An und für sich war der 5. Dezember 2014 mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen ein “Tag der Schande” für die Medien und Alt-Parteien weil sich erwiesen hat, dass sich die Abgeordneten nur zeitweise davon beeindrucken ließen; ein Sieg der ungeliebten Demokratie, die Merkel & Schäuble sowieso abschaffen wollen.
Zu erinnern ist an die Merkel-Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU als sie (sinngemäß) sagte:”…, dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten.” Und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) referierte vor Bankenvertretern, dass er den Nationalstaat für überholt ansieht. Beide Politiker streben die Verwirklichung des klar “undemokratischen EU-Einheitsstaates” an.
Alleine vor diesem Hintergrund ist der UNION der Regierungswechsel in Thüringen ein Dorn im Auge, weil der neue Ministerpräsident die Bürger viel stärker in Entscheidungsprozesse einbinden will. Es ist auf Landesebene geradezu eine Gegenkonzept zur undemokratisch strukturierten EU.
Pikant war, dass bei MAISCHBERGER Oscar Lafontaine (Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Saarland) die GRÜNE Katrin Göring-Eckardt mit der Frage konfrontierte, warum nicht die “Drohnen-Morde”, die vom deutschen Boden ausgehen, nicht ebenso massiv kritisiert werden, wie die vor 25 Jahren aufgelöste DDR?! Eine klare Antwort vermochte sie nicht zu geben; das Ausweichen plakatierte die perfide “Doppelmoral”, die von vielen Bürgern klar abgelehnt wird.
Dass Saudi-Arabien jährlich mehr Menschen köpft, als IS im Irak und in Syrien, nahm Katrin Göring-Eckardt ebenfalls unbeantwortet hin, auch vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen.
Oscar Lafontaine hatte keineswegs an eine “Aufrechnung” gedacht, als er auf die seit vielen Jahren existierende “Doppelmoral” in der westlichen Welt, vor allem in Deutschland, hinwies. Denn begangenes Unrecht bleibt Unrecht. Allerdings ist von den Alt-Parteien die Erklärung abzufordern, warum sie das schreiende Unrecht, die Morde und Völkerrechtsbrüche, nicht ebenso öffentlich anprangern und Sanktionen fordern, wenn die Verbündeten, vor allem USA, das Völkerrecht brechen und Menschen ohne Gerichtsverfahren, Verteidigung und Urteilsspruch morden.
Vor diesem Hintergrund ist die Absicht des neuen MP Ramelow geradezu ein Segen für die Demokratie, wenn er die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, ermöglichen will.
Wenn der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, bezogen auf Bodo Ramelow Begriffe wie “Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei” bemüht, dann zeigt das nur auf, wie intensiv die Niederlage der Mainstream-Medien, vor allem der ARD-Sender, empfunden wird, die mit viel Sendezeit die nun ermöglichte Zeitenwende in Berlin nicht verhindern konnten.
Frau/Mann muss kein Anhänger der Linken sein um zu spüren, dass die Partei Die Linke jetzt auf Bundesebene mehr Demokratie ermöglicht. Denn eine lebendige bleibende Demokratie lebt vom Machtwechsel, dem Abschütteln verkrusteter Machtkonstellationen.
Und das ausgerechnet der Gewerkschafter aus dem Westen mehr Demokratie auch in Berlin ermöglicht, schmerzt der UNION sehr.
Kein Wunder, dass der Oppositionsführer der CDU, Mike Mohring, sofort nach der Wahl verkündete, dass er die Koalition aus Rot-Rot-Grün sobald wie möglich zu Fall bringen will. Allerdings konnte man bei der Wahl des MP den Eindruck haben, als sei Mike Mohring selbst aus Berlin dazu verdonnert worden, für die Wahl von Bodo Ramelow zu sorgen, damit genügend Zeit gewonnen wird, um die Koalitionsfähigkeit der AfD herbeizuführen. Sein Vorstoß kam zu früh und hatte der CDU möglicherweise entscheidende Stimmen in Thüringen gekostet.
Denn wenn anzunehmen ist, dass der Verantwortliche für die ungültige Stimme in beiden Wahlgängen zu Rot-Rot-Grün gehörte, dann kam die entscheidende Stimme von der CDU. Und es wäre sogar möglich, dass der Störenfried, der auf viel Unmut in Berlin gestoßen war, nun selbst für die Zeit sorgen sollte, die bezogen auf die AfD benötigt wird.
Wie auch immer das Wahlergebnis zustande kam, Bodo Ramelow ist jedenfalls derjenige, der mehr Demokratie wagen will. Daran sollte er gemessen werden.
