Die Süddeutsche Zeitung schreibt vor kurzem zum ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, in Brasilien auch nur "Lula" genannt:Am Ende hat er sich also doch der Polizei gestellt. Aber auf seine Weise. Das war ihm wichtig, er sieht sich ja weiterhin als Wahlkämpfer und als legitimen Präsidentschaftskandidaten. Luiz Inácio Lula da Silva, 72, ging am späten Samstagabend brasilianischer Zeit als ein Mann ins Gefängnis, der selbst im Moment seiner Verhaftung noch den Ton angab.
Für uns sieht das so aus, wie wenn da tatsächlich jemand dafür büssten müsste, der sich im Sauberland Brasilien der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei waren die Beweise äußerst dürftig und die in Haftsetzung dem Kesseltreiben korrupter Machtpolitiker, einer parteiischen Justiz und der Medien, die überwiegend in der Hand reaktionärer Kreise sind, zu verdanken. Die Tageszeitung TAZ beschreibt den Hintergrund unter dem Titel "Im Sumpf der Korruption" sehr zutreffend.
Aber was meint man in Brasilien so, wenn man nicht gerade zu den reaktionären Lula-Hassern gehört? Der Soziologe Laymert Garcia dos Santos äußert in einem Interview mit der Webseite BrasilAtual folgende Meinung:
Wenn die Leute sagen, dass die Situation schwierig ist, dann ist das so, weil derzeit der Faschismus hier etabliert wird. Seit 2 Jahren gibt es diese Entwicklung und jetzt kann sie jeder beobachten. Mit der Inhaftierung von Lula fielen alle Masken. Und die wichtigsten Masken, die fielen zeigten die angebliche Neutratilität der Militärs und der Justiz.
Es ist offensichtlich, dass sie den Putsch gegen Dilma nicht gemacht haben, um danach Lula im Amt zu haben. Es ist offensichtlich, aber es scheint, dass man noch auf diesem "Offensichtlichen" bestehen muss, weil es noch Leute gibt, die auf das Blatt von Rosa Weber (Richterin am Obersten Gerichtshof) setzen. Deswegen muss man erklären, das jetzt alle Masken gefallen sind.
Wenn Lula jetzt von einer Stunde auf die andere freigelassen würde, würde sich meiner Meinung nach nichts ändern, weil eine solche Episode auf kurz oder langer wieder mit einer Inhaftierung Lulas enden würde. Wenn er freigelassen würden, würde niemand garantieren, dass er frei bleibt. Wir haben die Natur dieser Justiz von oben nach unten kennengelernt. Oder besser, von unten nach oben. Und man hat auch erkannt, wie diese in den Putsch verwickelt war. Das Problem ist nicht mehr Lula selbst, sondern das Problem ist der Grad der Mobilisierung und des Verständnisses der Menschen für das, was auf dem Spiel steht. Das was auf dem Spiel steht ist viel größer als das Schicksal von Lula.
Die Leute glauben immer noch, dass eine Wahl Lulas (zum Präsidenten) die brasilianische Krise lösen würde. Klar ist, dass eine Wahl von Lula teilweise helfen könnte, die brasilianische Krise zu lösen. Aber die kann man nicht allein mit Lula lösen angesichts der Zerstrittenheit und des Konfliktes, den es in der Gesellschaft gibt. Das neoliberale faschistische Projekt ist sehr klar und die Kräfte aus diesem Bereich wissen, was sie wollen, obwohl sie sich auch gegenseitig bekämpfen. Aber auf Seiten der Linken ist nichts klar. Da ist sehr komplizierte Situation, weil die anderen mit dem Putsch Lula auf jede mögliches Weise ausmerzen wollen und damit ihnen das nicht gelingt, bräuchte es eine Mobilisierung, die nicht zustande kam. Es fehlte das Volk.
Man hat die wirkliche Situation, in der wir uns befinden noch nicht verstanden. Man denkt immer noch,
man könne die Frage über Wahlen lösen. Es ist eine Art Traumtänzerei der Linken, zu glauben, dass noch eine rettende Lösung von Seiten der Jusitz kommt, die etwas ändern könnte, obwohl alles schon beseitigt ist, die Gesetzlichkeit, die Verfassung. Es gibt dutzende von Beispiele wie bisher vorgegangen wurde, wie die Verfassung missachtet wurde, wie es kein Gesetz mehr gibt und zur Zeit nur ein Staat des Ausnahmezustandes existiert.
Ich bin weiterhin meiner früher geäußerten Ansicht, dass das Land mindestens 20 Jahre brauchen wird, um sich zu erholen, denn ich sehe dass das, was jetzt passiert, bleiben wird mit einer noch stärkeren Gewalt als 1964.
