Nachfolgend stelle ich die relevanten Auszüge der sozial- und steuerpolitischen Teile aus der Rede von Prof. Jörg Meuthen vom Samstag, 30.06.2018 auf dem Bundesparteitag (Delegiertenparteitag) der Alternative für Deutschland (AfD) in Augsburg ein.
Dazu werde ich weitere, kommentierende Blotts verfassen. Weil ich dort jedoch voraussichtlich nur auszugsweise zitiere, präsentiere ich diesen "Volltext" sozusagen als Datenspeicher separat; wer es genauer wissen (oder mich kontrollieren) will, kann den Redetext dann hier nachlesen.
Im Vorgriff auf meine Kommentare stelle ich schon jetzt fest, dass Prof. Meuthen ein agitatorisches Horrorszenario des gegenwärtigen Umlageverfahrens liefert, das nicht nur in keinster Weise wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, sondern das von vorn bis hinten rein propagandistischer Natur ist. Er liefert keinerlei Argument, geschweige denn einen Beweis, für die Unterlegenheit des Kapitaldeckungsverfahrens gegenüber dem Umlageverfahren. Mit keinem Wort bezieht er sich auf die Mackenroth-These, die überzeugend darlegt, dass auch das Kapitaldeckungsverfahren REALWIRTSCHAFTLICH ein Umlageverfahren ist. (Woraus folgt, dass die demographischen Probleme bei BEIDEN Organisationsformen der Rentenfinanzierung zwangsläufig durchschlagen müssen.)
Aus meiner Sicht hat Prof. Meuthen den AfD-Delegiertenparteitag mit einer Wahlkampfveranstaltung verwechselt und hält die Delegierten (und letztlich alle Parteimitglieder) offensichtlich für zu dumm, sich eine eigene Meinung anhand von ARGUMENTEN bilden zu können.
Auch dass er selber am 21.04.2016 zum Thema "Riester-Rente" (also zum Kapitaldeckungsverfahren = private Altersvorsorge) noch ganz anders geredet hatte, ist ihm offensichtlich entfallen. Aber uns nicht:
"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt. Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig zerschlagen. Die derzeit kursierenden Reformvorschläge gehen allerdings allesamt in eine vollkommen falsche Richtung. Ein möglicher und sinnvoller Hebel wäre die Beitragsbemessungsgrenze. Hier muss dringend über eine Freigabe nach Schweizer Vorbild nachgedacht werden. Davon würden vor allen Dingen die kleinen Leute im Sinne der sozialen Gerechtigkeit profitieren und die Rentenkasse hätte deutlich mehr finanziellen Spielraum."
Mag sich jeder seine eigene Meinung bilden, was von den Vorschlägen eines Politikers zu halten ist, der - ohne Begründung! - heute eine völlig andere Heilslehre verkündet, als vor nur zwei Jahren.
Was den steuerpolitischen Teil angeht, glaube ich nicht an den behaupteten Gerechtigkeitssinn von Prof. Meuthen. Der hatte nämlich auf dem Stuttgarter Programmparteitag der AfD (an dem auch ich teilgenommen hatte) einem Antrag auf Streichung der Programmpassagen betr. Abschaffung der Erbschaftssteuer vehement widersprochen: Die würde doch lediglich 4 Mrd. € einbringen, und wäre bürokratisch viel zu aufwendig.
Wie viel soll bitte eine Steuer auf Luxuskonsum einbringen?
Und welch ein bürokratisches Monster würde die Abgrenzung von Luxus zu normalen Konsum gebären? Fängt Luxus erst beim Rolls Royce an, oder schon beim Porsche? Oder ist die Autobranche ganz ausgenommen? Yachten? Uhren?
Wie viele Branchen werden heftigst dagegen opponieren? Diese Idee ist ein tot geborenes Kind! Und ich unterstelle Prof. Meuthen, dass er das auch selber sehr genau weiß - und uns lediglich mit einer sozialen Karotte ködern will.
Bei der Kapitalbesteuerung werden ebenfalls Einwände kommen und die Ausführung torpedieren: Die armen Reichen brauchen das Geld doch dringend für Investitionen? Und überhaupt wird eine Kapitalflucht einsetzen, wenn wir die Kapitaleinkünfte besteuern?
Den Text der Parteitags-Rede habe ich von diesem Video transkribiert. Ich kann nicht ausschließen, dass das eine oder andere Wort hier nicht haargenau wiedergegeben ist, Gelegentlich habe ich einen offensichtliches Versehen auch stillschweigend berichtigt.
Die Absätze habe ich selber gesetzt, ziemlich willkürlich; dasselbe gilt für die eingefügten Zeiten.
ca. 11:45 ff.
Mein Misstrauen gegenüber staatlichen Lösungen .....
