Für viele gehört die Linkspartei nicht zu den etablierten Parteien. Die Partei "DieLinke" wird von diesen Menschen nicht als Blockflötenpartei angesehen.
Ein Fehler. Dagegen spricht vor allem die Realpolitik dieser Partei, denn in den letzten Jahren saßen bereits und sitzen Abgeordnete der Linkspartei in den (Landes-) Parlamenten und tragen dort bisweilen Regierungsverantwortung. Abgesehen von Nuancen im Handeln und dem Vokabular unterscheiden sie sich in ihren Taten nicht von ihren Kollegen aus den anderen Drückerkolonnen. Namentlich der CDU, der CSU, der SPD, den Grünen und der FDP. Wobei NPD, BüSo & Co. in ständiger Bereitschaft versetzt stehen.
Das Signum der Blockflöten ist auch bei der Linkspartei deutlich sichtbar. Ob Beteiligung an der Enteignung des Volksvermögens (Privatisierung) oder bereits am Wahlabend gebrochene Wahlversprechen, diese Partei muss sich vor den anderen Blockflöten nicht verstecken.
Ja, man weiß, so die gängige Ansicht vieler kritischer Linkswähler, daß viele Funktionäre dieser Partei nicht koscher sind, doch das Bodenpersonal ist aufrichtig. Nun, auch das lässt sich bei den anderen Parteien finden. Und auch, daß das Bodenpersonal innerhalb der Firma so gut wie machtlos ist.
Die Linkspartei ist den Weg gegangen bzw. geht ihn noch, den zuvor schon die Grünen gegangen waren. Offensichtlich ging es den entscheidenden Funktionären nicht um Werte oder Inhalte, sondern um Plätze am Trog des Politzirkus.
Diese Partei ist Bestandteil des Systems. Sie dient dem Zweck zu kanalisieren und zu instrumentalisieren.
Und so wundert es nicht, daß auch nach und nach die Theorie (Parteiprogramm) der Linkspartei der Praxis dieser Partei angeglichen wird.
Wie die jungeWelt berichtet, ist dieser Tage im Hinblick auf die anstehenden Vorstandsberatungen den Funktionären eine "Überarbeitung" des Parteiprogramms zugestellt worden. Es spricht nichts dagegen, daß die parteipolitische Globalisierungsmaßnahme nicht abgesegnet wird. Das bedeutet:
Die gravierendsten Änderungsvorschläge finden sich bei den Kriterien für eine Regierungsbeteiligung der Partei. Einige dieser »roten Linien« sollen beibehalten werden (Kriege und Kampfeinsätze), andere werden relativiert. Heißt es im ursprünglichen Text, die Partei werde »sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt«, lautet die Formulierung nun: »An einer Regierung, (…) die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.« An die Stelle des Satzes »Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu binden« soll die Passage treten: »Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen. Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.«
Auch die jungeWelt und Springer's Welt gelangen zur bereits erwähnten Schlußfolgerung:
Die Welt vermutete am Freitag, daß die von »Reformern« beherrschten Landesverbände Berlin und Brandenburg, die in Koalitionen mit der SPD regieren, »mit diesem Entwurf deutlich besser leben können«.
Interessant sind auch die folgenden Änderungen:
Andere Änderungen betreffen u.a. die Aufnahme eines Bekenntnisses der Linken »zum unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus«. Im Entwurf wurde statt dessen an den »Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der Linken« erinnert. Neu aufgenommen werden soll der Satz: »Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.« Linke Positionen, wie z. B. die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der NATO, tauchen des öfteren als Minderheitsauffassungen auf.
« Linke Positionen, wie z. B. die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der NATO..."
Erinnert sie das nicht an eine Meldung über Gysi? Der ist übrigens im Parteivorstand und ein entscheidender Funktionär.
Im November vergangenen Jahres [2009] erläuterte Gysi - dem Dokument zufolge "gesellig und in Plauderlaune" - dem US-Botschafter bei einem Besuch, die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.
Quelle: Schmiergel alias Spiegel
