Hurra, meine Welt ist wieder (fast) in Ordnung (zumindest in dieser Frage)!
Ich habe mich die ganze Zeit seit dem knappen Brexit-Votum der unter medialem Dauerbeschuß stehenden Briten gefragt wie es sein kann, daß das britische Parlament sich von der Regierung mundtot machen lässt mit einem nicht bindenden Referendum, das letztlich nur dazu dient, die Meinung des Volkes in einer konkreten Frage einzuholen?
Interessanterweise waren es „Zivilisten“, Bürger, keine Politiker, die das Gericht anriefen, darunter eine Investmentbankerin und ein Friseur.
Die NEW YORK TIMES zitiert heute das Gericht und stellt eine Zusammenfassung des Urteils als PDF-Dolument bereit.
“The most fundamental rule of the U.K’s Constitution is that Parliament is sovereign and can make and unmake any law it chooses,” the court found. “As an aspect of the sovereignty of Parliament it has been established for hundreds of years that the Crown — i.e. the government of the day — cannot by exercise of prerogative powers override legislation enacted by Parliament.”
Hey, das sagte ich doch in meiner Bescheidenheit die ganze Zeit ;-)
Theresa May schäumt und will gegen das Urteil juristisch angehen. Was hat die Tante bloß geritten? Erst war sie angeblich irgendwie dagegen und jetzt kann es ihr nicht schnell genug gehen mit dem Brexit? Zieht sie etwa vor den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage? Steigt jetzt die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Neuwahlen? Die Parteien könnten sich in der Frage des Brexit positionieren, das Volk könnte durch Wahlen entscheiden und das Parlament müsste gehört werden. Das käme im Prinzip allen Beteiligten entgegen und niemand würde in seinen Rechten beschnitten, finde ich?
Die Schotten überlegen in die nächste Klage ob das Parlament vor Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge mit einzusteigen, so Nicola Sturgeon.
Im Summary geht das Gericht detailliert aber knapp auf nur zwei Seiten auf die grundsätzlichen Fragen ein, die mit dem Brexit in Zusammenhang stehen. Für mich, als juristischen Laien klingt das sehr überzeugend…
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http;//www.nytimes.com/2016/11/04/world/europe/uk-brexit-vote-parliament.html
(Ich habe den Link durch einen Strichpunkt anstatt des Doppelpunktes unwirksam gemacht, weil damit Anreissertext, NYT-Logos und Agenturbilder automatisch gestartet wurden und ich die rechtlichen Konsequenzen daraus nicht überschaue! Wer will, kann den Link kopieren und den Strichpunkt nach http; in einen Doppelpunkt ersetzen http:)
