An und für sich war es zu erwarten, dass gegen Ende Juni, kurz vor der ESM-/Fiskalpaktabstimmung im Bundestag die mediale Propagandamaschine auf Hochtouren läuft.
SPON zeichnet mit der Überschrift
Finanzministerium zeichnet düsteres Euro-Crash-Szenario
und der kommenden Montagsaufgabe – Titel-Story: Wenn der Euro zerbricht / EIN SZENARIO – ein düsteres Bild zur Meinungsmanipulation.
Daran kann jeder ablesen, wie eng die großen Medienkonzerne mit der Politik der UNION/FDP kooperieren, um die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben europaweit durchzusetzen.
Der vor Jahren von Naomi Klein aufgedeckten Schocktherapie folgend (Buchtitel: Die Schock-Strategie, S. Fischer Verlag, Frankfurt, 2007) folgend soll die Bevölkerung in die EU-Diktatur der Banken und Konzerne sowie der Parteioligarchen als administrative Handlager geängstigt werden.
Gedroht wird damit, dass die Arbeitslosigkeit auf mehr al 5 Millionen Bürger wieder ansteigt und “liebgewonnene” Errungenschaften in Frage gestellt werden müssten.
Neu ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt sogar ein Referendum ankündigt, wie es SPON in einem weiteren Artikel bekanntgibt.
Wolfgang Schäuble fordert mehr politisches Gewicht für Brüssel. Die europäische Kommission müsse sich zu einer echten Regierung weiterentwickeln, sagt der Finanzminister im SPIEGEL-Interview. Er erwartet, dass die Deutschen deswegen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.
Das dürfte mit der klaren Haltung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu tun haben, das letzte Woche den Bundespräsidenten aufforderte/indirekt über eine “Bitte” anwies, die vom Bundestag zu verabschiedenden Begleitgesetze nicht zu unterzeichnen und damit auf Wunsch der Bundeskanzlerin so schnell wie möglich “völkerrechtlich” wirksam werden zu lassen, damit sich die EU-Despotie verfestigt und durch die angekündigten KLAGEN vor dem BVerfG nicht mehr gestoppt bzw. “demokratisiert” werden können.
Jetzt verkündete nach ARD-Nachrichten sogar der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hinsichtlich der “Zulässigkeit” der vorgesehenen Abstimmung über das ESM-Paket Bedenken, das nur mit “einfacher Mehrheit” verabschiedet werden soll.
Anscheinend ist ihm klar geworden, dass die gesamte Vorgehensweise der Bundesregung und der Alt-Parteien krass grundgesetzwidrig ist und vom BVerfG verworfen werden müsste.
Bereits im “Lissabon-Urteil” des BVerfG wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere Kompetenzverlagerung von Parlamentsrechten auf die EU oder EU-Organisationen nur über eine neue Verfassung für Deutschland,
die durch den Souverän, nämlich den Bürger, durch Volksabstimmung legitimiert werden muss und die neue Verfassung die “Erlaubnis” enthält, überhaupt solche Rechte, über die jetzt abgestimmt werden soll,
übertragen werden dürfen!
Mit anderen Worten: Die Abstimmung im Bundestag über die “ESM-Bank” mit mafiaähnlichem “neoliberalen Kerngehalt und Zeitgeist” (keine Transparenz über die Verwendung der Mittel, keine Haftung, Schutz vor Strafverfolgung, …) mit “einfacher Mehrheit” und den Fiskalpakt mit 2/3-Mehrheit ist a priori grundgesetzwidrig!
Denn der Souverän hat die HAUSHALTSRECHTE auf das Parlament als “Kontrollinstanz” und “Entscheider” über die einzusetzenden Haushaltsmittel übertragen! Und es sollte jedem Bürger einleuchtend sein, dass der “Beauftragte” (das Parlament) nicht der “Eigentümer” dieser Rechte ist und somit keinen “Verzicht” gegenüber der EU durch Abstimmung herbeiführen kann. Der Rechteinhaber ist der SOUVERÄN und im Grundgesetz gibt es keine Ermächtigung darüber, quasi “für” den Bürger auf solche grundlegenden Reche zu verzichten!!!
