Dass der Lügenäther (nach Prof. Sloterdijk) gegen den BREXIT mit allen Mitteln opponiert, war an und für sich zu erwarten. Es geht schließlich um die Machterhaltung der KONZERNE, der Partei-Eliten und der sie stützenden INSTITUTIONEN und Verbände. Damit geht es vor allem auch um den Erhalt der leistungslosen bzw. leistungsunangemessenen Einkommen.
Jetzt wird sogar der schlimme Mord an der Politikerin JO COX instrumentalisiert. Ein Kommentator bei WDR5 verlangte sogar deshalb die Rücknahme der Abstimmung.
Seit Monaten erleben wir die Aufrüstung der politischen “Kampfsprache”, um beispielsweise die PEGIDA-Demonstrationen zu denunzieren. Da wurden Beschimpfungen wie “Rattenfänger” (Sigmar Gabriel, SPD) und “Pack” medial verbreitet; Normalbürger wurden in die äußerst rechte Ecke gestellt und als Nazis beschimpft.
Dass sich dann Bürger mit “Lügenpack” und ähnlich skandierten Wörtern wehren, schafft den Alt-Parteien und den Mainstreammedien die Möglichkeit, Normalbürger mit berechtigten Fragen und Ängsten zu stigmatisieren.
Dabei geht es vornehmlich um die Ablenkung von den eigentlichen wichtigen Fragen, die an und für sich die bevorstehende Abstimmung ausgelöst hatten.
Jedem Bürger sollte eigentlich inzwischen klar sein, dass mit der Verfestigung der EU zu einem Quasi-EU-Einheitsstaat, z.B. über die absurde EZB-Politik, die Verlagerung der Haftung für kriminelle Handlungen im FINANZSEKTOR auf unbeteiligte Bürger usw. die Nationalstaaten entdemokratisiert und die Bürger versklavt werden.
Die Heftigkeit der Auseinandersetzung in Großbritannien ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass viele aufmerksame Bürger dort verstanden haben, dass es in Wirklichkeit um die Auflösung der Bürger-Demokratie geht. Denn unübersehbar ist, dass die EU bereits jetzt keinerlei demokratische Legitimation aufweist!
Und die EU mit ihren Führungseliten, gestellt von den Alt-Parteien, wollen ihre despotische Macht erhalten und weiter zu Gunsten einer kleinen Gruppe von KONZERNEN und die sie stützenden ELITEN, insbesondere aus der FINANZWELT, aufrechterhalten und weiter ausbauen.
Die scheinbar demokratischen Alt-Parteien weigern sich jedenfalls, vernehmlich die Demokratisierung der EU zu fordern, einhergehend mit der Konkretisierung bzw. bindender Einführung dringend notwendiger ethischer Verpflichtungen der global agierenden KONZERNE.
Selbst dem Dümmsten ist inzwischen klar geworden, dass die Migrationsströme in Millionenhöhe mit dem ungezügelten RAUBTIERKAPITALISMUS, dem Schüren von KRIEGEN und der verantwortungslosen Ausbeutung und Sicherung von Bodenschätzen zu tun hat, vornehmlich als Ausfluss einer neoliberalen Wirtschaftsideologie, die traditionell bereits in den 30er Jahren nichts von Demokratie wissen wollte. Es ist die Freiheit der Eliten, die z.B. prekäre Arbeitsverhältnisse, die asoziale Umverteilung von unten nach oben sowie die signifikant reduzierte geringere Lebenserwartgung der unteren Einkommensschichten, insbesondere der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, schafft!
Und die Mainstreammedien, von Prof. Peter Sloterdijk zu Recht als Lügenäther bezeichnet, wollen von diesen Zusammenhängen ablenken.
Es ist aber auch die zynische Vernunft (vgl. Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände, Sloterdijk 1983) vieler Führungskräfte, die es wegen persönlicher Vorteile oder dem Schutz des eigenen Arbeitsplatzes bzw. der Familie nicht wagen, gegenzusteuern und ihre besondere Verantwortung wahrzunehmen.
