Nicht viel - meint der ZEIT-Journalist Philip Faigle in seinem Artikel "Bernd Lucke: Der falsche Ökonom" vom 23.05.2014.
Nun muss man, wenn die ZEIT gegen die Bekämpfer des Eurettungswahns agitiert, das mit äußerster Vorsicht aufnehmen. Schließlich ist dieses führende Hamburger Fischeinwickelpapier gemeinsam mit anderen dortigen Printmedien (MANAGER MAGAZIN, SPIEGEL, SPIEGEL ONLINE, STERN) ein Lobbyorgan für die Kapitalinteressen und GEGEN die Interessen der deutschen Steuerzahler. Trotzdem bestätigen, wenn man genau hinschaut, Luckes Ausführungen in einem aktuellen ZEIT-Gastbeitrag die abschließende Einschätzung von Faigle (meine Hervorhebungen):
"Er [Lucke] tut so, als gebe es eine ökonomische Wahrheit, die sich am Ende durchsetzen wird und verschweigt, um was es sich eigentlich handelt: um eine politische Idee davon, was richtiges und falsches Handeln ist. Der Ökonom Lucke ist in Wahrheit längst zu dem geworden, was er nicht sein will: zu einem Politiker mit ziemlich starren Vorstellungen."
Der Titel "Griechenland: Europa ist zur Transferunion geworden" in Luckes ZEIT-Gastbeitrag vom 17.07.2015 bezeichnet die Situation natürlich völlig korrekt.
Aber seine Ausführungen zu (oder, wie man beinahe schon sagen könnte, seine Tiraden gegen) die jetzt von den Gläubigern für das 3. Hilfspaket geforderten Privatisierungen griechischer Staatsbetriebe liegen voll daneben.
Mit solchen 'wissenschaftlichen Beweisen', dass 'Privatisierungen nichts bringen' kann man vielleicht linksextremen Hobbyökonomen wie Sahra Wagenknecht das Herz wärmen (mit der Lucke, nicht überraschend, ja auch schon "viele Gemeinsamkeiten" entdeckt hatte): In der Sache sind sie so falsch, dass Ludwig Erhard im Grabe rotieren würde, wenn er diesen Müll mitbekäme.
Lucke behauptet:
"Es wird ..... bei der Überschuldung des griechischen Staates bleiben, solange die wirtschaftliche Krise nicht überwunden werden kann oder – so hofft es die Eurozone – solange nicht zusätzliche Mittel durch die Privatisierung von Staatsvermögen erzielt werden können. Genau das ist nun geplant und es geht um ..... 50 Milliarden Euro. Bereits nach dem Scheitern des ersten Rettungsprogramms 2011 wurden Privatisierungen in dieser Größenordnung vereinbart. Aber lediglich vielleicht zehn Prozent davon konnten realisiert werden. Vom verbleibenden Staatsvermögen war offenbar nicht sehr viel liquidierbar."
Richtig ist daran nur, dass die Zahl von 50 Mrd. ein rein fiktiver und deutlich überhöhter Wert ist. Unzutreffend ist dagegen die Behauptung, dass "vom verbleibenden Staatsvermögen .... offenbar nicht sehr viel liquidierbar" gewesen wäre. Griechenland hätte sehr wohl noch eine Reihe von Staatsbetrieben verkaufen können; aber diese Privatisierungen wurden politisch blockiert:
"Die Regierung hatte gleich nach dem Wahlsieg erklärt, Pläne für den Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft DEI, die teilweise Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki, die Privatisierung der griechischen Eisenbahnen sowie staatlicher Raffinerien stoppen zu wollen"
berichtet SPON am 05.02.2015 unter "Kursänderung in Griechenland: Athen will Privatisierungen nun doch umsetzen" (meine Hervorhebungen). [Ob die "Kursänderung" ehrlich gemeint war, oder nur eine Finte der nationalistisch-sozialistischen Koalitionsregierung, muss im vorliegenden Zusammenhang nicht interessieren.]
Tatsächlich hat die nationalistisch-sozialistische Koalitionsregierung in Athen beispielsweise die Privatisierung des noch staatlich betriebenen Teils des Hafens von Piräus gestoppt: "Privatisierung des Hafens von Piräus gestoppt".
