Was ist Lohngerechtigkeit?
Diese Diskussion beschäftigt im Wahljahr Medien und Politik. Viele Facetten der Definition zu diesem Thema geistern durch die Medien. Doch gerechter Lohn ist letztendlich auch eine Frage des Blickwinkels des Betrachters. Ökonomen vertreten mehrheitlich die Ansicht, dass die Definition der Gerechtigkeit nicht Gegenstand ihrer Disziplin ist, sondern in den Bereich der Ethik, Moral und Philosophie fällt.
Mindestlohn? Moral? Ethik? Gerechter Lohn?
Doch gibt es überhaupt Gerechtigkeit ohne Ethik und Moral?
Dies ist nicht nur eine Frage der Philosophie sondern wird zur Zeit zum politischen Wahlkampfkalkül für den Kampf um Macht und Mehrheiten.
Frank Bsirske (1), Vorstandsvorsitzender Verdi definiert gerechten Lohn folgendermaßen:
“Ein gerechter Lohn muss hoch genug sein, dass Beschäftigte mit einer Vollzeitstelle davon anständig ihren Lebensunterhalt bestreiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Er muss die Arbeitsbelastung, die Verantwortung und die Qualifikation berücksichtigen. Und zu einem gerechten Lohn gehört ein unbefristeter Arbeitsvertrag in Festanstellung, damit Beschäftigte ihr Leben und ihre Zukunft planen können.”
Doch Fakt ist, dass unsere Gesellschaft immer schneller auseinanderdriftet in arm und reich und Menschen mit Festanstellung, Leiharbeit oder Teilzeitbeschäftigung. Dies führt zwangsläufig zu Spannungen und Spaltung unserer Gesellschaft. Es löst letztlich eine Neid-Debatte aus, ohne das Problem der Lohngerechtigkeit zu lösen. Politik und Tarifparteien müssen in der Tat darauf achten, dass Ausreißer nach unten wie nach oben unterbunden werden. (2) Doch die schwarz-gelbe Koalition sieht keinen Handlungsbedarf beim Thema Lohndumping – obwohl das Land seit Jahren gegen das in der Europäischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verstößt. 2010 war Deutschland dafür gerügt worden. Die Europäische Sozialcharta ist ein Abkommen über soziale Rechte, das 1961 von verschiedenen Staaten unterzeichnet wurde – darunter auch Deutschland. Laut dem Bericht des Ausschusses für Soziale Rechte verstößt die Bundesrepublik gegen das Recht der Arbeitnehmer auf ein angemessenes Arbeitsentgelt. Dieses muss ausreichen, um den Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.
In keinem anderen Land der OECD – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen- ist der Niedriglohnsektor so hoch wie in Deutschland. Rund 21% aller Beschäftigten verdienen weniger als 10 Euro.
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Gründe für diese Entwicklung sind letztendlich in den Gesetzen der Agenda 2010 der damaligen Schröder Regierung zu suchen. „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut“ sagte Schröder 2005auf dem Weltwirtschaftsforum. Dies war der Startschuss für viele Unternehmen sich, gesetzlich legitimiert, mit “billigen” Arbeitskräften einzudecken. Gewinne vieler Unternehmen explodierten anschließend und Löhne sanken auf breiter Front. Die Lohn- und Rentenerhöhungen fielen so marginal aus, das nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen werden konnte. Diese Politik hat die Gesellschaft für lange Zeit gespalten.
Friedrich Engels schrieb 1881 “Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk” (3)
Die Parteigeschichte als Arbeiterbewegung taugt nur zum folkloristischen Beiwerk bei Ehrungen und Jubiläen, während es zu Hauf Beispiele für das strukturelle Auseinanderfallen zwischen Programm und Regierungshandeln der SPD gibt. Noch gut im Gedächtnis sind aus dem Wahlkampf 2005 die vehemente Ablehnung der SPD für Merkels Plan einer Erhöhung der Umsatzsteuer um 2 Prozentpunkte. Später liess die SPD als Juniorpartner oben genannter Dame 3 Prozentpunkte zu. Und die Rente mit 67, von der sich Bundestags Abgeordnete der SPD nicht entblödeten, sie als „keine Rentenkürzung“ zu bezeichnen.
Die die Mär vom “kleineren Übel” ist nicht nachvollziehbar. Es gibt keinen Grund zu glauben, warum sich eine Partei grundlegend ändern sollte, die sich einen solchen Kandidaten wie Peer Steinbrück leistet. Gerade dieser hat an maßgeblicher Stelle zu den Fehlentwicklungen beigetragen.
Diese SPD ist im jetzigen Zustand nicht wählbar, weil sie nicht glaubhaft ist. Damit allerdings , und dass mag ein Trost sein, ist sie Dank der jetzigen neoliberalen Koalition in guter Gesellschaft.
von Hans-Jürgen Philipps
