An und für sich ist es schon merkwürdig, wenn der US-Vizepräsident Biden die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufsucht, um das Freihandelsabkommen zu erörtern.
Die ARD-Sender verschweigen gegenüber der Öffentlichkeit, dass Deutschland selbst gar nicht mehr direkt solch ein “Freihandelsabkommen” abschließen kann. Warum ausgerechnet der US-Vizepräsident die Bundeskanzlerin deshalb aufsucht, bleibt unklar.
Die richtige Adresse für diese “Verhandlungen” wäre normalerweise die EU bzw. der EU-Präsident. Insofern wäre es interessant zu wissen, warum die USA jetzt einen “neuen” Anlauf machen und warum bisher der Abschluss solch eines Abkommens mit der EU nicht möglich war.
Jetzt soll es offenbar “bilaterale Abkommen” geben, weil auf EU-Ebene die Verhandlungen nicht vorankommen. Aber über die unterschiedlichen Auffassungen, die bisher nicht gelöst werden konnten, schweigen sich die Medien weitgehend aus. Die Medienberichte sind darüber hinaus unterschiedlich; ob es vornehmlich um “bilaterale Abkommen” geht, oder um ein EU-USA-Abkommen, scheint den Autoren nicht klar zu sein. Auf jeden Fall wollen die US-Amerikaner zukünftig den europäischen Agrarmarkt mit Produkten beliefern, wie agrarheute berichtet. Ob das den Bauern in der EU gefallen wird, wenn sie gegen Agrar-Konzerne zukünftig antreten müssen, wird nicht thematisiert. Der Bundeskanzlerin scheint das einerlei zu sein, vielleicht auch weil die Landwirtschaft mehr die Domäne der CSU ist. Aber auch die Autoindustrie dürfte betroffen sein, wohl auch die Arbeitsplätze in Deutschland. Besonders Fiat und Chrysler sollen Profiteure des Handelsabkommens sein! Und die Öffnung der Märkte dürfte Europa mit “Gen-verseuchten Landwirtschaftsprodukten” überschwemmen. Wer interessiert sich schon für den Verbraucher oder gar die Gesundheit der Menschen?
Der Taugenichts Westerwelle (FDP) hat in einer Rede etwas mehr herausgelassen, wie die Süddeutsche berichtet:
"Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte Westerwelle. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. …
Westerwelle skizzierte solch einen Binnenmarkt als ein Abkommen, das nicht nur Handelsfragen, sondern auch Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfasse. Dies wäre seiner Einschätzung nach ein überzeugender Beitrag für die Selbstbehauptung Europas und Amerikas in der Globalisierung.
Bei dem “Esel” (nach Heiner Geißler (CDU) als Antwort auf die “spätrömische Dekadenz”) ist Vorsicht geboten. Offensichtlich soll sich Europa unter die Fuchtel der US-Finanzoligarchen vollends begeben. Hier zeigt sich, dass die Blogger, die seit Jahren vor einer angestrebten “Weltregierung” nach US-amerikanischer Prägung warnen, die “Zeichen” richtig gedeutet haben.
Gleichzeitig soll der Quasi-EU-Einheitsstaat über EFSF/ESM verwirklicht werden; es reicht aus Sicht der Finanzoligarchen, wenn zunächst die Herrschaft über die nationalstaatlichen Haushalte gelingt und die Nationalstaaten sich über diesen Weg selbst “entdemokratisieren”!
Interessant nur, wie die “Gespräche” wahlwirksam aufbereitet werden; in Wirklichkeit geht es darum, gen-manipulierte Produkte aus den USA nach Europa zu liefern und die US-Automobilindustrie zu stützen. Na Bravo.
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