08.08.2013Politik & Gesellschaft erstellt von mehriran.de
Mehriran.de - Mit Rohani als Präsident hat man vor den Wahlen im Westen nicht gerechnet. Seit seine zukünftige Präsidentschaft Mitte Juni 2013 als gesichert galt, strecken ihm Europäer hoffnungsfroh die Hände entgegen. Seine Versprechungen hören sich denn auch gut an: mehr Rechte für die Frauen, Pressefreiheiten, Schluss mit extremistischen Reaktionen, Verhandlungen mit den USA, Schutz der Minderheiten usw.
Mehriran.de - Die Sanktionen scheinen entgegen anders lautender Beteuerungen des Regimes doch eine starke Bedrohung für die Wirtschaft Irans darzustellen. Man muss nach Außen ein freundliches Gesicht zeigen, damit die Welt wieder nett zu Iran wird und ganz viel Öl in Teheran einkauft. Gleichzeitig wird der innere Kampf des neuen Präsidenten Rohani mit seinem Obersten Führer schon jetzt spürbar. Mostafa Pour-Mohammadi ist der designierte Minister für Justiz. Er passt nicht so ganz in die restliche Kandidatenreihe für Ministerposten. Pour-Mohammadi scheint vom Obersten Führer aufgepfropft zu sein. Er ist ein getreuer Gefolgsmann des iranischen Pharaos. Pour-Mohammadi war lange Zeit in den oberen Rängen des Geheimdienstes beschäftigt und diente auch während Präsident Ahmadinedschad's erster Amtszeit als Innenminister. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen als er in den 80er Jahren zu jenen gehörte, die viele politische Aktivisten nach kurzen Befragungen zum Tod verurteilten.
Es ist natürlich noch zu früh zu sagen, dass der Oberste Führer keine Änderungen oder Lockerungen durch Rohani zulassen wird, doch Hoffnungen weckt eine solche Besetzung nicht.
Was viel schwerer wiegen könnte für das Schicksal des Landes sind die Machtspiele, die im Hintergrund stattfinden und von der Presse sehr oberflächlich behandelt werden. Diese Machtspiele finden zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der Machtelite statt und sind multipolar. Einen der wichtigsten Machtkämpfe fechten die Familien von Khamenei und vom ehemaligen Präsidenten und sogenannten Pistazienmilliardär Hashemi Rafsandschani statt. Zwei Kinder von Rafsandschani verbüßen derzeit Haftstrafen im Iran. Faezeh, die Tochter Rafsandschanis, steht erneut vor Gericht, angeblich soll sie Wachen im Gefängnis beleidigt haben. Mehdi Haschemi hingegen wurde von seinem Vater aus Großbritannien zurück nach Iran beordert, um sich einem Prozess wegen Korruption zu stellen. Die Hand des Vaters wacht jedoch darüber, dass nicht die Radikalen seinem Sohn zu nahe kommen, sie könnten seinem Leben sehr schnell ein Ende bereiten. Mehdi Haschemi war in einige wichtige große Geschäfte in Europa verwickelt, unter anderem auch in Ölgeschäfte. Dieser Tage fand man im Emirat Fudschaira, das zu den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, die Leiche seines ehemaligen Geschäftspartners, dem iranisch-britischen Geschäftsmann Abbas Yazdanpanah Yazdi. Der 45 jährige hatte sich geweigert in den Iran zurück zu gehen, um Auskunft zu den Geschäften Mehdi Haschemis zu geben, aber er ließ sich wohl nach Fudschaira locken. Dort verschwand er vor zwei Wochen, bevor jetzt seine Leiche ans Land gespült wurde. Seine Familie hatte ihn schon zwei Wochen vermisst und vermutete das Regime im Iran habe ihn in den Iran entführt, kein ungewöhnlicher Brauch iranischer Dienste. Die genauen Umstände seines Todes sind natürlich nicht bekannt, auch sagt noch niemand, was genau geschehen ist.
Man kann vermuten, dass Yazdanpanah Yazdi entweder umkam, weil er etwas wusste, was er nicht weiter geben sollte oder weil er nicht helfen wollte Mehdi Haschemi zu zerstören und dadurch den Vater Rafsandschani zu schwächen, der jüngst durch die Unterstützung Rohanis selbst wieder Oberwasser bekommen hatte.
Politiker im Westen sollten die Fraktionskämpfe im Hintergrund innerhalb der Machtelite Irans nicht unterschätzen, -auch wenn Rohani freundlicher scheint als sein Vorgänger. Die sogenannte Islamische Republik Iran bleibt gefährlich, nicht nur für die Menschen im Iran.
Originalquelle: http://www.mehriran.de/artikel/datum///-b9d30843d1/
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