Dass das keineswegs (wie die Regierung behauptet hat) ein "Ausverkauf staatlichen Tafelsilbers weit unter Wert" war, zeigen die im Artikel angegebenen Zahlen:
- Ausschreibungspreis mindestens 500 Millionen
- Gewinne (2013) 10 Mio. (wenn diese von einem Gewerkschaftsvertreter der staatlichen Hafenarbeiter genannte Zahl überhaupt stimmt)
Ein Teil des Hafens ist bereits privatisiert (wenn auch nicht verkauft). Das Arbeitsleben in diesem an eine chinesische Firma verpachteten Hafenteil ist in der Tat kein Zuckerschlecken für die Arbeitnehmer: Statt 9 Arbeitern im staatlichen Teil bedienen bei den Chinesen nur 4 Arbeiter einen Kran, zudem sind die Löhne sind weitaus geringer. Und geschafft wird rund um die Uhr.
"„Jeder hier weiß, dass man hart arbeiten muss“, sagt Kapitän Fu, ..... „Die Chinesen wollen durch Arbeit Geld machen“, erklärt er. Seiner Ansicht nach haben zu viele Europäer seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein komfortables, geschütztes Leben geführt. „Sie wollten ein gutes Leben, mehr Urlaub und weniger Arbeit“, sagt er. „Und gaben ihr Geld aus, bevor sie es hatten. Jetzt haben sie viele Schulden.“Und weiter erfahren wir in demselben Artikel (ursprünglich aus) der New York Times aus dem Jahr 2012:
"Neben den 500 Millionen Euro, durch welche die Hälfte des Hafens von Piräus in chinesische Hände kam, kassiert die griechische Regierung durch den verstärkten Betrieb im Hafen heute auch mehr Steuern. Cosco beschäftigt nur ein paar chinesische Führungskräfte und bietet rund 1000 Arbeitsplätze für griechische Arbeiter – auf dem Dock, das immer noch unter griechischer Leitung steht, arbeiten nur rund 800."
Schon der zitierte Artikel beschrieb aber die Teilprivatisierung als eine ökonomische Erfolgsgeschichte. Und im November 2014 liest man die Fortsetzung ("Chinesen helfen Griechenland auf die Sprünge", Badische Zeitung vom 25.11.2015; meine Hervorhebungen):
"Cosco pachtete 2009 für rund 650 Millionen Dollar auf 35 Jahre die Hälfte des Containerhafens von Piräus. Rund eine Milliarde Dollar investierte der volkseigene chinesische Konzern in den Ausbau der Hafenanlagen. Heute steht an den früher eher verschlafenen Piers ein ganzer Wald hochmoderner Kräne. Während 2008 in Piräus gerade mal 434 000 Container umgeschlagen wurden, werden es in diesem Jahr bereits 3,7 Millionen sein. 80 Prozent davon gehen auf das Konto von Cosco, die restlichen 20 Prozent entfallen auf das Containerpier I der staatlichen Hafengesellschaft OLP."
Wenn man bedenkt, dass die Chinesen ihren Hafenteil lediglich gepachtet haben, und nur für 35 Jahre, dann waren die 650 Mio. Dollar für den griechischen Staat ein Traumgeschäft.
"Branchenexperten sagen, dass Cosco wohl auch hier in Griechenland zu viel Geld auf den Tisch gelegt hat. Aber die Verwandlung des Piräus Container-Terminals wird bisher als operativer Erfolg gepriesen, sowohl für den Konzern als auch für den Hafen" berichtet das Wall Street Journal (Deutschland) am 22.11.2014 unter "Chinesen bringen den Hafen von Piräus nach vorn".
Letztendlich haben die Chinesen natürlich keineswegs "zu viel" gezahlt: Sie hatten lediglich ein besseres Konzept als der Staat(sbetrieb) und sie sind langfristig orientiert.
Für den griechischen Staat in JEDER Hinsicht ein Traumgeschäft: Direkt; vor allem aber auch indirekt, weil höhere Umsätze natürlich auch höhere Steuereinnahmen bedeuten.
