Massenweise Handy-Beschlagnahmen in Leipzig rechtswidrig

khalid_idris_bahray_Wikipedia_CC_Alice d25Nicht zum ersten Mal zeigte sich Deutschland als Unrechtsstaat, es wird im Gegenteil immer häufiger.

So auch bei einer Demonstration in Leipzig letzte Woche, von der die sächsische Morgenpost berichtete, dass die Polizei dort ca. 150 Menschen einkesselte und ihnen ihre Handys und Smartphones abnötigte. Das hat es in dieser Größenordnung bisher noch nicht gegeben. Auch Netzpolitik.org berichtete über die Beschlagnahmen bei völlig unklarer Rechtsgrundlage.

Bei der spontanen Demonstration ging es um berechtigte Vorwürfe gegen die Polizei, die den Mord an dem Flüchtling Khaled Idris Bahray (20) vertuschen wollte, der am letzten Dienstag erstochen in Dresden aufgefunden wurde.

Die Obduktion des Opfers ergab, dass er durch mehrere Messerstiche in den Hals und den Körper starb. Noch am Mittwoch hatte es jedoch von der Polizei geheißen, es gebe bei dem Toten keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung.

Der dumme Flüchtling wird sich wohl selbst das Messer mehrfach durch die Kehle und in den Körper gestoßen haben…

Inzwischen ist ja auch bekannt geworden, dass zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden waren.

Was das betrifft, sind die hochintelligenten Polizeibeamten möglicherweise davon ausgegangen, dass der dunkelhäutige junge Flüchtling in einer der vielen Nazi-Wohngemeinschaften, die es bekanntlich in Sachsen gibt, liebevoll Unterkunft gefunden hat!

Das erinnert irgendwie an die Nazi-Frau vom NSU, die man immer nur von hinten sieht, die lebte ja auch mit zwei inzwischen toten Nazis zusammen, und das Trio bekam alle Hilfe von der Polizei und anderen Behörden, die sie nur kriegen konnten.

Polizeisprecher Andreas Loepki bestätigte der Leipziger Volkszeitung , dass alle Handys der Teilnehmer beschlagnahmt wurden. Die Ermittler versprächen sich davon angeblich, unter anderem Video- und Fotoaufnahmen von der “Randale” zu finden. “Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden”, erklärte Loepki.

Die Vorgehensweise haben die Polizisten wahrscheinlich noch bei Erich Honnecker gelernt. Den Polizisten möchte ich kennen lernen, der in Dresden vor einem durch viele Messerstiche getöteten Ausländer steht (aus tödlichen Stichwunden läuft bei Menschen gemeinhin Blut), an der Tür zwei Hakenkreuze – und die Ansicht äußert, es läge kein Fremdverschulden vor.

Was in Sachsen gegen jedes Recht passiert, wenn man dagegen als Bürger den Mund aufmacht, zeigt der als Beschlagnahme getarnte massenweise Diebstahl von Handys und Smartphones. In der Art, wie es passierte (Einkesselung) ist es ganz offensichtlich auch eine Nötigung durch eine Polizei, der man besser gleich auch ein großes Hakenkreuz auf die Brust sticken sollte, damit man sie schon von Weitem erkennt.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hat die Beschlagnahmung von 150 Handys und Smartphones nach der Demonstration in Leipzig kritisiert.“Dass hier 150 Personen betroffen sind, spricht aus meiner Sicht gegen das Vorliegen eines konkreten Verdachtes und somit für die Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Maßnahme.”


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