Lügen in der Politik, überzogene Sprachbilder und andere schockierende Entwicklungen - Vermischtes 25.06.2019

Die Serie „Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Sie schaffen das, aber nicht allein

All die Artikel, Selbsttests und oberschlauen Klimazyniker im Internet gehen von der gleichen, grundfalschen Prämisse aus: Dass sich das Klimaproblem der Menschheit mit individuellen Entscheidungen lösen lässt. Das ist nachweislich Unsinn. Ich wage zu behaupten, dass noch kein grundlegendes Menschheitsproblem auf der Basis individueller Tugendhaftigkeit gelöst worden ist. Menschen wissen leider sehr oft einfach nicht, was gut für sie ist. Selbst dazu, sich im Auto anzuschnallen, musste man sie mit einem Gesetz zwingen, gegen heftigen Widerstand. Der damalige VW-Chef Kurt Lotz begründete 1970 die Tatsache, dass sein Unternehmen so ungern Gurte in Autos einbaute, so: "Sicherheit verkauft sich schlecht." Das passt ins Bild. 1971 gab es in Westdeutschland über 21.000 Verkehrstote, fast siebenmal so viele wie 2018. Mit einem Drittel der Autos von heute und deutlich weniger Menschen. Es ist wirklich ganz einfach: Weder freiwilliges ethisches Verhalten von börsennotierten Unternehmen noch individuelle Verhaltensänderungen einsichtiger Menschen werden uns retten. Es ist deshalb bewundernswert aber auch im Grunde irrelevant, ob Greta Thunberg nun Zug fährt oder fliegt. Wie groß glauben Sie, wäre das Ozonloch, wenn man es damals in den Achtzigern dem Konsumenten überlassen hätte, sich aus ethischen Erwägungen für Kühlschränke und Haarspray ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) zu entscheiden? Wie sähen die deutschen Wälder aus, wenn Katalysatoren und unverbleites Benzin private Lifestyle-Entscheidungen gewesen wären? Glauben Sie die Sklaverei wurde weltweit geächtet, weil eines Tages alle Sklavenhalter nacheinander mit entschlossen gerecktem Kinn erklärten, jetzt sei aber Schluss mit dieser Unmenschlichkeit? (Christian Stöcker, SpiegelOnline)

Als Ergänzung zum Fundstück aus dem letzten Vermischten hier noch eine weitere Argumentation für vernünftige Regulierung. Die manichäische Sicht, dass "Regulierung schlecht, Deregulierung gut" (oder umgekehrt) sei ist Blödsinn. Es gibt weiß Gott genug Beispiele nutzloser und/oder schädlicher Regeln, von sinnlosen Verboten und und und. Und genauso gibt es massenhaft Beispiele für Dinge, die erlaubt sind, obwohl sie es nicht sollten. Anstatt das ständig von der ideologischen Warte zu betrachten (wie es gerade in konservativen Journalistenkreisen gerade Mode ist), sollte man sich lieber auf eine vernünftige Regulierungspolitik konzentrieren. Ich vermute, dass dem auf beiden Seiten ideologische Grundreflexe im Weg stehen. Jede zusätzliche Regulierung stößt von liberaler und konservativer Seite sofort auf deren tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber dem Staat und dem Grundvertrauen gegenüber den Kräften des freien Marktes und dem Individuum. Umgekehrt steht der Abschaffung bestehender Regulierung oder gar Privatisierung seitens linker Kräfte ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber Unternehmen auf dem Tablett. Hier sind ständiger Austausch, Meinungsstreit und Konsensfindung gefragt.

2) Exclusive Poll Reveals Dems' Sexism Problem in 2020

Sexism is weighing down the women running for the Democratic presidential nomination, a new public opinion survey conducted by Ipsos for The Daily Beast reveals. A full 20 percent of Democratic and independent men who responded to the survey said they agreed with the sentiment that women are "less effective in politics than men." And while 74 percent of respondents claimed they were personally comfortable with a female president, only 33 percent believed their neighbors would be comfortable with a woman in the Oval Office. That latter number, explained Mallory Newall, research director at Ipsos, was a strong tell about how gender dynamics were souring voters on certain candidates. Asking respondents how they believe their neighbors feel about an issue is "a classic method to get around people being reluctant to admit to less popular views." [...] "People will lie to you when you ask them about gender and race," said Steele. "They will not tell you what they really feel about those things." The discomfort that voters have with female candidates helps explain one of the persistent undercurrents of the current election. In various hypothetical general election matchups, the male Democratic candidates have consistently done better against President Trump than their female counterparts. (Sam Stein, The Daily Beast)

