In einer etwa 12-minütigen vorher aufgezeichneten Botschaft aus dem Elysée-Palast versuchte der Präsident die ärmere Hälfte der französischen Gesellschaft zu beruhigen und sie zu veranlassen, die gelben Westen wieder ins Auto zu packen, wo sie eigentlich hingehören. Immerhin erklärte er den wirtschaftlichen und sozialen Notstand und versprach sogleich Besserung:
Nous voulons une France où on peut vivre dignement de son travail, dès le début de l’année“ (Wir wollen ab Beginn des neuen Jahres ein Frankreich, indem man von seiner Arbeit würdig leben kann!)
Dazu versprach er vier konkrete Maßnahmen:
1.) Der Mindestlohn wird ab Januar 2019 um 100 €uro pro Monat steigen! Geplant hatte seine Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nur etwa 1,8% oder 30 €uro pro Monat. Es ist mir im Augenblick nicht ganz klar, ob dies nicht eine Mogelpackung der Art ist, daß bereits geplante Erhöhungen bestenfalls zeitlich vorgezogen werden? Die Arbeitgeber wollen damit jedenfalls nichts zu tun haben! Wie franceinfo tatsächlich vom Elysée auf Nachfrage erfuhr, soll es sich bei der Erhöhung um 30€ im April 2019, 20€ im Oktober 2020 und 20€ im Oktober 2021 handeln. Das macht in der Summe noch keine 100€ und die 20€-30€ Stückelung der Beträge sind eher eine unverschämte Peinlichkeit?
2.) Die Besteuerung von Überstunden sollte ab September 2019 neu geregelt oder sogar ganz abgeschafft werden. Das ist ein altes Thema, begonnen schon unter Sarkozy und unterdrückt unter Hollande, Macrons Vorgängern! Auch dies soll nun ab Januar 2018 gelten.
3.) Eine freiwillige Jahreszahlung der Arbeitgeber, „die können“, die freiwillig, nicht einklagbar und nicht zu versteuern sei. Funktionäre und öffentlicher Dienst seien nicht unter den geplanten Empfängern.
4.) Eine ab Januar 2018 geplante, (rückwirkende) Steuererhöhung auf Pensionen, bzw. Renten von bisher 6,6% auf 8,3% wird für Renten- bzw. Pensionen unter 2.000€ pro Monat anulliert. Diese Erhöhung hätte also bei 2.000€ im Monat ganze 34€ betragen, oder gut einen €uro pro Tag, Super-Einsparung!
Dies scheint mir nun insgesamt nicht die soziale Kehrtwende des neoliberalen Macron zu sein? Die „Gelbwesten“ könnten sich sogar verar..ht fühlen?
Aber Umfragen liegen recht nahe beinahe Hälftig beeinander. Die Gelbwesten haben Recht finden 60/40 %. Macrons Auftritt fanden gut 53/47%. Die französische Gesellschaft bleibt gespalten in dieser Frage…
Advertisements