Massendemonstrationen gegen Rajoys Arbeitsmarktreform (#19F)

Am heutigen Sonntag ist es in Spanien wieder zu Massendemonstrationen gekommen, zu denen die größten Gewerkschaften des Landes, CCOO und UGT, aufgerufen hatten. In 57 Städten gingen weit über eine Million Menschen auf die Straßen, um gegen die als ungerecht, rückschrittlich und als ein Angriff auf die Rechte aller Arbeitnehmer empfundene Arbeitsmarktreform zu protestieren. Diese Reform wurde am 11. Februar unter der Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vom Parlament verabschiedet. Offizielles Ziel ist es, die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Spanien international wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei handelt es sich allerdings um eine harte Beschneidung sämtlicher Rechte der Arbeitnehmer; so wird es Arbeitgebern zum Beispiel künftig möglich sein, einseitige Lohnkürzungen durchzusetzen und Arbeitnehmer im ersten Jahr ohne weiteres (auch ohne Abfindung) auf die Straße zu setzen. Dies gilt sogar für schwangere Frauen. Kritiker sagen, dass diese Arbeitsmarktreform Spanien weiterbringen soll auf dem Weg zu einer »marktkonformen Demokratie nach deutschem Vorbild«. Einzelheiten über diese Reform finden sich beim Uhupardo. 

Nach Gewerkschaftsangaben gingen in Madrid über 500.000 Menschen auf die Straße; 450.000 in Barcelona; 300.000 in Valencia. Selbst aus relativ kleinen Städten, wie dem asturianischen Gijón, wurden 50.000 Teilnehmer gemeldet. Die Polizei bestätigte jeweils nur ein Zehntel der von den Gewerkschaften gemachten Angaben. Diese teilten auch mit, dass es sich landesweit um die größten Demonstrationen seit dem Generalstreik von 1988 handelte. (Dazu siehe diesen Artikel in »Die Zeit« vom 23.12.1988.)

Für den 15. März wird von Gewerkschaften und verschiedenen anderen Organisationen ein Generalstreik anvisiert, der bisher allerdings noch nicht bestätigt ist.

Einige Impressionen:

Barcelona

Barcelona

Anhänger der Bewegung 15-M in Madrid

Gijón

Zaragoza