Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Überwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.
Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos
Die erst durch den von den USA verfolgten Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten, aber der GCHQ brüstet sich seit Jahren, das Internet zu „beherrschen“.
Dafür aber, diesem mutigen Weltbürger Asyl in Deutschland oder woanders in der EU zu geben, wollte sich keiner der weitgehend selbst in die Datenklauerei verwickelten Staatsführer (inklusive der inzwischen völlig verbrauchten Neuland-Merkel) stark machen.
Die Amis bezahlten für die von den Tommys geklauten Daten
Laut der britischen Zeitung Guardian zahlte der Geheimdienst NSA aus den USA dem britischen GCHQ alleine bis 2013 für die widerrechtlich abgesaugten Daten von Deutschen und anderen EU-Bürgern satte 17,2 Millionen Pfund (26 Millionen Euro) im Rahmen des Programms „Beherrschen des Internet“.
Für unsere Grundrechte als Europäer und Deutsche zahlte niemand
Die Klage wurde schon 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eingereicht. Es brauchte fünf Jahre, bis die sieben Richter einer kleinen Kammer einstimmig ein Urteil sprachen.
Kläger waren nicht etwa die gewählten Volksvertreter wie Merkel & Co., sondern die NGOs Big Brother Watch und Open Rights Group, die Journalistenvereinigung English PEN und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz.
Nur durch die Crowdfunding-Kampagne Privacy not Prism wurde die Klage überhaupt erst ermöglicht. Mehr als 1.400 Menschen spendeten dafür fast 50.000 Euro.
