Luftnummer: Datenschutz-Grundverordnung der EU

Aus Expertensicht ist Der neue europäische Datenschutz weitestgehend wirkungslos.

Wichtige Entwicklungen und Schlüsseltechnologien in den Datennetzen wie Soziale Netzwerke und Cloud Computing, die Bereitstellung von Speicherplatz oder Rechenleistung über das Internet, werden in der Datenschutz-Grundverordnung komplett ignoriert, wie eine rechtswissenschaftlichen Untersuchung der Universität Kassel zeigt.

„Weil die Abgrenzung zu deutschem Recht unscharf ist, wird die Rechtslage in Deutschland unübersichtlicher und möglicherweise sogar schlechter„, ergänzte der Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet), Prof. Alexander Roßnagel das niederschmetternde Urteil.

Wenn man sich aber klar macht, daß Menschen wie Digitalkommissar Günther Oettinger von der CDU hier am europäischen Steuer stehen, die von Bits, Bytes und Clouds soviel verstehen wie eine Kuh vom Klavierspielen und dazu die wichtigste Sprache der IT-Technologie Englisch weder verstehen noch sprechen, wundert man sich über solche Fehlleistungen nicht mehr.

Zur personellen Inkompetenz kommt aber noch die beflissene Dienerschaft gegenüber den wahren Herrschern der Welt, den Reichen und den Konzernen und ihren bezahlten Vasallen und Wasserträgern, den Politikern aus den Staaten der EU, denen nur eines wichtig ist: ihr Machterhalt.

Die EU-Politiker sind seit Jahren dabei, die Bürger der EU direkt an die Konzerne und indirekt über sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie Ceta und TTIP zu verkaufen. Inkompetenz und Lobbyismus haben zusammen mit immer stärkeren populistischen Kräften in allen Staaten der EU dazu geführt, daß Europa im Grunde schon tot ist – es muß sich nur noch jemand finden, der es der Lady auf dem Ochsen erklärt…

Bild: Günther Oettinger 2014, Martin Kraft, CC BY-SA 3.0