Vom 12.11.2015 datiert der Kommentar "Wie die AfD die Ängste der Bürger ausnutzt" von Michael Stifter, Leiter der Politikredaktion der Augsburger Allgemeinen. (Die AA liefert u. a. auch für die Allgäuer Zeitung, in deren Druckausgabe ich diesen Artikel zuerst gelesen hatte, den "Mantel", d. h. die Teile - "Bücher" - der AZ mit den überregionalen Nachrichten .)
Stifter mokiert sich darüber, dass Menschen die Medien als "Lügenpresse" abstempeln (meine Hervorhebung):
"Es ist keine Lösung, die Flüchtlingskrise kleinzureden. Aber die Schwarzmalerei, die einige Spitzenleute der AfD betreiben, ist nichts anderes als Rechtspopulismus. Das ist jetzt der Moment, in dem viele AfD-Anhänger wieder wütend werden: unverschämte Unterstellungen, Lügenpresse und so weiter."
Und dann liefert er, was er selber als "ein paar Beispiele" für den angeblichen Rechtspopulismus der AfD bewertet. Nur liefert die Art seiner Darstellung zugleich ein paar Beispiele für infame Diskursmanipulationen, die man (teils mehr, teils weniger) durchaus begründet als "Lügenpresse" bezeichnen kann.
Vielleicht sind diese Beispiele nicht ganz so krass wie die Fehlleistung jener zahlreichen Medien, die kürzlich Akif Pirinçcis ironische Aussage, buntbewegte Politiker würden ihre Kritiker im Volk am liebsten ins KZ stecken, zu der Behauptung verkehrt hatten, P. habe die Nicht-Existenz von KZs bedauert. (Eine Sachverhaltsdarstellung zu diesen Vorgängen kann ich mir ersparen; die hat, mit aller wünschenswerten Ausführlichkeit, der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Überschrift "Die Unwahrheit über Akif Pirinçcis „KZ-Rede“ " am 01.11.2015 in seinem Blog publiziert.)
Aber was Michael Stifter (sich) leistet, ist teilweise durchaus heftig. Und besonders schlimm, dass er das selber offenbar gar nicht bemerkt. Zumindest glaube ich nicht, dass seine teils mehr, teils weniger subtilen Faktenverdrehungen und Verstöße gegen die kommunikative Presseethik das Resultat einer bewussten Agitationsabsicht sind. Der (und viele andere) merkt nicht einmal mehr, wo er vom Pfad der journalistischen Tugenden abweicht, und (in agitatorischer Absicht) tatsächlich eine "Lügenpresse" produziert.
1) "AfD-Vize Alexander Gauland marschiert mit dem wegen Volksverhetzung angeklagten Pegida-Anführer Lutz Bachmann durch Dresden ....."
- "Marschiert mit ..... Bachmann" erweckt den Eindruck, dass Alexander Gauland Seite an Seite mit Lutz Bachmann an einer Demo teilgenommen habe. Das ist falsch. Gauland fuhr am Montag, den 15.12.2014 nach Dresden, um sich als Zuschauer ein eigenes Bild von der Pegida-Bewegung zu machen (hier ein SPON-Interview, veröffentlicht am 19.12.2004). Als Beobachter ist er nicht (mit-)“marschiert”. Nun ist es sicherlich nicht illegitim, wenn jemand die Meinung vertritt, Gauland habe die Zuschauerrolle lediglich als Vorwand benutzt, um der Pegida seine Sympathie zu zeigen; er habe im Grunde also doch mitdemonstriert. Dass politische Gegner so argumentieren, ist zu erwarten. Journalisten dürfen einen solchen Verdacht selbstverständlich ebenfalls äußern. Aber bei denen gebietet es die journalistische Sorgfaltspflicht, dass sie auch die Eigensicht der Akteure wiedergeben ("audiatur et altera pars" - lass auch die andere Seite zu Worte kommen).