Es wäre gleichsam so, als würde sich der MIETER EINES HAUSES das Recht herausnehmen, das HAUS wie EIGENTUM an einen DRITTEN zu verkaufen. Dieses vereinfachte Beispiel macht deutlich, was derzeit die Alt-Parteien im Sinne eines Staatsstreiches planen.
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt angekündigte REFERENDUM (siehe Zitat oben) soll aus meiner Sicht das BVerfG etwas beruhigen, damit das Gericht die Begleitgesetze zur Einführung der unkontrollierbaren “ESM-Bank” (aus Sicht des Parlamentes) und den Fiskalpakt nicht vollumfänglich stoppt, wie es an und für sich aufgrund der eigenen Rechtsfortschreibung des BVerfG und des geltenden Grundgesetzes geboten wäre!
Ob sich das BVerfG auf solche derzeit “substanzlosen” Ankündigungen und Ideen einlassen darf, ist mit einem klaren NEIN zu beantworten, auch weil damit die RECHTSTAATLICHKEIT vollends verloren gehen würde und die Bürger schutzlos einem bereits jetzt despotischen “Quasi-EU-Einheitsstaat” ausgeliefert sind, der danach überhaupt keine Anstrengungen zur “Demokratisierung” übernehmen würde, auch weil beispielsweise Frankreich und England ihre Souveränität behalten wollen.
Es würde vielmehr zu einer Herrschaft über die kleineren EU-Länder und Deutschland als maßgeblichen Einzahler führen, zu Lasten der bereits jetzt seit Jahrzehnten benachteiligten Mehrheit der Bürger (Stichworte: Agenda 2010, jahrzehntelanges Lohndumping, gezielte Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung, Einführung der 3-Klassen-Gesundheitsversorgung, …).
Mit dem Trick der “Finanz- und Eurokrise” soll offensichtlich die bereits bestehende EU-Despotie -
nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg -
zu einer EU-Diktatur verfestigt werden, auch weil die von Schäuble angekündigte Absicht der “Demokratisierung” der EU c.p. kaum Aussicht auf Erfolg hat Wer die FINANZEN der EU-Länder beherrscht, der entzieht den Bürgern der Nationalstaaten die Selbstbestimmung über die HAUSHALTSMITTEL und damit beispielsweise eine angemessene SOZIALPOLITIK!
Es geht in der nächsten Woche in Deutschland und damit in der EU im Kern darum, ob die EU-Diktatur der KONZERNE, Eliten und Parteioligarchie dauerhaft und europaweit verfestigt wird und diese Gruppierungen nach Belieben die “neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben” mit sich ausweitender Armut immer breiter werdender Bevölkerungsschichten fortsetzen können!
Der Bürger und die Abgeordneten sollten langsam zur Kenntnis nehmen, dass diese Politik nicht nur von Parteispitzen der UNION und der FDP verfolgt wird, sondern auch von den konservativen Gruppierungen der SPD und der GRÜNEN.
Die Demokratie des Grundgesetzes ist lästig geworden; die Alt-Parteien in Deutschland wollen die Reste des Grundgesetzes endgültig beseitigen und der “ESM-Bank” und den EU-Kommissaren den ungezügelten Zugriff auf die von den Bürgern erarbeiteten HAUSHALTSMITTEL erlauben!
Wählt die Antidemokraten endlich aus der Regierungsverantwortung heraus. Wir brauchen dringend einen “demokratischen Neuanfang” der Parteien. Die Anhänger des “neoliberalen Zeitgeistes” sollten aus den Parteispitzen entfernt werden, damit die Demokratie wieder eine Chance hat.
