An und für sich wundert es nicht, wenn hasserfüllte Politiker, wie der Linksaußen Ralf Stegner (SPD, stellv. Bundesvorsitzender), die AfD in der letzten Maischberger-Sendung mit einem Konvolut von überzogenen Vorwürfen konfrontierte. Alleine die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, blieb ruhig und sachlich und ließ sich auf solche “psychologischen Spielchen” für die Zuschauer nicht ein. Der häufig elitär und arrogant wirkende Ralf Stegner (SPD) war eine denkbar schlechter Abgesandter seiner Partei; abgesehen von unbeherrschten propagandistischen Ausbrüchen waren kaum sachliche Beiträge zu vernehmen.
Etwas anders dagegen Hans-Olaf Henkel (Mitglied im EU-Parlament, jetzt “Alfa = Allianz für Fortschritt und Aufbruch), der seine Fehler in der Vergangenheit offen zugab, als die Unterwanderung von RECHTS in der AfD mehrheitsfähig wurde, der – wie immer – überwiegend sachlich und sachkundig blieb und auf plumpes AfD-Bashing weitgehend verzichtete. Allerdings konnte er sich nicht verkneifen, die AfD mit der NPD in Zusammenhang zu bringen (AfD = NPD im Schafspelz). Dabei hatte er wohl übersehen, dass die NPD nach wie vor von V-Leuten des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste durchsetzt ist, so dass “bös” meinende Beobachter von einer halbstaatlichen Einrichtung sprechen könnten, die zu Krawallen anlässlich von (PEGIDA-)Demonstrationen gemeinsam mit den Abgesandten von LINKS gesandt werden, um von den eigentlichen Themen der Bürger abzulenken.
Dazu gehört auch die Falschdarstellung des Slogans: Wir sind das Volk. Da geht es nicht um die Wiedervereinigung, sondern um die Erinnerung daran, dass die Rechte der Bürger von den Alt-Parteien mit Füßen getreten werden und wurden, nicht nur bezogen auf die absurde und geradezu volkswirtschaftlich gefährliche Migrationspolitik der Alt-Parteien. Da soll geradezu die Diskussion darüber verhindert werden, dass die Alt-Parteien signifikant an Kompetenz und Regierungsfähigkeit verloren haben und es dringend erforderlich wird, die Regierungen in den Ländern und für Deutschland neu zu strukturieren, jedenfalls auf mittlere Sicht.
Mit den Taugenichtsen der Alt-Parteien lässt sich erkennbar keine gute Zukunft für Deutschland und Europa erwarten. Wem nichts Besseres einfällt, als von den PEGIDA-Demonstranten als PACK zu sprechen, gar die an die 30er Jahre erinnernde Diffamierung “Rattenfänger” als stigmatisierende Beschimpfung einzubringen, der ist offensichtlich mit den brennenden Sachfragen, die von vielen Bürgern anlässlich von PEGIDA-Demonstrationen artikuliert werden, überfordert.
Und nichts ist für einen Staat gefährlicher, als an überforderten Politikern und Parteien festzuhalten.
Aber Journalisten, Moderatorinnen und die wenigen noch ehrlichen Politiker weigern sich, offen über das Versagen der Regierungsparteien, abgesehen von der CSU, zu sprechen.
Dass die AfD sich als Sammelbecken für Protest und ungeklärte und gefährliche Politikfelder darstellt, ist im Wesentlichen eine Folge des Politikversagens der Alt-Parteien.
Hinzu kommt die Tatsache, dass es bei den Alt-Parteien beinahe schon zur Selbstverständlichkeit gehört, Recht und Gesetz nach Belieben zu ignorieren bzw. zu brechen. Vor diesem Hintergrund wird erst die Drohung der CSU verständlich, gegen die Politik der Aushöhlung des Rechtsstaates vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen!
Alt-Parteien, die wiederholt RECHT und GESETZ grob missachten, dürfen nicht weiter die Bundesregierung stellen! Das sollte so langsam jedem Bürger klarwerden, sofern er die Demokratie erhalten will.
Aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt mit Macht in die “undemokratische EU”; er will Deutschland auflösen und einem Regime der ELITEN aus KONZERNEN und PARTEIEN sowie der FINANZWELT zur demokratisch nicht legitimierten noch größeren Machtfülle verhelfen. Dem Bürger käme dann nur noch eine “folgsame Rolle” zu, der den Wohlstand der Eliten gefälligst zu erhalten hat.
Der kriminelle und umweltzerstörende Raubtierkapitalismus, genannt Globalisierung, hat einhergehend mit der Hegemonialpolitik der USA zu den Kriegen / Bürgerkriegen in Nordafrika sowie der ökonomisch prekären Situation der Menschen in “Schwarzafrika” maßgeblich beigetragen. Weitsichtige Bürger hatten bereits Mitte der 60er Jahre prophezeit, dass aus Schwarzafrika auf mittlere Sicht Völkerwanderungen zu erwarten sind, weil der präferierte Raubtierkapitalismus zig Millionen Menschen in bitterster Armut hält und diese sich irgendwann auf den Weg machen, um wenigstens ihr Leben und das ihrer Familie zu erhalten.
Wer erst jetzt bei den Alt-Parteien aufwacht, bei dem ist erkennbar “Hopfen und Malz” verloren. Und wer die bedauerlichen Opfer in Paris höher bewertet, als die Opfer in Syrien oder als Folge der Embargo-Politik, damals gerichtet gegen den IRAK mit rd. 500.000 Toten nach Einschätzung der WHO, der übersieht (hoffentlich) den Kern der Nazi-Ideologie der 30er und 40er Jahre. Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die vorschnell neue Parteien in der Nähe der NPD wähnen, Unterschiede bei der “Bewertung der Opfer” in Paris bzw. der EU sehen wollen. Die Mainstream-Propaganda hat offenbar mehr Nazi-Überzeugungen konserviert, als die tumben gelenkten Krawallmacher von RECHTS und LINKS.
Denn wer den Wert von Menschenleben nach Herkunft usw. “differenziert”, der befindet sich mitten in der Nazi-Ideologie!
Fragen wir uns doch einmal was die Bundeskanzlerin dazu legitimierte, die Verantwortlichen für das Desaster in Nordafrika, ausgehend vom Iran-Irak-Krieg usf., nach wie vor politisch und militärisch und finanziell zu unterstützen? Unbestreitbar war beispielsweise der Krieg gegen den Irak ein Verbrechen! Und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich vor wenigen Jahren von dem damaligen US-Präsidenten J.W. Bush die Schulter massieren. Wie kann das mit der Präambel des Grundgesetzes in Einklang gebracht werden? Wäre da nicht eine zunehmende angemessene DISTANZ geboten, bei gleichzeitiger Förderung einer EU-Politik, die sich von solch einer Hegemonialpolitik deutlich absetzt? Guantanamo? Folter? Entführungen? Drohnen-Morde? Gewaltsame “Regime-Change-Politik?
Zugegeben, die Staaten müssen der gegebene Realität mit Diplomatie begegnen. Nicht jeder Staat verfügt über mehr als 800 Militärstützpunkte weltweit. Aber das darf nicht bedeuten, dass die Ursachen nicht offen angesprochen werden und die Verantwortlichen nach und nach in die Pflicht genommen werden!
Da wirkt das derzeitige AfD-Bashing der Alt-Parteien, aber auch der Partei Die Linke, geradezu albern, allerdings wahlwirksam, wenn die Bürger die ihnen längst bekannten Zusammenhänge nicht bei der Abgabe der Wahlstimme berücksichtigen.
Denn die Duldung des UNRECHTES trifft, wie oben skizziert, vornehmlich die unbeteiligten, fleißig arbeitenden Bürger und diejenigen, die durch den Raubtierkapitalismus bereits an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden.
