Verkehsregeln. Es heißt: Jeder gegen jeden.
- Radfahrer und Autofahrer werden durch unsägliche Kreuzungsgestaltungen gegeneinander aufgebracht: Rechtsabbiegen ist inzwischen ein heikleres Manöver als Linksabbiegen.
Im letzten Winter brachen sich die Leute die Knochen, weil vor den öffentlichen Gebäuden kein Winterdienst stattfand. Umweltsenatorin Lompscher, Linkspartei, reagierte: Sie bedroht fortan private Vermieter, wenn diese nicht rechtzeitig Schnee und Eis schippen. Dabei waren die gar nicht das Problem. Sie selbst war das Problem. Aber dazu hat sie nichts geregelt.
Frau Lompscher verdanken wir auch all den Ärger und die Kosten für die Umweltzone. Wir haben uns alle auf die Socken gemacht, um unsere Kfz-Scheine umschreiben zu lassen und beim Amt die Formulare für die grüne Plakette zu bekommen. Der Berliner Luft hat das nichts gebracht. Wie wir schon vorhergesagt hatten: Wenn man alte Benziner zum Sündenbock macht und die Dieselstinker von Polizei und BVG weiter durchlässt, wird sich nichts ändern. Die Umweltzone wird nun kontrolliert von Polizeistreifen, die die größte Emittentengruppe für Feinstaub repräsentiert...
Frau Lompscher fabriziert auch sonst nur Müll: Zweimal hat sie Anlauf für ein CO2-Einsparkonzept genommen. Zweimal wurde sie zurückgepfiffen: Weil die Gebäudesanierung nun einmal Geld kostet, verzichtet sie großzügig auf Verpflichtungen für öffentliche Gebäude. Den privaten Vermietern wollte sie aber gleichzeitig verbieten, die Investitionskosten in Wärmedämmung und Heizungserneuerung auf die Mieten umzulegen. Jetzt gibt es ein drittes Konzept: Ein Stufenmodell. Erstellt von einer ungewöhnlichen Koalition aus BUND, IHK und anderen... Das alles verursacht nicht die SPD sondern die Linkspartei. Aber die SPD nimmt es mehr oder weniger desinteressiert hin...
Womit die SPD energiepolitisch allerdings noch auffallen wird, ist ihr Kandidat aus Mitte für das Abgeordnetenhaus: Genosse Donnermeyer ist der frühere Sprecher von Klaus Wowereit. Irgendwann hatte er von dem Job genug und wurde Lobbyist für das IZ Klima. Eine Lobbyorganisation von Kraftwerksbetreibern, die für die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS, Carbon Dioxide Capture and Storage) wirbt. Die machen sich gerade in Brandenburg damit unbeliebt, nahe des Wahlkreises von Frank-Walter Seinmeier. Etwas unterirdisch war auch, wie der Kandidat ins Rennen kam: Er meldete sich und im Hinterzimmer wurde er ausgekungelt. Es gab ein kleines Emailscharmützel. Donnermeyer behauptet, nicht für die IZ Klima ins Abgeordnetenhaus zu wollen, sondern seine beiden Hüte auseinander halten zu wollen.
Nee, das isses noch nicht. Ich lasse das Jahr 2011 erstmal verstreichen. Die Karten werden da heftig neu gemischt werden.