- Sachlich falsch ist aber in jedem Falle die Behauptung, dass Gauland "mit Lutz Bachmann" marschiert sei. Lassen wir den ohnehin tendenziösen Ausdruck "marschiert" mal beiseite, dann erweckt Stifter hier zumindest die Vorstellung, als ob Gauland und Bachmann sozusagen Arm in Arm gegangen (oder "marschiert") wären. Das war nicht der Fall; soweit mir bekannt gab es überhaupt keinerlei Zusammentreffen zwischen Bachmann und Gauland (auf dieser Demo, und auch sonst nicht).
- Eine vorsätzliche Irreführung der Leser ist auf jeden Fall die Behauptung, dass Gauland (meine Hervorhebung) "mit dem wegen Volksverhetzung angeklagten Pegida-Anführer Lutz Bachmann" marschiert sei. Die beiden vorher angesprochenen Punkte lasse ich hier beiseite; an dieser Stelle geht es um den Status von Bachmann betr. Volksverhetzung. Jeder unbelastete Leser kann (und soll zweifellos auch) diese Stelle nur so verstehen, dass Bachmann bereits zum Zeitpunkt der Teilnahme (bzw. "Teilnahme") Gaulands an der Demo wegen Volksverhetzung angeklagt war. Das ist jedoch falsch; die Anklage erfolgte erst Anfang Oktober 2015, also beinahe ein Jahr später. Nach dem Bericht der WELT vom 02.10.2015 hatte Bachmann die inkriminierten Äußerungen zwar bereits im Herbst 2014 gemacht (auf seiner Facebook-Seite). Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde jedoch erst im Januar 2015 eingeleitet. Fakt ist also, dass Lutz Bachmann zum Zeitpunkt der "Teilnahme" von Alexander Gauland an der Pegida-Demonstration vom 15.12.2014 weder angeklagt war, noch überhaupt nur ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief. Michael Stifter erregt also hier in einer Weise, die (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) als Betrugstatbestand nach § 263 BGB zu qualifizieren wäre, im Leser vorsätzlich den Irrtum, dass Alexander Gauland an einer Demo teilgenommen habe, deren Leiter zu diesem Zeitpunkt unter Anklage wegen Volksverhetzung stand. Und das, obwohl seinerzeit noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war und mithin Baumann bei den zuständigen Behörden noch nicht einmal im Verdacht der Volksverhetzung stand. [Zur Anklage gegen Baumann vgl. u. a. auch Meldungen in der ZEIT und der FAZ.]
2) "AfD-Vize Alexander Gauland ..... vergleicht Menschen, die um ihr Leben fliehen, mit Barbaren."
Diese Meldung bezieht sich auf eine Ansprache von Alexander Gauland auf einer Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) vom 07.11.2015 in Berlin. Hier zeigt sich die "Lügenpresse" wieder einmal in "schönster" Blüte.
- Der Tagesspiegel berichtet, unter der tendenziösen Überschrift "AfD-Großdemo in Berlin. Gauland vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren" (07.11.2015) erst im Text in einer Weise, die für den Leser den Zusammenhang seines Vergleichs sichtbar macht: "..... der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der ..... vor einer Völkerwanderung nach Deutschland warnte. Sie sei mit dem Untergang des Römischen Reiches vergleichbar, „als die Barbaren den Limes überrannten“." [Mehr über die Behandlung von Gaulands - ich sage mal verkürzend 'Barbaren-Vergleich' - in den Medien finden Sie unten in einem Anhang.] Die Überschrift ist deswegen tendenziös, weil das Bedeutungsfeld von "Barbar" (bzw. "barbarisch") heute in aller Regel ohne den historischen Zusammenhang verwendet und verstanden wird, aus dem sich das Wort ursprünglich herleitet. Wenn heute jemand eine Menschengruppe mit Barbaren vergleicht, dann denkt zunächst niemand an die Völkerwanderung und daran, dass die Barbaren (in einem übrigens keineswegs nur kriegerisch verlaufenen Prozess!) das Römische Reich untergraben und die Gesellschaft und Kultur der Antike zum Einsturz gebracht haben. Vielmehr assoziieren Hörer (bzw. Leser) in solchen Fällen automatisch ein "barbarisches" Verhalten der entsprechenden Individuen ("barbarischer Terror" usw.). Aus dem gleichen Grunde stellt auch Schiffers Text hier eine unzulässige Verkürzung dar, zumal er den Lesern keinerlei Vergleichsmöglichkeit zur gesamten Redepassage von Gauland anbietet.
