Mariano Rajoy lässt Katalanen vor die Wand laufen: “Kein Spielraum für Fiskalpakt”

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“Es gibt keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt mit Katalonien”, hat Mariano Rajoy heute die den katalanischen Regierungschef Artur Mas unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Einerseits erlauben die öffentlichen Kassen diesen Spielraum wirklich nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes übrig bleiben, als so bald wie möglich Wahlen in Katalonien anzusetzen – ein unausweichlicher Aktionismus, der sein Problem aber nicht lösen kann.

“Das ist nicht gut gelaufen. Heute haben wir eine historische Chance verpasst”, bedauerte Artur Mas nach seinem Treffen mit Mariano Rajoy in Madrid. Katalonien habe “in den vergangenen 30 Jahren immense Anstrengungen für Spanien vollbracht”. Er hätte angenommen, Spanien würde deswegen mehr Verständnis für die katalanischen Forderungen haben. Die Enttäuschung war ihm deutlich anzumerken bei dieser Pressekonferenz in Madrid, die vor wenigen Minuten zu Ende ging: “Wenn es keinen Handlungsspielraum für einen Fiskalpakt gibt, kann Katalonien nicht auf seine Zukunft verzichten.” Auf eine vorgezogene Wahl wollte er sich dennoch nicht festlegen: “Das sind Fragen, auf die es heute noch keine Antworten gibt.”

Aber nächste Woche wird es sie geben, die Voraussage fällt nicht schwer. Artur Mas hat nicht viele Möglichkeiten, nach diesem Treffen zu reagieren. Die Verfassung setze nicht ausser Kraft, dass “es Völker gibt, die sich als Nation empfinden”, formulierte er wolkig und vermied ständig angestrengt den Terminus “Unabhängigkeit” in seinem Vortrag. Wenn Katalonien “ein Zukunftsprojekt beginnen” wolle, könne eine Verfassung das nicht stoppen: “Verfassungen passen sich an, und wenn sie sich nicht anpassen, annullieren sie nicht den Willen der Völker.”

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Viele mühsam gedrechselte Sätze für einen relativ einfachen Sachverhalt. Mariano Rajoy, könnte und wollte er klar reden, hätte gesagt: “Schau her, Amigo, du hast es schlicht falsch gemacht! Hättest du mich einfach nur ein bisschen erpressen wollen, wie alle anderen katalanischen Regierungen das in den vergangenen Jahrzehnten getan haben, wärest du heute mit einem Vorschlag zum Fiskalpakt nach Hause gegangen. Da du aber erstmals ernsthaft die Unabhängigkeit schnörkellos unterstützt, weil du die Geister, die du in Katalonien so oft gerufen hast, plötzlich nicht mehr los wirst, lasse ich dich in deinem eigenen Saft braten; sieh selbst zu, wie du da wieder rauskommst!”

Artur Mas bestätigte diesen Gedankengang indirekt nach seinem Treffen mit Rajoy: “Wir können eine Demonstration mit eineinhalb Millionen Teilnehmern in Barcelona nicht einfach ignorieren.” – Natürlich kann er das nicht, würde er aber gerne, und genau da liegt das Häslein im Pfeffer. Nun wird es vorgezogen Neuwahlen geben müssen in Katalonien, was das Problem nicht regelt, höchstens vertagt. Artur Mas wird nicht auf Hilfe rechnen können, um seiner Zwickmühle zu entfliehen. Rajoy lehnt den Fiskalpakt mit Katalonien ab, die sozialdemokratische Opposition (PSOE) ebenfalls. Was soll er nun tun?

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Wie wenig Hilfe er dabei aus Madrid bekommen wird, zeigte schon die Tatsache, dass Mariano Rajoy es gar nicht für nötig hielt, selbst Stellung zu beziehen nach dem Treffen. Er schickte die Vorsitzende seiner Partei (Partido Popular) in Katalonien vor die Mikrophone. Alicia Sánchez Camacho redete dann auch Klartext: “Die Antwort der Regierung ist konstruktiv gewesen. Die Sorgen und Probleme der Katalanen haben Priorität; es sind dieselben wie die aller Spanier.” Vorgezogene Wahlen in Katalonien hielte sie “für ein Eingeständnis des Versagens von Artur Mas”, konstatierte sie trocken.

Der Katalane eierte noch ein bisschen herum
zum Schluss seiner Rede: “Welche Entscheidungen wir auch immer treffen werden, man darf das nicht als einen Bruch planen. Die Staaten entwickeln sich weiter. Die Landkarte heute hat nichts mehr mit der Europa-Landkarte der 90er-Jahre zu tun.” – Während er noch sprach, kam ein trockenes schriftliches Kommuniqué aus Rajoys Büro: “Der Regierungschef hat dem katalanischen Präsidenten Artur Mas versichert, die aktuelle schwere Krise werde sich nur über Zusammenhalt und Zusammenarbeit lösen lassen, keinesfalls durch Instabilität oder Trennung.” – Toma y toma, jefe!

Nun kann Artur Mas sehen, wie er aus der Nummer wieder herauskommt. Ganz alleine in einem grossen Raum mit den bösen Geistern, die er rief: “Wie vermeiden wir jetzt die Unabhängigkeit, die wir unbedingt wollen müssen sollen?” – Er ist nicht zu beneiden.


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