Ich habe bereits vor einem halben Jahr auf das Problem aufmerksam gemacht. Vorhersehbarerweise stritten Kommentatoren hier diese Zusammenhänge ab, und ebenso vorhersehbarerweise stoßen die weiblichen Kandidaten nun wieder auf dieselben Probleme - was zeigt, dass es eben nicht (nur) Clintons besonders toxische Persönlichkeit, sondern eben (auch) ihr Geschlecht war, das viele Leute in dem von rechts geführten identity-politics-Wahlkampf abstieß. Wie groß dieses Problem am Ende tatsächlich sein wird, ist naturgemäß unklar. Bedenkt man aber die knappe Natur von Trumps Wahlsieg 2016, der letztlich an gerade einmal 77.000 Stimmen hing, ist klar, dass es sich um eines handelt. Ich gehe davon aus, dass das Problem durch das amerikanische Wahlsystem verschärft wird, denn die Leute, die ihre Wahl von solchen Überlegungen beeinflussen lassen, sind ja nicht gleichmäßig übers Land verteilt. Man findet sie eher in Pennsylvania als in Kalifornien, und das Winner-takes-it-all-Prinzip sorgt dann dafür, dass sie dort - anders als etwa in unserem Verhältniswahlrecht, wo es sich im statistischen Mittel verlieren würde - einen disproportionalen Anteil haben können.

3) One year on from election, far right has transformed German politics

Since then, the once consensus-driven mood in the glass-domed Bundestag has given way to fierce debates peppered with taunts and calls to order. "They have changed the daily discourse, including in the Bundestag, with words like 'knife migrants', 'asylum flood' and 'asylum tourism'," Greens MP Renate Künast told the Frankfurter Allgemeine. The growing public acceptance of such language and the far-right taboos that are being smashed are "a bigger and more fundamental change than the changes brought by Germany's reunification", she added. "Verbal provocations are certainly one of our characteristics," AfD MP Rene Springer told AFP. [...] But aside from the high-profile spats, the AfD has yet to make much of a mark when it comes to performing legislative duties. Several of its lawmakers "appear bored" and show little interest for the minutiae of daily parliamentary business, the pro-business FDP party's Marco Buschmann told the daily Süddeutsche Zeitung. AfD MPs are also routinely criticised for their lack of political experience and thin grasp of policy issues. "There's a potential for more professionalism," one AfD lawmaker admitted. (AFP)

Die Verrohung der Sprache durch die AfD ist dieser Tage glücklicherweise deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerückt, wenngleich es eine Tragödie brauchte, um diesen Sinneswandel herbeizuführen. Ich war von Anfang an skeptisch bezüglich der Idee, dass der Einzug der AfD in den Bundestag die Debattenkutur verbessern würde. Nur, weil man ein paar lärmende Anti-Demokraten ins Parlament lässt, verbessert sich da gar nichts, mögen sie noch so sehr den bestehenden Konsens angreifen. Die Berichte der Bundestagsjournalisten und der Parlamentarier selbst jedenfalls geben nicht gerade Anlass zur Hoffnung.

4) Disaster Upon Disaster

No matter how bad things get, it may be easier, emotionally speaking, to connect the dots to the experience of the past, as distant and different as that experience may be, rather than to the future, which terrifies us so much we choose simply to not believe it - and look away from the events of the present that point unmistakably in that direction. By the end of the century, should unabated warming continue, a recent study suggested, parts of the planet could be pummeled by six climate-driven natural disasters at once. That kind of multiplying climate misery may seem still far away, but in fact we are seeing more and more instances of one disaster following directly in the footsteps of another, a whole new experience of sequential catastrophe, each making the impact of the next one worse. [...] Last week, a study published in the journal Earth's Future stated, definitively, that last year's heat waves "could not have occurred without human-induced climate change" - in fact they don't even show up in historical simulations. And although heat waves of this scale were "unprecedented prior to 2010," the "four largest events in the observational record occurred within the last 12 years." "The alarming part?" wrote the Washington Post. "There are signs record-setting heat waves are beginning anew this summer - signaling, perhaps, that these exceptional and widespread heat spells are now the norm." The question is whether we normalize them ourselves. (David Wallace-Wells, New York Magazine)

Der hier angesprochene psychologische Effekt ist, fürchte ich, tatsächlich von großer Bedeutung. Bisher ging ich auch eher davon aus, dass wenn sich Desaster häuften schon ein Sinneswandel einsetzen würde, der zu mehr und entschiedeneren Maßnahmen führt. Aber die über Jahrzehnte wirkende Natur des Klimawandels steht entschlossenem Handeln auch hier im Wege, denn die Leute gewöhnen sich daran. Nur ein persönliches Beispiel: als ich ein Kind war, waren wir im Winter noch oft Schlitten fahren. Unser Schlitten steht seit Jahren ungenutzt in der Garage (mit einer Ausnahme eines Tags 2017). Es schneit einfach praktisch nicht mehr. Das ist das neue Normal, man hat sich dran gewöhnt und denkt schlicht nicht mehr darüber nach. Auf die Art können sich schleichend neue Standards setzen, ob für Dürren, Hitzewellen ("heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen", Jahr für Jahr aufs Neue) oder Überschwemmungen. In New York denken sie über den Bau eines gigantischen Damms nach, um den Anstieg des Meeresspiegels zu überstehen - das wirkt für die meisten Leute rationaler als Maßnahmen gegen die Ursache für den Anstieg selbst. Wir handeln bezüglich des Klimawandels in einem Ausmaß irrational, das absolut schockierend ist.