- Eine Art von Lüge ist Stifters Charakterisierung der Flüchtlinge (ich nenne sie "Eindringlinge") als "Menschen, die um ihr Leben fliehen". Das ist bereits von der Ursachenbeschreibung her falsch, weil (anders als die Textpassage suggeriert) keineswegs alle Flüchtlinge ihr Heimatland verlassen haben, weil dort ihr Leben bedroht würde. Und wenn die Eindringlinge in Deutschland einfallen, fliehen sie schon längst nicht mehr um ihr Leben. Sondern suchen in Deutschland ein besseres Leben. (Das Motiv kann man verstehen; als deutscher "Ureinwohner" muss man es aber keineswegs gutheißen oder akzeptieren.)
3) "Der AfD-Chef von Nordrhein-Westfalen [Marcus Pretzell] nennt es eine „Selbstverständlichkeit“, dass man notfalls auch auf Flüchtlinge schießen müsse, sollten sie die „Grenzzäune einfach überrennen“.
Zu den einschlägigen Medienberichten über diesen Vorgang (die ich jetzt nicht weiter auswerten kann, obwohl sie vermutlich ihrerseits wunderbare Fallbeispiele für "Lügenpresse" bieten. SPIEGEL ONLINE berichtet allerdings ausführlich-korrekt; während der bei der Veranstaltung anwesende RP-Journalist sinnverzerrend verkürzt) hat sich Marcus Pretzell selber am 02.11.2015 auf Facebook wie folgt geäußert:
"Die haben einen Schuss!
In der Presse können Sie in den vergangenen Tagen lesen, dass ich auf Flüchtlinge schießen lassen möchte. Diese Darstellung ist grundfalsch. Anlass war die Frage eines Zuhörers bei einem Vortrag in Leverkusen, ob ich als letzte Möglichkeit (ultima ratio) auch den Schusswaffengebrauch befürworten würde, wenn Grenzanlagen überrannt würden.
Das habe ich lange erläutert und im Ergebnis bejaht.
Die aktuellen Presseberichte beruhen auf einer dpa-Meldung dazu, mit folgendem Inhalt. Machen Sie sich selbst ein Bild.
dpa
„Ich bin explizit von Zuhörern gefragt worden, was man machen solle, wenn Flüchtlinge die Grenzzäune einfach überrennen würden, ob ich denn die Schusswaffe im Notfall einsetzen wollte.
Ich habe gesagt, dass ich glaube, dass das nicht notwendig ist, weil es eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten gäbe, wenn wir es denn überhaupt mal versuchen würden - angefangen von Polizeipräsenz und notfalls, wenn Gewalt geübt wird, auch mit Wasserwerfern und Tränengas.
Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.
Auch beim Durchbrechen einer Alkoholkontrolle an der Straße würde im Zweifelsfall mit der Schusswaffe agiert, da bin ich mir sicher.
Wir sind inzwischen eine Gesellschaft mit einem mitleidverklärten Helfersyndrom, die den Blick für die Notwendigkeit der Verteidigung unseres Staates, unserer Werte und Freiheit völlig verloren hat. Es gibt überhaupt keinen Verteidigungswillen mehr.
Kein vernünftiger Mensch soll daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten. Ultima Ratio heißt, es gibt keine andere Möglichkeit, das zu stoppen.
Slowenien und Österreich lassen Zehntausende unregistriert ins Land hinein. Man kann das verhindern. Wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind. Ich glaube aber nicht, dass man anfangen muss zu schießen, die Menschen sind ja vernunftbegabt.“
Interessant ist vielleicht auch die entsprechende Rechtslage:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden."
Der Schusswaffengebrauch zur Grenzsicherung ist also bereits geltende Rechtslage (§ 11 UZwG) und insoweit “selbstverständlich”.
Darüber hinaus macht er bei den sog. “Flüchtlingen” auch insofern Sinn, als Terroristen darunter sein könnten. Frauen und Kinder jedenfalls werden Grenzzäune eher nicht überklettern.