Denn wer es wagt, sich gegen kriminelle Handlungen in Unternehmen und Politik zu wehren, Anstand und Verantwortung wahrzunehmen, der wird beruflich nicht selten vernichtet. Als nur ein Beispiel seien die “erfolgreichen Steuerfahnder” in Hessen erwähnt, die von ihrer Behörde aus ihrer Aufgabenstellung entfernt wurden, weil sie insbesondere bei Banken zu erfolgreich waren. Das ist national und international “Normalität”.
Das führt zu der Erkenntnis, dass die Demokratie im Wesentlichen nur von den Bevölkerungsschichten verteidigt werden kann, die nicht zu den ELITEN zählen.
Erschreckend ist, wie sich die sog. Parlamentarier seit Jahren den Partei-Eliten unterwerfen. Bei der Abstimmung des “Lissabon-Vertrages” im Bundestag lag den Abgeordneten noch nicht einmal die endgültige Fassung vor; dennoch wurde abgestimmt. Kaum jemand wagte es, die strikte Ablehnung der Abstimmung zu fordern und dies mit anderen Abgeordneten durchzusetzen. Dass die Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament nicht mehr hinreichend gewährleistet wird, beweist beispielsweise das Durchwinken des unsäglichen ESM-Vertrages. Ein Vertrag, der die Handelnden von jeder Haftung und gerichtlichen Verfolgung freistellt, der also die Aufhebung der Gewaltenteilung wie selbstverständlich verbindlich festlegt. Und das Bundesverfassungsgericht wagte es nicht, solch einen Vertrag grundsätzlich in Frage zu stellen bzw. ihn mit Fug und Recht aufzuheben bzw. den Beitritt zu diesem Vertrag zu untersagen.
Es gibt viele weitere Argumente, die den BREXIT rechtfertigen, auch um die anderen EU-Länder zu zwingen, endlich die grundlegende demokratische Reform in der Struktur der EU und ihren Verträgen zu erzwingen.
Interessant ist, dass derzeit nur EU-Länder wie Ungarn und Polen öffentlich über die demokratischen Defizite in der EU sprechen.
Sollte tatsächlich bezogen auf die Verwirklichung des EU-Einheitsstaates ein sog. “Kern-Europa der Willigen” (Frankreich, Deutschland, Italien, Benelux) bilden, dann ist wohl mit einem dauerhaften Zusammenschluss der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) zu rechnen.
Deutschland, als Vorreiter und Bewahrer der despotischen EU, die dann zu einem EU-Einheitsstaat entwickelt wird, soll nach dem Willen einer Reihe von Antideutschen in den Alt-Parteien von Migranten “eingehegt” werden. Dazu folgende Zitate:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
Quelle: Rezension zu Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Mariam Lau.
Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005):
„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Çigdem Akkaya, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien, über die Integration von Ausländern in Deutschland
(Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 27. März 2002):
„Minarette gehören künftig zum Alltag.“
„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“
„Ohne Zuwanderer hat dieses Land keine Zukunft.“
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98):
“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen:
“Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik”
„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“
Da sollte eigentlich jeder begreifen, worum es einigen Politikern in Wirklichkeit geht. Und nur nebenbei: Warum sollten sich nicht auch andere Völker zu solch einer Leistungsfähigkeit entwickeln können; die Aussage ist längst überholt.
Anzuraten wäre, auch einmal kritisch über die Gender-Bewegung nachzudenken, die aus der gleichen Ecke kommt. Es geht unter Anderem um die Veränderung des natürlichen Empfindens, der eigenen geschlechterspezifischen Identität. Ein Unterfangen, dass einmal aus anderen Blickwinkeln betrachtet werden sollte, um mögliche Absichten (s.o.) zu analysieren.
Wer die Demokratie in Deutschland bewahren und verteidigen will, der muss sich gegen solche Überzeugungen mit seiner Wahlstimme wenden.
Nur alternative Parteien können m.E. die Alt-Parteien zwingen, die Absichten der Auflösung der Identität der Deutschen zu beenden bzw. die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten einer kleinen Schar von Eliten aufzugeben.
Jeder hat es selbst in der Hand, mit der Abgabe seiner Wahlstimme eine Veränderung herbeizuführen.
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