5) No one should be a billionaire

Perhaps a way to cut through the murk would be to change the question: Once we've made the changes necessary to create a truly just society, would billionaires still exist? If we made a world where opportunity is abundant and prosperity is shared, would the rejiggering of resources and money flows still leave room for billionaires to become billionaires? I think it's safe to assume the answer is "no." [...] Defenders of the capitalist order will point out that anyone can be a farmworker or a dishwasher. These jobs are easily replaceable, which is why they are paid poorly. Not everyone can be CEO of Apple, thus the position pays more. It's just a consequence of supply and demand. But that is not the question. A better thing to ask ourselves is: Does anyone need to be CEO of Apple? That company is staffed by thousands of workers and software engineers and more. They're all perfectly intelligent people. Under a different arrangement, a form of worker-elected committee could run the company just fine. (Some oddball worker co-ops already operate this way.) Does anyone really think that Apple could not possibly function without Tim Cook, or some other individual of similar oligarchical baring, at its head? [...] Corporate CEOs are not paid gobs of money because some god-like market mechanism adjudicated the value of their labor. They're paid gobs of money because every company is a miniature society, and we design corporate governance in a way that gives CEOs vast and disproportionate power in those miniature societies. The money they take in is not from wealth creation they're solely responsible for - it's from their prerogative to dictate where the wealth created by the company and all its other workers goes. The same point applies to the shareholder class, whose Wall Street sandbox is now the premiere location for wealth extraction across the whole economy. (Jeff Spross, The Week)

Das Argument aus dem Artikel ist tatsächlich eines, das ich bedenkenswert finde. Ich würde wahrlich nicht durch die Straßen laufen und fordern, die Milliardäre zu enteignen. Aber es besteht ein fundamentaler Widerspruch zwischen Demokratie und solcher wirtschaftlicher Macht in den Händen einer Person. Notwendigerweise wird jemand, der über ein solches Vermögen verfügt - besonders dann wenn es aus ernsthafter wirtschaftlicher Tätigkeit kommt und nicht ererbt ist - über einen völlig disproportionalen Einfluss verfügen und jegliche Idee einer Gleichheit as absurdum führen. Und dieser Sachverhalt skaliert mit dem entsprechenden Vermögen. Jemand, der hundert oder zweihundert Millionen Dollar besitzt ist zwar superreich, aber kein Vergleich zu jemandem, der über Milliarden verfügt. Man kann das ja gut daran sehen, wie beispielsweise Jeff Bezos einen Privatkrieg mit Trump unterhält, der ganze bundesstaatliche Volkswirtschaften mit betrifft. Es erinnert an die Zeiten der Monarchien, als die Privatfehden gekrönter Oberhäupter ganze Landstriche betrafen. Was für mich völlig unklar ist ist, wie wir einerseits das Recht auf Privateigentum und die freie Marktwirtschaft und andererseits die Gleichheit vor dem Gesetz und "one person, one vote" unter einen Hut bringen wollen. Letztlich wird es da, fürchte ich, immer Abstriche zur einen oder anderen Seite hin geben müssen. In den letzten 40 Jahren ging das Pendel deutlich in Richtung der Vermögenden, und es ist wohl an der Zeit, dass es wieder in die andere Richtung schwingt.

6) Gauck: Den Begriff rechts "entgiften"

