Dass Linke nicht viel von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen, wurde in dieser Woche einmal mehr deutlich. Und dass sie Kritik selten akzeptieren, sondern in der Regel mit einem Beißreflex beantworten, auch. Die “Wirtschaftsweisen” hatten ihr Jahresgutachten vorgelegt und stießen damit auf wenig Begeisterung bei den Betroffenen. Kein Wunder, ließen Sie doch kaum ein gutes Haar an der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Und während Kanzlerin Merkel sich dumm stellte und darauf verwies, dass der für 2015 beschlossene Mindestlohn doch heute noch gar keine Auswirkungen haben könnte, ging SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi direkt zum Frontalangriff über. Für ihre selbstgerechte und anmaßende Feststellung, das Jahresgutachten sei “in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit”, erhält die studierte Chemikerin den “Klodeckel des Tages”. Fahimi mag sich vielleicht auf dem Gebiet der Naturwissenschaften auskennen, in Bezug auf volkswirtschaftliche Fragen hat sie mit ihrer beleidigten Replik jedoch ihre ganze Ahnungslosigkeit offenbart. Der Verdacht drängt sich auf, dass insbesondere die harsche Kritik der Regierungsberater am Prestigeobjekt der SPD-Linken den Anlass für Fahimis scharfe Retourkutsche bot.
Seit mehr als fünf Jahrzehnten beraten die “Wirtschaftsweisen” nun bereits die Regierungen dieses Landes. Und immer enthält ihr Jahresgutachten auch Fingerzeige, wie eine eventuelle Fehlentwicklung korrigiert und das gesellschaftliche Wohl Deutschlands bewahrt werden kann. Dabei darf man in volkswirtschaftlichen Fragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Und selbst die Top-Ökonomen sind sich nicht immer ganz einig in ihrer Bewertung. Vor allem der gewerkschaftsnahe Peter Bofinger nimmt hier seine ganz eigenen Positionen ein. Das soll auch gerne so sein. Ein Gutachten aber nur deshalb zu verteufeln, weil dessen Ergebnisse sich nicht mit dem eigenen sozialistischen Weltbild decken, zeugt von wenig Professionalität. Statt die Existenzberechtigung der fünf “Weisen” infrage zu stellen, sollte Fahimi sich selbst einmal kritisch hinterfragen. Könnte es vielleicht sein, dass nicht die fünf “Weisen” das Problem sind, sondern eher die Große Koalition? Es wird immer offensichtlicher, dass die maßgeblich von der SPD bestimmte Bundesregierung mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs diesem Land schadet. Einen weiteren Linksruck, wie Fahimi in sich offenbar wünscht, verkraftet selbst eine robuste Volkswirtschaft wie Deutschland nicht.
Doch Fahimi ist nicht die einzige SPD-Genossin, die sich von der Kritik der Ökonomen zu einem persönlichen Angriff verleiten ließ. Selbst der ansonsten seine Worte eher vorsichtig wählende Jurist Thomas Oppermann kanzelte die “Wirtschaftsweisen” brüsk ab: “Niemand hört mehr auf die neoliberalen Vorschläge”, so Oppermann ungewohnt unsachlich. Was genau “neoliberal” ist und wieso dies schädlich für eine Volkswirtschaft sein soll, hat auch er niemals erläutert. Aber so ist das eben mit Kampfbegriffen: Sie dienen der Diffamierung und sollen jede weitere Diskussion im Kein ersticken. Dass die Große Koalition vor allem Gesetze auf den Weg gebracht hat, die sozial ungerecht und wirtschaftsschädlich sind, können aber auch die Tiefschläge der SPD nicht verdecken. Das teure Rentenpaket auf Pump, an das sich noch viele Generationen schmerzhaft erinnern werden, gehört dazu genauso wie der Mindestlohn. Es wäre tollkühn zu hoffen, dass die Bundesregierung im Verlauf der Legislaturperiode noch zur Besinnung kommt. So bleibt das Motto des diesjährigen Jahresgutachtens wohl nur ein frommer Wunsch: “Mehr Vertrauen in Marktprozesse” darf man wohl weder von einer Großen Koalition erwarten, noch von einem Parlament, in dem es keine Liberalen mehr gibt.
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