Die Details waren im Ablauf etwas komplizierter, als die anderen Artikel berichten; doch jedenfalls war diese teil- und lediglich pachtweise erfolgte Hafenprivatisierung für Griechenland eine Erfolgsgeschichte (noch: WSJ-Artikel, meine Hervorhebungen):
"Nach jahrelangen Gesprächen zwischen griechischen und chinesischen Vertretern verpflichtete sich Peking, Griechenland zu einem Drehkreuz für chinesische Exporte zu machen. 2008 bot Cosco 490 Millionen Euro für eine 30-jährige Konzession. Einige Vertreter aus der Industrie und der Regierung, die mit dem Deal vertraut waren, sagen, das Angebot sei fünf Mal so hoch gewesen wie der damalige Marktwert der Konzession. Cosco hat seitdem versucht, die Bedingungen des Vertrages zu verändern. So wurde die Konzession auf 35 Jahre verlängert, und die jetzige Regierung hat kürzlich auch einer Vereinbarung zugestimmt, die Cosco die Ausweitung des Geschäfts erlaubt. Die Chinesen dürfen jetzt einen dritten Anleger im Container-Terminal bauen, ohne sich einem offenen Ausschreibungsverfahren aussetzen zu müssen."
"Aber die Eurozone hat jetzt vereinbart, dass das inzwischen ganz anders ist."
Mit diesem als Kritik an der Zahl von 50 Milliarden gemeinten Satz hat Prof. Lucke selbstverständlich Recht (Michael Martens nennt das Planziel in der FAZ vom 14.07.2015 "Fünfzig Phantastillarden"). Aber eben nicht grundsätzlich mit seiner Nörgelei gegen Privatisierungen.
"... auch in Griechenland gilt, dass private Investoren Staatsvermögen kaufen, weil sie damit Gewinne zu erzielen hoffen. Der Privatisierungserlös muss daher ungefähr der Summe aller zukünftigen Gewinne entsprechen – natürlich angemessen abgezinst. ..... Der Punkt ist, dass der Verkauf von profitablem Staatsvermögen natürlich dazu führt, dass der Staat die Gewinne aus seinen früheren Unternehmen künftig nicht mehr vereinnahmen kann. Vereinfacht gesprochen: Wenn der Staat tatsächlich 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erlösen könnte, dann müssten ihm in der Zukunft rund 50 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen, weil er eben nicht mehr der Eigentümer ist.""
Das ist eine abstrakte Lehrbuchweisheit. Als solche durchaus richtig - aber eben auch NUR als LEHRBUCHweisheit.
Der Fehler in Luckes Argumentation liegt darin, dass er sich die "Summe aller zukünftigen Gewinne" offenbar statisch als etwas vorstellt, was durch die AKTUELLE Lage des jeweiligen Staatsunternehmens ausdrückbar wäre (bzw. auch durch die zukünftige Unternehmenslage - aber eben weiterhin in Staatshänden gedacht).
Die interessiert einen Investor freilich relativ wenig (oder allenfalls insoweit, als er damit vielleicht den Preis drücken kann). Ein Investor will seine Investition in aller Regel ja entwickeln; dass heißt, er erwartet sehr viel höhere Gewinne als der Staat, bzw. er sieht Gewinnmöglichkeiten auch dort, wo ein Staatsbetrieb (und zumal ein griechischer) lediglich Verluste macht.
Er wird also bereit sein, auf der Grundlage SEINER EIGENEN Erwartungen u. U. einen sehr viel höheren Kaufpreis zu entrichten, als es dem GEGENWÄRTIGEN Marktwert des Unternehmens entspräche. (Konkretes Beispiel vgl. oben der chinesische Hafenteil in Piräus!)
Griechenland besitzt sogar "Tafelsilber", dass dem Staat bislang KEINE Rendite eingespielt hat - und trotzdem für Investoren derart lukrativ ist, dass sie bereit sind, dafür einen hohen Preis zu zahlen: Ein "Kaufpreis in Höhe von 915 Millionen Euro" konnte beispielsweise für einen brachliegendes Flughafengelände erlöst werden, meldete SPON am 07.11.2014 ("Geisterflughafen Hellenikon: Athens alter Airport kann privatisiert werden").