Als Bundespräsident war Joachim Gauck sehr präsidial. Vielleicht zu präsidial, fanden manche. Etwas zu nett, zu predigend, vielleicht sogar etwas einschläfernd. Und nun, als Altbundespräsident? Unmöglich, sagen andere. Denn Gauck hat sich in einem Interview mit dem "Spiegel" für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" ausgesprochen. Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen". Es gelte, "zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal" zu unterscheiden. [...] In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" stellt Gauck nun klar: "Toleranz ist manchmal eine Zumutung." Und kündigt an, Begriffe entgiften zu wollen, etwa den Begriff "rechts": "Rechts ist eine Verortung im politischen Raum, die noch nicht negativ ist", sagt Gauck. Er kritisiert die "1968er-Kultur", wonach überall, was nicht mehr links sei, bereits der Faschismus beginne. Für Gauck ist das Demokratie: das Aushalten verschiedener Strömungen und Meinungen. (Raphael Rauch, ZDF)
- Ruprecht Polenz (@polenz_r) 20. Juni 2019
Tauber schrieb nun in dem Gastbeitrag für die "Welt", die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten habe dazu beigetragen, dass sich das politische Klima verändert habe. "Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt." Indirekt verantwortlich für den Mord an Lübcke sieht Tauber unter anderen die AfD-Politiker Alice Weidel und Björn Höcke, aber auch das frühere CDU-Mitglied Erika Steinbach sowie das CDU-Mitglied Max Otte. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes." [...] Tauber wies zudem darauf hin, dass Lübckes Ermordung zahlreiche Angriffe auf Menschen, die sich für diese Republik und ihre Werte einsetzen, vorausgegangen seien. Tauber nannte dabei den Angriff auf Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister von Altena, der einen Mordversuch nur dank des beherzten Eingreifens zweier Mitbürger überlebt habe. Dass der Attentäter mit einer zweijährigen Haftstrafe davonkam, die noch zur Bewährung ausgesetzt wurde, "ist bis heute ein schlechter Witz" so Tauber. (SpiegelOnline)

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Es sind Debatten von Vorgestern. Die Grünen haben sich längst von der alten apokalyptischen Untergangsrhetorik verabschiedet. Mehr noch: Bei den Wählern hat sich offensichtlich (auch dank "Fridays for Future") die breite Erkenntnis durchgesetzt, dass Spaß künftig nur noch zu haben ist, wenn wir die Erde nicht vorher unbewohnbar machen. Wenn also schon der Verkäufer im Kiosk nur noch widerwillig die Tüte über den Tresen reicht und zum Abschied "Plastik ist vorbei" sagt, dann muss man die Einwegtragetasche gar nicht mehr verbieten, es mag sowieso bald niemand mehr damit auf der Straße gesehen werden. Wenn niemand mehr Bewunderung dafür erntet, dass er mit dem Auto in unter fünf Stunden von Berlin nach München geheizt ist, sondern nur noch die irritierte Nachfrage hört, warum er nicht gleich den Zug genommen hat, dann kann den Verbrennungsmotor auch kein CSU-Verkehrsminister mehr retten. Wenn man die Bilder von der luxuriösen Fernreise keinem mehr zeigen mag, weil es peinlich geworden ist, mit seinem persönlichen Beitrag zur Klimakatastrophe auch noch zu protzen, dann wirkt das stärker als jede Erhöhung der Flugpreise. (Stefan Kuzmany, SpiegelOnline)

Ich glaube, CDU, SPD und FDP verschätzen sich massiv damit, wenn sie glauben, eine einfache Neuauflage des Wahlkampfs 2013 würde genauso funktionieren wie (dann) vor acht Jahren. Damals machten sie mit dem obskuren Vorschlag eines Veggie-Day in den Kantinen des öffentlichen Dienstes in den Untiefen des Wahlprogramms einen kompletten Wahlkampf. Im Guten wie im Schlechten hat das Branding der Bürgerlichen funktioniert: die Grünen sind die Verbotspartei. Ähnlich wie für das bei Gauck Gesagte gilt auch hier, dass sie vielleicht Opfer des eigenen Erfolgs werden könnten. Jeder, der die Grünen heute zu wählen bereit ist, hat die Verbote eingepreist. Zumindest ist das ein mögliches Szenario, das man nicht unterschätzen sollte.

11) Trump and the art of the lie

No, Trump's only rival in this department - denying what everyone can see is true - was Sarah Palin, the lipsticked John the Baptist of the Trump cult. During the 2008 campaign, gobsmacked that this lunatic could be in line for the presidency, I began to keep track of everything she said out loud that was provably, empirically untrue. In the two months she was running to be vice-president, I catalogued 34 demonstrably untrue statements, which she refused to correct. She compiled nowhere near Trump's volume of lies - it's close to inhuman to lie the way he does - but her capacity to move swiftly on from them, along with the press's supine failure to keep up, was very Trumpy. The short attention span of digital media has made this worse. And she got away with it. The base didn't care; the media couldn't cope. Trump, too stupid to ape Clinton, and far more accomplished a liar than Palin, combines the sinister Bush-era kind of lie - "We do not torture" - with the Palin compulsion to just make things up all the time to avoid any sense of vulnerability. What Trump adds is a level of salesmanship that is truly a wonder to behold. He is a con man of surpassing brilliance and conviction, and every time he survives the fallout of a con, he gets more confident about the next one. At some point, the law usually catches up with this kind of con artist, and Trump has had quite a few close calls over the years (and paid out a lot in settlements). But a presidential con man at this level of talent, legitimized by public opinion, enlarged and enhanced by the office and its trappings, is far harder to catch. (Andrew Sullivan, New York Magazine)


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