Luftfahrtlobby unternimmt einen Vorstoß ins Parlament

(SV) Die Luftfahrtlobby hat kurz vor Weihnachten einen Vorstoß in das Parlament unternommen. Ein Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klammheimlich ins Parlament eingebracht hat, sieht gewaltige Änderungen vor: Künftig sollen ferngesteuerte Drohnen auch zivil eingesetzt werden - beispielsweise als Hilfsmittel der Polizei. Der Gesetzestext wurde in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache ins Parlament eingebracht, versteckt zwischen anderen luftfahrtrechtlichen Regelungen, berichtet die WAZ. Die wirtschaftlichen Interessen sind sehr groß, da dies einen enormen Marktanteil ausmachen dürfte. Es wird wohl bei Einsatz kaum noch zu unterscheiden sein, ob militärische oder zivile Drohnen unterwegs sind. Angedacht werden sogar unbemannte Passagiertransportflüge.
Die Luftfahrtlobby hatte zuvor längere Zeit über Pressearbeit gemahnt, der Angst einflößende Begriff Drohne solle besser durch UAS („Unmanned Aerial System“) ersetzt werden - was dann auch passierte. Vor allem die Linke glaubt, mit dem breiten Einsatz von Polizei-Drohnen werde der „Überwachungsstaat“ vorangebracht.
Das Vorhaben ist noch umstritten. Der Bundesverkehrsminister schreibt selbst: „Es handelt sich um höchst komplexe Systeme, deren Betrieb eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft“. Sie bedürften „weiterer Klärung“. Vor allem muss der reibungslose Einsatz sichergestellt sein.
Der Bürger darf gespannt sein, ob diese Aktion Früchte trägt bzw. ob, wie und wo die leisen Gleiter und Flieger ihre Einsätze aufnehmen dürfen.

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