Linke Wähler befürworten das Grundeinkommen - Die Debatte fehlt

Neben der Piratenpartei und den Grünen diskutiert besonders die Linke über die Schaffung eines BGEs. So sprechen 87 % der Wählerinnen der Linken für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Dies ist der höchste Wert von allen im Bundestag vertretenen Parteien.
Bei einer Umfrage zu folgender Frage: „Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?“ Eine Mehrheit der Mitglieder der Linken spricht sich für das Grundeinkommen aus. 54 Prozent plädieren für das Grundeinkommen, während lediglich 35 Prozent für eine Grundsicherung sind.

Im Parteiprogramm fehlt das BGE

Im Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE kommt die Zustimmung zum BGE allerdings nichts zu tragen. Dort steht kein Wort mehr zum Grundeinkommen. Es wird lediglich auf die schon im Wahlprogramm 2009 der LINKEN angesprochene sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuell bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherung verwiesen. Dies könnte der sozialistischen Linken geschuldet sein, welche sich gegen die Einführung eines BGEs ausspricht.
So schreibt die SL in einer Stellungsnahme zum Parteiprogramm:
„Arbeit ist die Quelle des gesellschaftlichen Wohlstands. Die Arbeiterbewegung führt seit jeher soziale Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung und Herrschaft. Es gibt keinen Weg zum Sozialismus, der an diesen Kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine demokratische Neuorganisation von Arbeit und Produktion vorbeiführt, etwa durch das bedingungslose Grundeinkommen.“
Anders als die SL sieht es das "forum demokratischer sozialismus“(fds). So schreibt das FDS in seiner Stellungsnahme zum Parteiprogramm:„Die Debatte über das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ (BGE) wollen wir führen, auch wenn wir uns als forum demokratischer sozialismus diese Forderung nicht zu eigen machen.“


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