Heute gehen unsere französischen Nachbarn wieder wählen. Diesmal geht es um eine Mehrheit im Parlament für den mit überraschend deutlicher Zustimmung zum neuen Präsidenten gewählten Emmanuel Macron.
La République en Marche
Seine gerade erst gegründete Partei „La République en Marche“ (REM) besteht aus unbekannten Politikneulingen. Mit Personal wie zum Beispiel einem Winzer, einer Lehrerin und einem Werbeprofi will Macron die Republik auf den Vormarsch bringen, denn für seine ehrgeizigen Ziele braucht der Präsident eine solide Basis im Parlament – am besten eine absolute Mehrheit.
Mit Erstaunen sehen die Franzosen das Tempo, mit dem sich der Präsident und sein Premier Éduard Philippe in die Arbeit gestürzt haben. Das erste große Gesetzesvorhaben zur „Moralisierung der Politik“ wird in drei Tagen beraten. Eine „Task-Force“ gegen den Terrorismus wurde auch schon durchgewunken. Sie soll die Kompetenzen der verschiedenen Geheimdienste bündeln.
Starker Start und Spitzen-Prognosen
Die ersten Wochen als Präsident war Macron insbesondere außenpolitisch absolut fehlerfrei, sei es bei der EU oder der NATO, bei Putin, Merkel und last not least dem US-Rüpel Donald J. Trump, dem er zeigte, wie ein fester Händedruck wirklich geht…
Währenddessen sind die etablierten Parteien angesichts des sich abzeichnenden Wahlausgangs für Macron in Schockstarre verfallen und warnen jetzt schon vor der parlamentarischen Übermacht einer „Einheitspartei“. Die Zeitung Marianne kommentiert das mit „Opposition verzweifelt gesucht.“
