Lobbyland Deutschland

Erstellt am 7. September 2010 von Nicsbloghaus @_nbh

Früher war alles besser. Da waren Lobbyisten eher im Untergrund tätig, haben sich nur heimlich gefreut und gefeiert.

Heute liest sich diese stille Freude so:

Der von ihnen initiierte offene Schlagabtausch mit der Politik – er hat sich gelohnt. Am Sonntagabend kam es im Bundeskanzleramt zum Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlossenen “Ausstieg aus der Atomenergie”.

E.on-Chef Johannes Teyssen, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann besichtigen das Atomkraftwerk Emsland

Diese Regierung hat sich erpressen lassen!

Die Atomlobby macht derweil mit großformatigen Anzeigen mächtig Druck auf die Regierung, längst abgeschriebene Akw möglichst lange laufen zu lassen. Schon spricht die Kanzlerin von Erpressung.

und… lässt sich erpressen.

Dass das ein politischer Fehler ist, der die Gesellschaft wieder spaltet, und eine Weichenstellung für eine veraltete Energiegewinnung durch monopolartige Erzeuger, die gegen die Interessen von Stadtwerken und privaten Stromeinspeisern handeln – davon redet dann niemand mehr. Hauptsache, die Kanzlerin strahlt. Als Letzte.

Jens Borchert vom hessischen Rundfunk fasst sich an den Kopf… und schreibt:

Wir werden einen Demonstrationsherbst erleben und vor allen Dingen keinerlei Konsens über dringend notwendige Investitionen im Energiesektor. Nämlich die in die Modernisierung der Transportwege für den Strom: In Überlandleitungen, die ein intelligentes Stromnetz bilden könnten.
Das Notwendige wird erst einmal im Protest gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken untergehen. Das war unnötig, in jeder Hinsicht. Wenn Merkel also jetzt mal zeigen wollte, wie sie regiert: Tut mir leid, ich hatte mir Politik für Deutschland klarer, entschiedener und weitsichtiger vorgestellt.

Letztlich genügt zur Erklärung allein diese Überschrift: “Mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall“. Nachdem schon der ehemals grüne Umweltminister Joschka Fischer für RWE als Berater tätig ist… was erst wird aus diesem Land werden, wenn die jetzige Regierung dahin geht, wohin sie gehört: in die Tonne.

Es ist zu einfach, sich nun hinzusetzen und zu sagen: das war abzusehen: wer diese schwarz-gelbe Truppe wählt, wußte (na ja: hätte wissen müssen), dass er den Ausstieg aus dem Ausstieg wählt.

Und was sage ich nun meinem Kind, wenn es mich fragt, weshalb wir es nicht verhindert haben? Soll ich ihm erzählen, dass Herr Rüttgers sich nun vorgenommen hat, das Endlager Gorleben zu erforschen? Das wird er und seine Nachfolger vermutlich auch noch tun, wenn mein Kind von seinem Kind gefragt werden wird…

Sie nennen es allen Ernstes “Atomkompromiss” – ich nenne es “Verrat an den zukünftigen Generationen”.

Nic

Bildquelle: Zeit online