Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Töten und Sterben aus. Am 21. November wurde der Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen, und dieser steigt auf 33,26 Milliarden Euro an. Seit dem Jahr 2000 sei er damit um 40 Prozent angestiegen, sagte die Linken-Abgeordnete Inge Höger im Bundestag.
Während die Vertreter der Bundesregierung die Größe des Haushalts als angemessen bewerteten, bemerkte Inge Höger, dass die Zahlen wahrscheinlich doch nicht ganz korrekt seien. Sie verwies auf Zahlen der NATO: Für die „Landesverteidigung“ seien im kommenden Jahren für Deutschland etwa 37 Milliarden Euro eingeplant. Woher dieser Differenzbetrag kommen wird, blieb vorerst offen.
Die DKP fordert eine sofortige Absenkung des „Verteidigungs“haushaltes. Frei werdende Gelder sollten stattdessen in die Bildung sowie soziale Projekte investiert werden.