Linke Laizisten nun bundesweit

bag-vorstandERFURT. (hpd) Am letz­ten Samstag tra­fen sich Laizisten aus der Partei DIE LINKE im thü­rin­gi­schen Erfurt, um sich bun­des­weit zu orga­ni­sie­ren. Bisher gab es nur aner­kannte Arbeitsgemeinschaften auf Länderebene in Thüringen, Bayern und NRW. In Vorbereitung sind eben­sol­che in Hessen, Baden-Württemberg und Berlin.

von Rolf Michalowsky

Bundesweit haben sich inzwi­schen etwa 280 Laizisten in Arbeitsgemeinschaften (AG) orga­ni­siert. Um den Status einer aner­kann­ten Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) zu erlan­gen, sind etwa 360 Mitglieder erfor­der­lich. Daraus wür­den sich dann Delegiertenmandate auf Parteitagen und finan­zi­elle Unterstützungen der poli­ti­schen Arbeit erge­ben. Eines der vor­ran­gi­gen Ziele ist denn auch in den nächs­ten Monaten die Mitgliederwerbung.

Nach eini­gem unver­meid­li­chen Gründungsformalkram und Wahlen stan­den inhalt­li­che Fragen zum Laizismus auf der Tagesordnung. Die Landesarbeitsgemeinschaften hat­ten im Vorfeld schon einige lai­zis­ti­sche Forderungen im Bundestagswahlprogramm unter­brin­gen kön­nen. Die Neuordnung der kirch­li­chen Arbeitnehmerrechte, eine andere Orientierung im schu­li­schen Religionsunterricht (weg von der Glaubensunterweisung und hin zum Wissen über Religionen), die Umsetzung des seit 1919 beste­hen­den Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und die Abschaffung der Militärseelsorge ste­hen bereits im Wahlprogrammentwurf.

Die Gründungsversammlung will den Forderungskatalog um zwei wei­tere Punkte erwei­tert wis­sen:

  • Alle Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften sol­len ihre Beiträge (z.B. Kirchensteuern) künf­tig sel­ber ein­trei­ben und der Austritt aus Kirchen und sons­ti­gen Weltanschauungsgemeinschaften soll künf­tig kos­ten­frei, direkt und ohne den Gang zu einem Amtsgericht oder Standesamt erfol­gen.
  • Das öffent­li­che Leben soll ent­kle­ri­ka­li­siert wer­den. Religionsunterricht, Schulgebete, Schulgottesdienste und reli­giöse Symbole haben an öffent­li­chen Schulen nichts zu suchen. Verfassungen dür­fen keine reli­giö­sen Bezüge haben. Religiös moti­vierte Sonderregelungen und Privilegien wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB), Feiertagsgesetze (Tanzverbot) sind zu strei­chen. Alle Eidesformeln mit Gottesbezug sind abzu­schaf­fen.

In der Diskussion kamen immer wie­der beson­ders abstruse Auswirkungen staat­lich voll­streck­ter reli­giö­ser Sonderregelungen zur Sprache; auf ein­ver­nehm­li­ches Unverständnis stößt bei den Laizisten bei­spiels­weise das Verbot von Schachturnieren an reli­giö­sen Feiertagen. Wen könnte so etwas wirk­lich stö­ren, fragte sich die Runde.

Sonderfinanzierungen der Kirchen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, kirch­li­che Sondergerichtsbarkeit beim Arbeitsrecht, gerin­gere Löhne bei 1,3 Mio. kirch­li­chen Beschäftigten, weit­ge­hende Freistellung der Kirchen von der Grundsteuer und man­gel­hafte Transparenz bei der Gewährung von Sonderrechten für die Kirchen wur­den aus­führ­lich dis­ku­tiert.

Auf der Bundesebene wer­den die lin­ken Laizisten für ein Jahr von Rainer M. Lindner (Bayern), Siegfried R. Krebs (Thüringen) und Ralf Michalowsky (Nordrhein-Westfalen) ver­tre­ten. SprecherInnen neuer Landesarbeitsgemeinschaften rücken auto­ma­tisch in das Leitungsteam des BAG-Vorstandes. Auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni ver­tre­ten Kristin Kretschmer (Thüringen) und Ralf Michalowsky (NRW) die Laizistinnen und Laizisten als bera­tende Delegierte.

Rolf Michalowsky


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