Der französische Präsident hat heute Nachmittag um 15 Uhr an der Sorbonne in Paris eine Vorlesung zu seinen politischen Vorstellungen für Europa gehalten. Es ist zu früh, seine Vorstellungen im Detail zu bewerten, deshalb hier nur einige grundsätzliche Gedanken am Rande.
Das Timing:
Macron muss seine Überlegungen im Vorfeld mit Merkel abgesprochen, zumindest Gedanken ausgetauscht haben. Dies geht aus Bemerkungen der letzten Tage hervor.
Die bundesdeutschen Wähler durften vor der Wahl nichts darüber erfahren, Macron und Merkel hielten dicht! Wohin die Reise gehen sollte, muss aber in der Finanzindustrie bekannt gewesen sein, denn aus dem angelsächsischen Raum wurde Christian Lindner plötzlich und ohne erkenntlichen Zusammenhang als „gefährlichster Mann Europas“ tituliert, weil er gegen das vorläufig letzte Griechenland-Rettungspaket gewesen sei, die Griechen sowieso nicht im Euro halten wollte und generell gegen eine €uro-Schuldengemeinschaft sei. Von Emmanuel Macron wurde sogar kolportiert, daß er gesagt habe, wenn die FDP über Jamaica an die Regierung in Deutschland käme, dann sei er tot! Macron und Merkel müssen also schon sehr konkret hinter dem Rücken der deutschen Wähler Zukunftspläne geschmiedet haben. Die Wahl war für Merkel, „die gefühlte ewige Präsidentin“ offenbar nur eine Formsache?
Die Ausrichtung:
Wir erleben derzeit leider eine starke Re-Nationalisierung der EU-Staaten. Der Trend geht leider weg vom Gemeinsamen zum Individuellen, zur nationalen Ab- und Ausgrenzung. Eine Ausweitung der Kompetenzen für Europa ist nicht in Sicht.
Ein solcher Versuch des Duos Merkel-Macron müsste ein ideelles Ziel anbieten, das die Menschen in Europa mitnimmt und sie nicht gegeneinander ausspielt und in Sieger und Verlierer katalogisiert. Es kann sich also weder um ein Deutsches noch um ein Französisches Europa handeln. Europa müsste den Menschen verbindliche und gleiche soziale Sicherheiten, Freiheiten und rechtliche Grundlagen bieten. Diese müssten von allen akzeptiert und durchgesetzt werden. Es kann kein Europa der Ausnahmen á la Polen und Ungarn geben. Das UK sehe ich mal als (leider, leider) draussen aus der EU, obwohl es formal noch eine Weile dauern wird.
Die Durchführung:
Was bisher zu hören ist, das hört sich wie ein Wunschbaukasten eines Aussen- und Wirtschaftspolitikers an.
– Gemeinsame Armee, gemeinsame Außengrenzen schützen, am besten mit EU-Armee an der russischen Grenze vermutlich? Das dürfte die Hauptziel-, die Hauptstoßrichtung sein? Vielleicht noch ein wenig Nordafrika und Mittlerer Osten?
– Gemeinsame Flüchtlingspolitik, Asylverfahren und Verteilung (außer Ungarn und Polen, vermutlich?).
–Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, gemeinsamer EU-Superminister, Vergesellschaftung der nationalen Schulden im Euro-Raum.
Bei aller gebotenen Vorsicht beim gegenwärtigen Informationsstand, aber wie will er damit die Menschen in Europa begeistern? Besteht nicht die Gefahr, daß das Duo Macron-Merkel (oder anders rum!) die Menschen überfordert, die Nationalisten und Populisten stärkt?
Dazu bräuchte Merkel in Deutschland die Selbstmord-SPD und den EU-Schulz und eine ultimative GroKo anstatt Jamaica-Individualisten… Tja, wohl dumm gelaufen, Merkel?
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