4) Stifter schließt seinen AA-Text wie folgt (meine Hervorhebung):
"Die Flüchtlingskrise und die Hilflosigkeit der Regierung haben die AfD wiederbelebt. Je weiter sie nach rechts rutscht, desto mehr Zuspruch bekommt sie. Doch das Spiel wird nicht auf Dauer aufgehen. Denn die meisten Sympathisanten sind ja wirklich keine Rechtsextremen. Und eines darf man nicht vergessen: 90 Prozent der Deutschen wollen schon jetzt nichts mit der AfD zu tun haben."
Diese Zahl leitet sich her aus seiner früher im Artikel getroffenen Feststellung:
"Fast zehn Prozent würden momentan AfD wählen – Menschen, die fassungslos das unsägliche Hin und Her in Berlin verfolgen."
Auch die 90% sind natürlich Mumpitz, und das weiß Michael Stifter durchaus. (Wenn nicht, wäre er eine Fehlbesetzung als Chef der Politikredaktion!)
Das Wählerreservoir einer Partei wird ermittelt durch die Frage, ob man sich vorstellen kann, die Partei XYZ zu wählen. Das bejahen naturgemäß immer sehr viel mehr Menschen, als die weitere Umfragen-Frage, welche Partei sie denn wählen würden, wenn (demnächst, am Sonntag usw.) Wahlen für ..... abgehalten würden.
Für die AfD wird das Wählerreservoir in Umfragen bzw. von Politologen mit 20 - 30% der Wähler angegeben. Es sind also maximal 80% (und nicht 90%), von denen man allenfalls behaupten könnte, dass sie mit der AfD "nichts zu tun haben" wollen.
Eine weitere Textstelle im Kommentar von Michael Stifter kann man zwar kaum unter "Lügenpresse" subsumieren. Wohl aber enthüllt sie das Selbstverständnis des Autors (das zweifellos viele andere Journalisten teilen) als Erzieher des für unmündigen angesehenen Volkes. In der Einleitung behauptet er nämlich herablassend , die Menschen seien “vom Hin und Her in der Flüchtlingskrise verunsichert’'.
Das beleidigt die politische Intelligenz der kritischen Bürger insofern, als die Gegner der gegenwärtigen Massenimmiggression keineswegs “verunsichert” sind, sondern sehr genau wissen, was sie verhindern wollen: Dass ihr eigenes Land (weiterhin) von einer Völkerwanderungslawine überrollt wird.
Anhang: Presse - und Lügenpresse: Wie die Medien Gaulands 'Barbaren-Äußerung' behandelt haben.
Die gleiche Überschrift wie der Tagesspiegel verwenden auch die Augsburger Allgemeine und die RP Online in ihren Meldungen vom 08.11.2015. (Wobei der Artikel in der Berliner Zeitung Tagesspiegel von Jörn Hasselmann verfasst wurde, während die beiden anderen Zeitungen Berichte der Presseagentur AFP verwenden.)
Die WELT hatte am 07.11.2015 (also am Tag der Demonstration) unter "Rangeleien bei der AfD-Demonstration" über diese AfD-Veranstaltung berichtet; dabei schrieb sie nach der Zwischenüberschrift "Gauland warnt vor Völkerwanderung": "Gauland warnte in seiner Ansprache vor einer Völkerwanderung nach Deutschland, die mit dem Untergang des Römisches Reiches vergleichbar sei, "als die Barbaren den Limes überrannten".
Sie ließ es sich Zwei Tage später, am 09.11.2015, war dort eine Kurzmeldung "Flüchtlinge mit Barbaren verglichen" zu lesen, die inhaltlich nichts Neues bringt: "Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland ..... warnte vor einer Völkerwanderung nach Deutschland, die mit dem Untergang des Römischen Reiches vergleichbar sei, 'als die Barbaren den Limes überrannten'." (Möglicher Weise war allerdings der ausführliche Artikel nur online veröffentlicht worden, und die Kurzmeldung für die Druckausgabe bestimmt.)(Am 07.11.2015 erschien auch ein längerer Kommentar zu Demo und Gegendemo in der WELT.)
