Links sein heißt heute staatsgläubig sein

Erstellt am 6. Dezember 2014 von Ernstwilhelm

The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings. The inherent virtue of Socialism is the equal sharing of miseries.

- Winston Churchill -

Ein Leben ohne einen starken Staat war noch vor hundert Jahren sowohl im linken als auch im rechten politischen Spektrum eine reale Option. Der Faschismus und in wohl gleichem Maße der Stalinismus liquidierten jedoch nach und nach die regionale Dominanz anarchistischer Strömungen wie in Spanien 1936.

Der 1973 verstorbene, radikalliberale österreichische Ökonom Ludwig von Mises attackierte zeitlebens Sozialismus und Staatsgläubigkeit. Der Staat solle innerhalb seiner Grenzen die Bürger vor gewaltsamen und betrügerischen Angriffen von Verbrechern schützen und das Land gegen Feinde von außen verteidigen. Das seien die Aufgaben eines Staates in einem freien, marktwirtschaftlichen System. Solch eine Sichtweise wäre selbst in der FDP von heute radikal.

Dem größten Teil der deutschen Bevölkerung ist heutzutage die Ansicht, dass die Menschen die meisten ihrer Probleme ohne staatliche Unterstützung lösen können, komplett fremd. Vor diesem Hintergrund ist das Landtagswahlergebnis in Thüringen und nun die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nur allzu verständlich und konsequent. Vertreten doch die Linken derzeit zumindest im Osten das höchste Maß an Staatsgläubigkeit im gesamten Parteienspektrum.

Das System der erzwungenen Solidarität, das einmal angetreten war, um die Deutschen vor offensichtlicher Entbehrung und Not zu bewahren, hat heute ein Ausmaß erreicht, das vielen Leuten kaum noch eigenen Entscheidungsspielraum lässt, nicht einmal in der eigenen Privatsphäre. Über 10 % der deutschen Bevölkerung beziehen Hartz IV oder Arbeitslosengeld. Bei vielen anderen trägt Kindergeld oder Elterngeld wesentlich zum Einkommen bei. Die Menschen werden vom Staat ausgebildet, ebenso ihre Kinder. Wenn auch vielleicht häufig nur noch nominell. Der Staat organisiert die Altersversorgung und hat es nun durch die Geldpolitik der letzten Jahre wohl endgültig geschafft, Eigenvorsorge und eigenes Sparen unwirtschaftlich zu machen. Das Gesundheitssystem ist der staatlichen Willkür ausgesetzt, für Unterkunft und Wohnung sorgt im Zweifelsfall ebenfalls der Staat. Wahlmöglichkeiten gibt es eigentlich nur noch beim Konsum und bei der Auswahl des Sexualpartners.

Viele Deutsche, insbesondere diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, leben in einer merkwürdigen Schwebe. Es gibt nicht viel worauf sie hoffen oder wonach sie streben könnten. Und zu verlieren gibt es eigentlich auch nichts. Die staatlichen Alimentierungen sind für sie wie das Taschengeld nachsichtiger Eltern. Man muss es schon sehr wild treiben, um einen Anspruch zu verlieren. Es gibt keinen Anreiz ein verantwortungsvolleres Leben zu führen als das ihres sozialen Umfeldes.

Natürlich, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist noch nicht direkt vom Staat abhängig. Aber fast alle leben unter dem kollektivistischen Zwang zur Solidarität. Und der Staat ist überall. Nicht nur physisch, sondern auch in unseren Gedanken. Fast alle Parteien in Deutschland sehen den Staat als die Lösung fast aller Probleme. Die Deutschen sind heute das, was sie sind, vor allem dank des Staates und durch den Staat. Kulturell und politisch. Und deshalb meinen allzu viele für den Staat da sein und sich auf ihn verlassen zu müssen.

Zu Zeiten der Ersten Internationalen Arbeiterassoziation (1864–1876) war die Staatsgläubigkeit der deutschen Sozialisten bereits notorisch. Der Anarchist Michail Bakunin vermutete um 1871, dass Marx eine heimliche patriotisch-preussische Komplizenschaft mit Otto von Bismarck eingegangen sei. Der anarchistische Dichter Erich Mühsam schuf später den Spottbegriff des „Bismarxismus“. Einen bismarxistischen Politikstil können wir in Thüringen erwarten.