Xavier Bettel, Premierminister des kleinen Großherzogtums Luxemburgs, lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Konzerne ab.
„Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten“, briefte Bettel die dpa.
Eine Entscheidung über die Besteuerung der Digitalwirtschaft nach Umsatz statt nach Gewinn müsse die 35 Mitglieder starke Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entscheiden, zu deren Mitgliedern auch die USA zählen.
„Die OECD ist eine funktionale Organisation und wird diesen Besteuerungen sicherlich einen Rahmen geben“, betete Bettel das Evangelium des Neoliberalismus weiter herunter. „Wir können uns keine Regeln geben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit indirekt unser Wachstum bremsen und unseren Arbeitsmarkt benachteiligen.“
Die Steueroasen innerhalb der EU wollen weiter absahnen
In Luxemburg firmiert beispielsweise die Europazentrale von Amazon in einem Minibüro, und das Land liegt im Streit mit der EU-Kommission, denn es weigert sich, rund 250 Millionen Euro Steuern von dem US-Konzern zurückzufordern. Das ist ähnlich wie in Irland.
Luxemburg lehnt gemeinsam mit den anderen innereuropäischen Steueroasen Irland, den Niederlanden und Malta einen Vorschlag der EU-Kommission ab, die Digitalwirtschaft nach Umsatz zu besteuern.
Dieser Vorschlag, der unter anderem von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, soll verhindern, dass Konzerne durch Verlagerungen ihrer Gewinne in andere Länder ihre Steuern minimieren können. Selbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der in diesen Fragen sicher kein Waisenkind ist, hat schon im letzten Monat die Ablehnung durch Luxemburg als einen „historischen Fehler“ kritisiert.
Ein Europa-Freund lässt seinen verständlichen Frust heraus
Bei der Recherche zu dieser sehr aktuellen Thematik stieß ich im Forum von Heise Online auf den Kommentar des Nutzers „Rubbel die Katz„, der den Frust eines echten Europa-Freundes mehr als deutlich macht:
„Ich war immer für die EU
Auch heute noch denke ich dass wir Europa dringend brauchen.
Aber bei dieser EU überwiegen die Nachteile seit Langem so krass, dass ich manchmal schreien möchte vor Entsetzen.
Da ist diese nicht demokratisch gewählte Regierung bestehend aus einem Langzeit-Präsidenten und einer Horde von Lobbyisten die sie Kommission nennen.
Da ist dieses krakenhafte Technokratensystem um das Parlament mit über 40 Einrichtungen und Kungelkreisen.
Dazu kommt ein Parlament ohne jegliche Macht in dass seit Jahrzehnten der politische Abfall aller Länder entsorgt wird.
Dann wären da noch Autokratien in Polen und Ungarn die ihre lokale Macht mit Geld aus Brüssel immer weiter ausbauen und sich einen Dreck um Verträge kümmern.
Während ich Irland noch verstehen kann ärgern mich Länder wie Luxemburg, England und Holland massiv.
Die Länder haben dafür gesorgt dass selbst 60 Jahre nach der Gründung in der Europäischen Union immer noch jedes Land nach belieben Dumping betreiben kann.
Gerechte Steuern sind der Mörtel unserer Demokratien und es ist die verdammte Aufgabe der EU hier Minimal-Standards zu definieren.
Stattdessen sorgt die Mafia um Asselborn und Junckers dafür dass alles so bleibt und Leute wie die Lux-Leaks-Whistleblower im Knast landen.
Ihr kotzt mich an!“