Absolut korrekt berichtet anscheinend nur der Deutschlandfunk (07.11.; Claudia van Laak). Das beginnt bereits in der Überschrift: "Als die Barbarenstämme den Limes überrannten" und zeigt sich besonders an der ausführlichen (und somit nicht die Zusammenhänge verzerrenden) Wiedergabe von Gaulands Ausführungen im Artikeltext (meine Hervorhebung):
"Schärfere Töne dann von Alexander Gauland. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag beschwört eine Bedrohung von Sicherheit und Ordnung durch muslimische Flüchtlinge. Der Zuzug müsse sofort begrenzt werden, Deutschland zwinge anderen Ländern seinen Sonderweg auf, das sei moralischer Imperialismus, so Gauland."Der totale Kontrollverlust destabilisiert Europa ein weiteres Mal. Und wir zwingen anderen eine Politik auf, die sie nicht wollen. Und nicht zu Unrecht werden in diesen Tagen die Bilder vom Untergang des weströmischen Reiches aufgerufen, als die Barbarenstämme den Limes überrannten."
Soviel Ausführlichkeit kann man nicht unbedingt erwarten. Von daher darf man auch die folgenden Berichte jedenfalls als fair einstufen (weil sie auf die Sensationshascherei mit dem 'Barbaren-Titel' verzichten bzw. zum Teil diese Redepassage nicht einmal erwähnen):
- "AfD-Demo und Gegenprotest in Berlin. Zuletzt die Nationalhymne" (taz 7.11.; im Text: "Gauland verwies auf die Zeit der Völkerwanderung, als das weströmische Reich „von Barbaren überrannt wurde“.")
- "AfD-Demo in Berlin. Wer sind denn hier die Nazis?" (n-tv 7.11.; Gaulands 'Barbaren-Vergleich' wird hier überhaupt nicht erwähnt; breiten Raum nehmen eher 'atmosphärische' Schilderungen ein. Etwa: "Zentimeter trennen die Köpfe der beiden Männer. Der linke Gegendemonstrant pustet in seine Pfeife, sein Gegenüber, ein Teilnehmer der AfD-Demonstration, schaut ihm tief und fordernd in die Augen. Sein Blick sagt: "Lauter geht nicht? Du kannst mir gar nichts." Auge um Auge, so stehen sie eine Weile da, dann schiebt ein Polizist den Mann mit der Trillerpfeife beiseite. Bilder wie diese sind häufig am Rande der AfD-Demo in Berlin." Oder "Auf Seite der Gegendemonstranten ist die Stimmung aufgebracht und wütend, auf der anderen betont lässig. Einige winken den Asylbefürwortern provozierend zu, andere machen sogar Erinnerungsfotos. Man genießt die Aufmerksamkeit in vollen Zügen. "Nazis raus", schreien zwei Mädchen eine Oma an. Die ruft zurück: 'Alles Gute für Sie'."
- "Berlin. Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo" (FAZ 7.11.; "Barbaren" werden nicht erwähnt)
- "AfD demonstriert in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik" (ZEIT 08.11.2015): "Gauland warnte in seiner Ansprache vor einer Völkerwanderung nach Deutschland, die mit dem Untergang des Römisches Reiches vergleichbar sei, 'als die Barbaren den Limes überrannten'. Die AfD werde angesichts der unkontrollierten Zuwanderung "kein freundliches Gesicht mehr zeigen", sagte Gauland weiter und warf den deutschen Medien "Pro-Asyl-Reklame" vor."
- Auch den FOCUS-Bericht (8.11.) "Gauland warnt vor Barbaren. Großdemo: 5000 AfD-Anhänger protestieren gegen Merkels Flüchtlingspolitik" kann man (um nicht allzu beckmesserisch zu sein) vielleicht noch als angemessen durchgehen lassen: "Gauland verwies auf die Zeit der Völkerwanderung, 'als das weströmische Reich von Barbaren überrannt wurde'."
Nachtrag:
Vergleiche für den Täg "Medienschelte" auch die Einträge in meinem "BlockiBlockerBlog".
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!Textstand vom 01.12.2015