Es tut mir ja leid, dass ich schon wieder über diese durchgeknallte Splitterpartei schreiben muss, aber es geht gerade nicht anders: soeben lese ich, dass der so genannte FDP-Parteirebell Frank Schäffler (wer zum Teufel ist das eigentlich?) und seine Plattform “Liberaler Aufbruch” (die scheint ideologietechnisch das Pendant zur “Kommunistischen Plattform” der Linken zu sein, nur hirnloser) einen eigenen Entwurf für die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Liberalen vorgelegt hat. Wie der Focus berichtet, verbreitet die Gruppe ein Positionspapier mit dem originellen Titel “Mehr Mut zu Recht und Freiheit”. Darin stehen nicht weniger originelle Rebellenweisheiten wie etwa, dass Armut „nicht Folge von Marktwirtschaft, sondern der Abwesenheit von Marktwirtschaft“ sei.
Potzdonner, der Markt, der wird es richten! Wie kann die Armut nur so unverschämt sein, sich vom Markt nicht beeindrucken zu lassen, sondern sich immer weiter auszubreiten. Das muss ja wohl daran liegen, dass es noch immer nicht genug Markt gibt. Wenn jetzt noch die ganzen dringend benötigten Fachkräfte aus ihren Löchern kriechen, dann kommt auch der Arbeitsmarkt endlich wieder in Schwung! Wo doch die FDP mit den 11.000 wackeren Schlecker-Frauen, die dringend einen neuen Job suchen, gerade erst für eine ordentliche Marktbelebung gesorgt hat!
Der “Liberale Aufbruch” (klingt ein bisschen altbacken) will nach Informationen des Focus Volksentscheide in Verfassungsfragen zur Pflicht machen. Für die Gruppe ist nationale Selbstbestimmung „wichtiger als Mitbestimmung“. Aber was soll das eigentlich heißen? Bestimmt beim nationalen Selbst nicht auch immer irgendwer mit? Mir ist internationale Solidarität lieber als nationaler Egoismus, aber so sindse, die Liberalen. Globaler Kapitalismus geht schon in Ordnung, aber nur, wenn jeder an sich selbst denkt.
Originell sind auch die tiefsinnigen Analysen der Gruppe zum Gesundheitswesen: Das Prinzip, Kassenbeiträge ans Einkommen zu koppeln, sei “ein Überbleibsel marxistischer Umverteilungspolitik”. Das ist echt der Knaller: Als ob Karl Marx an der Zwangversicherung für die Arbeiter, die mit einem Teil ihres Lohnes gefälligst für die Erhaltung ihrer Verwendungsfähigkeit für die Zwecke des Kapitals sorgen sollen, auch nur ein gutes Haar gelassen hätte! Was von den Sozialdemokraten als wohlmeinendes Solidarprinzip verkauft wurde, ist ja nichts als eine weitere Enteignung der abhängig Beschäftigten zu ihrem eigenen Besten. Wer für sich selbst sorgen kann, ist ohnehin davon befreit. Die FDP dagegen will auch im Gesundheitsbereich einfach ein Preisschild draufkleben und den Markt walten lassen.
Eine Gesundheitsversicherung soll dann eben wie ein Auto oder wie eine Waschmaschine einen Betrag X kosten – was für eine eigenartige Idee, dass Leute, die weniger Geld haben, für ein Auto, für eine Waschmaschine oder auch für ihre Krankenversicherung weniger zahlen sollten, als diejenigen die mehr Geld haben! So geht doch kein Markt. Wer sich die Krankenversicherung nicht leisten kann, ist halt kein würdiger Marktteilnehmer – das Problem regelt sich über ein paar Generationen von ganz allein. Dann sind nur noch diejenigen übrig, die sich die Krankenversicherung leisten können! Das ist mal liberale Politik mit Weitblick! Damit hat sich dann auch diese elende Altersarmut erledigt. Insofern stimmt es tatsächlich: Mehr Markt sorgt für weniger Armut. Darwin lässt grüßen.
