Die britische Premierministerin Theresa May fordert nach dem Terroranschlag am Samstag in London jetzt eine Allianz aller demokratischen Regierungen zur Regulierung des Internet.
Es ist wie immer in allen westlichen Regierungen: Jeder Anschlag wird von Politikern ausgenutzt, um die Grundrechte ihrer Staatsbürger weiter zu beschneiden.
May hat ja selbst schon 2015 als britische Innenministerin das als erdrückendste Überwachungsgesetz der Welt (Investigatory Powers Bill, IPB) vorgeschlagen, das dann auch 2016 in Kraft trat.
May hat gestern bei einer Ansprache vor Downing Street 10 einen Vier-Punkte-Plan aufgestellt. Unter anderem müsse man jetzt die sicheren Rückzugsorte für die Terroristen im Internet ausmerzen. Diese Rückzugsorte zu bieten, sei genau das, was die „die großen Firmen“ täten, die Internet-Services bereitstellen.
Damit meint sie wohl nicht nur das Dark Net, sondern letztlich alle verschlüsselten Dienste und Informationen. Auch die Internet-Messengerdienste will May laut dpa regulieren und überwachen.
