Lügt Helmuth Markov (Die Linke) oder ist er nur unfähig???

So langsam aber sicher entsteht der Eindruck, dass nicht einmal mehr König Matthias I. so recht weiß, was ringsumherum an seinem Königshof so passiert. Während die Hofberichterstatter von RBB und Märkischer Allgemeine Zeitung lieber von vermeintlich angenehmeren Dingen berichten legen die Potsdamer Neuesten Nachrichten zurecht den Finger in die mehr als offende Wunde.
Denn rot rot stolpert in Brandenburg von einer Affäre in die nächste. Vielleicht wird man einst das vierte Diensthalbjahr von rot rot als das Diensthalbjahr der offenbarten Unfähigkeiten bezeichnen.
Denn mehr und mehr wird sichtbar, dass es Die Linke einfach nicht kann. Ihr Wirtschaftsminister Herr Ralf Christoffers (Die Linke) versucht sich bezüglich der zurecht umstrittenen CO2 Untergrundspeicherung in einem mehr als fragwürdigen Spagat und konnte vorerst nur durch Bundesumweltminister Röttgen (CDU) in der Form gebremst werden, dass Herr Röttgen es den Ländern überlassen will, über Ja oder Nein der CO2 Untergrundspeicherung zu entscheiden. D.h. hier muss Die Linke endlich Farbe bekennen und kann sich nicht wieder einen solchen Eiertanz wie bei der Zustimmung zur weiteren Abbaggerung der Lausitz leisten. Zur Erinnerung: Vor den Landtagswahlen 2009 war es Die Linke, die ein Volksbegehren gegen die weitere Abbaggerung in der Lausitz initiierte. Flugs macht sie frisch gewendet nach den Landtagswahlen genau das Gegenteil.
D.h. Die Linke bricht ihre Wahlversprechen und setzt sich für noch mehr Tagebaue ein, so dass vermutlich nur noch die Autobahnen nach Dresden und Cottbus durch Tagebaugebiet führen werden. Dass dabei uralter Siedlungsraum der Sorben verloren geht, scheint Die Linke nicht zu stören. Anscheinend regiert halt doch Vattenfall das Land Brandenburg.
Und nun ist es Herr Helmuth Markov (Die Linke) der bewusst gegenüber dem Parlament, also dem vom Volk gewählten Volksvertretern falsche Aussagen macht und gar noch die Frechheit hat, dies in dieser Form zu bestätigen: „Das ist eine Abwägungsfrage. Wenn ich es vorher politisch artikuliere, verschlechterte ich vielleicht meine Verhandlungsposition. Vielleicht bin ich da zu stringent.“
Solche Minister schaden Brandenburg enorm. Das hat schon lange nichts mehr mit dem in Grundgesetz und Landesverfassung formulierten Grundsatz zu tun, dass die Abgeordneten Abgeordnete des ganzen Volkes und nicht einer Partei sind. Das ist einfach DDR 2.0 pur!!!
Aber dafür sind die Menschen nicht 1989 auf die Strasse gegangen!!! So wird es wirklich Zeit, in Brandenburg über Neuwahlen nachzudenken. Rot Rot hatte im Herbst 2009 die Chance, die SPD und Die Linke immer einforderte. Denn die SED/PDS/Linke betonte ja die letzten 20 Jahre zu gern, dass sie gern zeigen wolle, wie geläutert sie sei. Aber eine Läuterung sieht anders aus. So kann man den heutigen Kommentatoren in der PNN nur zustimmen wenn diese Neuwahlen fordern.
Die Menschen in Brandenburg haben einfach etwas anderes verdient als eine Landesregierung wo ein Teil nur permanent damit beschäftigt ist, die eigenen Taschen zu füllen, ein weiterer Teil damit zu tun hat, die eigene Machtposition zu sichern und der Rest mit Unfähigkeit "glänzt".

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