Die Politik-Talk-Shows behandeln selten Zusammenhänge. Es geht darum, mögliche politische Alternativen von Anfang an zu unterdrücken bzw. zu zerstören. Die Weigerung einiger Spitzenpolitiker, mit den Vertretern der AfD in Talkshows zu diskutieren, ist im KERN undemokratisch. Der Wähler hat zu entscheiden, welche Partei er wählt. Jede Einschränkung des demokratischen Diskurses ist abzulehnen. Wer sich nicht anderen Parteien im Vorfeld der Wahl stellen will, der sollte schlicht abgewählt werden, weil er offensichtlich über zu wenig demokratische Substanz verfügt.
Die perfide Methode, mit geschickter Fragestellung Politiker anzugreifen, weil nur Zustimmung oder Ablehnung möglich erscheint, ohne die Möglichkeit der Erläuterung der Zusammenhänge zu ermöglichen, durchzieht beinahe sämtliche Talkshows in den ARD-Sendern. Diese üble Rhetorik soll unbedarfte Zuschauer überzeugen, dass Parteien wie AfD, die anfänglich unterschiedlichste Mitglieder auf sich ziehen, in das äußerst rechte Spektrum zu verorten sind. Davon sollte sich niemand beeindrucken lassen. Es ist bekannt, dass Moderatoren geradezu darauf geschult werden, unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken und zu bekämpfende Kandidaten in ein schlechtes Licht zu rücken. Hauptsache die Zuschauer werden davon überzeugt, was sie auf keinen Fall wählen dürfen.
Und die “schlimmste Bestrafung” für den wohlmeinenden GAST in der Talkshow ist, wenn er in die vorbereitete Bashing-Runde von Markus Lanz gerät (Beispiele: Dirk Müller/Mr. Dax, Dr. Sahra Wagenknecht, Hans-Olaf Henkel, …).
Das jämmerliche Versagen bei der Migrationspolitik – trotz Thilo Sarrazins unbestreitbarer Erkenntnisse – hat offenbart, dass nur noch ein Politikwechsel die Reste der Demokratie retten kann. Mit der Absicht, eine EU-Armee zu schaffen, will die Bundesregierung den nächsten Schritt in die bald unumkehrbare EU-Diktatur der ELITEN erzwingen. Die Rechte der eigenen Bevölkerung wurden angesichts der Migrationsschwemme bewusst ignoriert, schon gar nicht öffentlich diskutiert. Es geht auch darum, die “WIRTSCHAFTSKRAFT” der EU angesichts des “vermeintlichen” Alterungsprozesses der EU-Bürger zu erhalten. Der SOUVERÄN soll bei dieser Strategie nicht gefragt werden, auch weil die Förderung der Familien bzw. eine kinderfreundliche Politik als zu teuer angesehen wird. Der Zuzug aus Nordafrika usw. ist billiger, zumal dann die arbeitende Bevölkerung den Löwenanteil der Aufwendungen zu tragen hat.
Jede Wahlstimme ist wichtig. Wer seine Wahlstimme in den Wind der Mainstream-Medien hängt, wird in der EU-Diktatur und einer überfremdeten Gesellschaft aufwachen. Dass die derzeitige Migrationspolitik krass grundgesetzwidrig ist, haben einige ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichtes eindrucksvoll in Aufsätzen und Gutachten dargelegt.
Wichtig wäre, den Regierungsparteien eine Anzahl von Sitzen in den Parlamenten wegzunehmen, damit die Stimme der BÜRGER in die Parlamente und Entscheidungen eingebracht wird.
Die Alt-Parteien benötigen ein deutliches Zeichen der Ablehnung ihrer Politik. Geben wir neuen Parteien eine Chance, seien es die PIRATEN oder AfD.
Eine “Minderheitsregierung” mit dem Zwang, sich breit parlamentarisch legitimieren zu müssen, könnte ein Segen für die nächsten Jahre sein. Das gilt insbesondere für die EU-Politik bzw. den Erhalt des Nationalstaates.
Anders als “Donald Rumsfeld” (ehemaliger US-Verteidigungsminister) sollte der Geist des “Alten Europa” wieder belebt werden. Das Europa der selbstbewussten Nationen hat Zukunft, nicht die Gleichmacherei im Sinne der Herrschaft weniger ELITEN mit Aufrechterhaltung des Raubtierkapitalismus. Auch die WIRTSCHAFT muss neu gedacht werden.