Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit abgefahrenen Äußerungen über den US-Whistleblower Edward Snowden für Verwunderung und Empörung im Bundestag gesorgt.
Edward Snowden’s Flucht vor der NSA
Snowden war 2013 auf seiner Flucht aus den USA über mehrere Stationen in Moskau gestrandet. Den Grund dafür hat die USA selbst geliefert: sein Pass wurde von den US-Behörden für ungültig erklärt, so daß Snowden nicht mehr weiterreisen konnte.
Seitdem hält sich Snowden unfreiwillig in Russland auf, weil ihm kein anderes Land bislang Asyl gewährt hat – auch Deutschland nicht, wofür ich mich als Deutscher schäme.
Auf die Debatte im Bundestag reagierte er mit einem Tweet auf Deutsch:„Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯“ Es wäre eine lächerliche Debatte – hinge daran nicht das Schicksal und die Lebensfreude eines ehrlichen Menschen, der Freiheit und Karriere für die Wahrheit geopfert hat.
Meines Erachtens gehört Maaßen nicht an die Spitze des Verfassungsschutzes, sondern vor Gericht und dann in den Knast.
Die Sprüche des Karrieristen aus Mönchengladbach Hans-Georg Maaßen
Maaßen ließ kein gutes Haar an Edward Snowden. „Snowden hat die NSA ausgeplündert, wie kein zweiter die NSA ausgeplündert hat“, orakelte jetzt der 53-Jährige offensichtliche Verschwörungstheoretiker vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin.
Es gebe „eine hohe Plausibilität“, dass Snowden von den russischen Geheimdiensten SWR oder FSB angeworben worden sei oder als „nützlicher Idealist“ geführt werde.
Maaßen begründete seine Überlegungen mit „durchaus erfolgreichen Desinformationskampagnen“ der russischen Geheimdienste, die derzeit in Europa registriert würden. Auf Nachfrage räumte er allerdings ein: „Wir haben keine Belege dafür, dass er ein Agent des russischen Geheimdienstes ist.“
Reaktionen aus dem Ausschuß
Der Grüne Politiker Hans-Christian Ströbele wollte von unserem „obersten Spionenjäger“ wissen, ob er sich nicht selbst „an der Spitze einer Desinformationskampagne“ sehe und mit „Halb-, Unwahrheiten und Gerüchten“ arbeite.
Die Linke Martina Renner hatte das Gefühl, dass sich der Verfassungsschutz bewusst auf beiden Augen blind gestellt habe. Maaßen wies das entschieden zurück. SPD-Obmann Christian Flisek hielt den Vorwurf, „dass Sie hier Informationspolitik betreiben“, trotzdem „nicht für übertrieben“. Der Befragte habe „reine Vermutungen vorgetragen“.
Hans-Georg Maaßens letztes Fettnäpfchen Netzpolitik.org
Im Juli letzten Jahres gab H.-G. Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger vom renommierten Blog netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range. Der wurde letztlich als Bauernopfer in der Sache einen Monat später von Justizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt – Maaßen wurde geschont.
Maaßen erklärte dann wegen der aufgebrachten Reaktion der Medien auf die von Vielen als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen, er habe die Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt.
Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht aber hervor, dass Maaßen entgegen seiner Aussagen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtet.
Maaßen erklärte dann, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan geht hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen.
Das ist eine der liebsten Ausreden von Beamten in Fällen, in denen sie Entscheidungen fällen, zu denen sie aber öffentlich nicht stehen wollen oder es sogar nicht können, ohne ihr Amt zu verlieren. Immer erstmal die Blogger einschüchtern und hoffen, daß die vor Angst schlotternd aufgeben – einen ähnlichen Fall haben wir in diesem Blog gerade auch lokal mit Lüdinghauser Behörden.
Maaßen hat ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien
Das im letzten Jahr von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde natürlich von Maaßen für geheim erklärt.
Als Folge davon forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast (Grüne), Bernd Riexinger (Linke) und Christian Lindner (FDP) – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.
