Den folgenden Kommentar habe ich heute auf www.ohrfunk.de veröffentlicht. Er betrifft das Sparpaket der Bundesregierung. Er wurde gesternmorgen, also vor der Bekanntgabe der Sparbeschlüsse, geschrieben.Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind vorbei, jetzt muss die Bundesregierung endlich Politik machen. Wichtigstes Vorhaben ist die Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bund ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen darf. Wirtschaftsfachleute sprechen von den mageren Jahren, die Republik müsse sich auf schlechte Zeiten einstellen. Wie oft haben wir das in den letzten 30 Jahren schon gehört, und wie oft hieß es schon, dass die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müsse? Jetzt scheint die schwarz-gelbe Regierung aber tatsächlich ernst machen zu wollen. Obwohl die Verhandlungen, die seit Sonntagmittag im Kanzleramt liefen, streng vertraulich sind, hat man sich offenbar auf einige Einsparungen geeinigt.
Prestigeprojekte, wie der Neubau des berliner Stadtschlosses, sollen vorläufig ausgesetzt werden. Die Bahn soll sich mit einer Dividende von 500 Millionen Euro jährlich am Bundeshaushalt beteiligen. Außerdem will die Bundesregierung die Gehälter der Bundesbeamten einfrieren und das Weihnachtsgeld kürzen. Desweiteren soll die Zahl der Bundesbediensteten um 15.000 verringert werden. Auch der Verteidigungsminister muss sparen, die Armee soll um rund 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten vermindert werden, und Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Allerdings scheint es dafür im Bundeskabinett keine Mehrheit zu geben. Auch im Wirtschaftsbereich sind tatsächlich Sparmaßnahmen geplant. Neben der Kürzung der Unterstützung für Ökoenergieunternehmen wird es vermutlich eine Bankenabgabe und eine Gewinnbeteiligung des Bundes bei Atomenergieunternehmen geben, die ihre Reaktoren länger am Netz lassen dürfen.
Der größte Sparbatzen allerdings fällt, es tut mir leid, es wiedereinmal sagen zu müssen, auf die Sozialleistungen. Für die Wohngeldempfänger wird der Heizkostenzuschuss gestrichen. Das Elterngeld soll massiv gekürzt werden. Vermutlich wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigen. 2 Milliarden Euro will die Koalition im nächsten Jahr durch die Umwandlung der Pflichtleistungen für Hartz-IV-Empfänger in Ermessensleistungen sparen. Das betrifft zum Beispiel Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Außerdem soll Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld vollständig gestrichen werden. Dasselbe gilt für den staatlich finanzierten Rentenversicherungsbeitrag. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Eine Kürzung der Kernleistung der Hartz-IV-Bezüge wird zwar offenbar erwogen, verstößt aber derart massiv gegen das ergangene Verfassungsgerichtsurteil, dass sie wohl derzeit nicht durchgeführt werden wird. Trotzdem, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, müssen sich die unteren Schichten der Bevölkerung auf magere Jahre einstellen. Natürlich wettert die Opposition, dass es ein Armutszeugnis für die Regierung sei, dass ihr nichts besseres einfalle, als bei den Ärmsten der Armen zu sparen. Stattdessen sollte man doch die zur Verantwortung ziehen, die für die Krise verantwortlich seien. Es ist wie ein gut eingeübtes Kasperletheater mit vorgezeichneten Rollen. Wäre die heutige Regierung die Opposition, würde das Ganze genau so ablaufen, nur die Rollenverteilung wäre umgekehrt. Aus der Opposition heraus ist die Kritik einfach. Übrigens: Wenn bis 2012 keine europäische Regelung für eine Transaktionssteuer für Börsenspekulationen erreicht ist, soll es einen nationalen Alleingang geben. Über den Sinn einer solchen Maßnahme lässt sich streiten, aber es ist halt gut fürs Image, und das ist es, was die Bundesregierung mehr als alles andere braucht.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Christian Wulff verhindert werden muss.