Weiter schreibt Prof. Bernd Lucke:
"Die "Institutionen" kalkulieren großzügig Privatisierungserlöse ein – vorzugsweise wohl in der Größenordnung, in der sie die griechische Finanzierungslücke nicht schließen können. Aber sie planen nicht ein, dass den eventuell erzielbaren Privatisierungserlösen ein ungefähr gleich großer Ausfall künftiger Staatseinnahmen gegenüberstehen wird. Insofern wird das Schuldenproblem durch Privatisierungen nicht gelöst. Zwar ist durch Privatisierungen kurzfristig eine Reduktion der Staatsschulden denkbar, aber nur um den Preis entsprechend höherer Staatsdefizite in den Folgejahren."
Wie gesagt: Die angesetzten FÜNFZIG Milliarden sind selbstverständlich ein fiktiver Wert, der niemals erreicht werden wird ("Privatisierungen in Griechenland: Seid erfunden, Milliarden" titelt treffend David Böcking im SPON vom 13.07.2015).
Aber Luckes Behauptung, "dass den eventuell erzielbaren Privatisierungserlösen ein ungefähr gleich großer Ausfall künftiger Staatseinnahmen gegenüberstehen wird" (was Schmarotzersozialisten wie Yanis Varoufakis oder Sahra Wagenknecht sicherlich begierig unterschreiben würden) ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch.Wie oben gezeigt, sind die Privatisierungseinnahmen in aller Regel höher, als es einer Rentabilitätsrechnung auf der Basis aktuell erzielter Gewinne entsprechen würde. Der Staat kann sogar Verlustbringer gewinnbringend verkaufen, sofern sich der Investor mit seinem Geschäftsplan Gewinne erhofft, und ungenutzte Liegenschaften sowieso.
Dazu kommt aber noch eine andere Dynamik, die einem Marktwirtschaftler eigentlich unmittelbar ins Auge springen sollte, die Lucke aber überhaupt nicht erörtert. Gewinnbringende Unternehmen lassen auch die Steuerquellen sprudeln. Man kann über die Privatisierungen also sagen:
- Investoren werden ohnehin überhaupt nur einsteigen, wenn sie sich (höhere) Gewinne erhoffen
- Weil sie ohnehin von weit höheren Gewinnen ausgehen, werden sie i. d. R. auch bereit sein, einen höheren Preis zu zahlen, als er auf Basis der aktuellen Geschäftslage gerechtfertigt wäre.
- In einer Marktwirtschaft ist zu erwarten, dass Investoren die Unternehmen im Regelfall besser entwickeln können als der Staat, und dass sie die Geschäftslage der übernommenen Betriebe wesentlich verbessern werden.
- Das belebt die Wirtschaft und steigert die Steuereinnahmen des Staates direkt und indirekte (indirekt durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer, die dann ebenfalls Steuern bezahlen müssen).
Logo: Die Wirtschaftskrise muss überwunden werden. Aber dazu können eben die geforderten Privatisierungen einen wesentlichen, wenn nicht gar entscheidenden Beitrag leisten!
Die staatlichen "Investitionen" mit EU-Mitteln werden, da hat Prof. Lucke wiederum Recht, nichts bringen; das Geld wird man zwar (anders als Lucke glaubt, der immer noch irgendwie auf die Redlichkeit der Eurokraten zu vertrauen scheint) auf jeden Fall 'raushauen'. Aber es wird in unrentable Projekte fließen.
Und natürlich gibt es KEINE GARANTIE für einen Erfolg der Privatisierungen.
Doch dass er als Marktwirtschaftler die von den Gläubigern geforderten Privatisierungen rein fiskalisch (und selbst insoweit noch fehlerhaft) begreift, und eben nicht als Teil eines DYNAMISCHEN Prozesses, der die griechische Wirtschaft voranbringen soll (und dazu, bei entsprechenden Rahmenbedingungen, auch durchaus geeignet ist): Das erschüttert mich wirklich.
Und DIESER Mann behauptet, dass mit seinem Weggang die AfD die wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz verloren habe?
Da kann ich nur kontern: Einbildung ist auch 'ne Bildung!
ceterum censeo
Blockis* bluten brave Bürger!Deshalb Deutschland in Europa:Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!* Die eurofetischistischen "Blockparteien" CDUCSUFDPGRÜNESPD
Textstand vom 20.07.2015