Der bestehende Sozialstaat, wie wir ihn haben, ist nicht sozial. Er ist in seinen Ergebnissen zu weiten Teilen geradezu asozial. ..... Der vorgebliche Sozialstaat zerstört durch enorme Abgabelasten in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die in nahezu keinem Land so hoch sind wie bei uns ..... gesellschaftlich extrem wichtige soziale Kleinverbünde wie funktionierende Familien, die unter diesen Lasten nicht selten in die Knie gehen.
Er hängt stattdessen Menschen wie Junkies an die Nadel eines vermeintlichen Sozialstaats, der mit all den hunderten Milliarden, die das sind pro Jahr, nicht im entferntesten das leistet, was doch die eigentliche Aufgabe eines tragfähigen Sozialstaates wäre: nämlich subsidiäre Hilfe für die Menschen in wirklicher Not, die aus den unterschiedlichsten Gründen und Lebensläufen ihr Dasein tatsächlich nicht ohne Hilfestellung bewältigt bekommen. Die fühlen sich verraten, verkauft und allein gelassen, und liebe Freunde: Da liegen sie keineswegs falsch.
Unser Staat nährt stattdessen eine fette und verfettete Sozialindustrie mit einer geradezu krakenhaften Verwaltung, die gerade im Bereich der Rentenversicherung möglichst viele in das System hineinzwingen will, die das aus guten Gründen keineswegs wollen. ..... Wir dürfen, wenn wir unserem Anspruch, eine wirkliche Alternative für Deutschland zu sein, gerecht werden wollen, nicht diesen Weg, den bereits ausnahmslos alle anderen Parteien beschreiten, ebenfalls betreten. [ca. 13.30]
Das heißt nun keineswegs, ..... künftig keine Sozialpolitik mehr zu machen und die Menschen sich einfach allesamt selbst zu überlassen. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind als AfD keine neoliberale, keine vulgärkapitalistische Partei und das werden wir auch nicht sein, wenn wir dem Irrweg der bisher praktizierten Sozialpolitik dort, wo sie falsch und verlogen ist, eine Absage erteilen. ..... Es ist uns aufgetragen, eine wirklich soziale Sozialpolitik an den Tag zu legen, eine Politik, die den Sorgen und Nöten des viel zitierten Kleinen Mannes, des ganz normalen Arbeitnehmers, tatsächlich gerecht wird, anstatt ihn mit Steuern und Abgaben auszubeuten und ihm sodann vermeintlich großzügige staatliche Almosen zuteil werden zu lassen. ..... Kein Mensch redet in diesem Land darüber, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen; stattdessen reden 'se von Baukindergeld. ..... [14:42] .....
Wir brauchen weder eine sozialistische, noch eine neoliberale Sozialpolitik, sondern eine, die die kluge Wegweisung der sozialen Marktwirtschaft wieder aufgreift und sich an elementarer Vernunft statt an dieser oder jener Ideologie orientiert. Es geht um eine zielgerichtete, auf die Bedürfnisse der wirklich Schwachen ausgerichtete Sozialpolitik in unserem Land. ..... Hören wir also auf, die uns umgehängten Schellen von sozialpaternalistisch links auf der einen Seite und neoliberal rechts auf der anderen Seite zu glauben und womöglich sie auch noch zu übernehmen. [ca. 15:30]
Fragen wir uns lieber mal, was schlicht Fakt ist, gerade in der Politik der Altersvorsorge, mit deren Zukunft wir uns intensiv befassen. Fakt ist, dass der sog. Kleine Mann, der einfache Arbeitnehmer, mit einem ganz normalen Durchschnittseinkommen in diesem Land ..... verarscht wird nach Strich und Faden und bis zum Geht-Nicht-Mehr. Und zwar gerade von jenen Linken, die vorgeben, sich für sein Wohlergehen und seine Interessen einzusetzen, ihm aber in ihrer kleptokratischen Gier noch das letzte Hemd wegnehmen: Das ist perfide, was die machen! [ca. 16:15]
Die meisten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlenden Menschen ..... dürften davon ausgehen, dass sie als Einzahlung in das System ihren Arbeitnehmerbeitrag entrichten und dafür als Auszahlung eben später ihre Altersrente beziehen. Und es wird ihnen suggeriert, damit erhielten sie eine gute Versorgung, die der Staat durch das Rentenversicherungssystem ihnen biete. .... daran ist so gut wie alles falsch. De facto zahlt ein Arbeitnehmer Monat für Monat gleich dreimal in die Rentenversicherungssysteme ein. Neben seinem ausgewiesenen Arbeitnehmerbeitrag ..... zahlt er natürlich FAKTISCH auch den Arbeitgeberbeitrag. [17:00] Denn gäbe es diesen nicht wären logischer Weise die Löhne auf seine Arbeitsleistung, auf die ja der Arbeitgeberanteil entrichtet wird, entsprechend höher. Also trägt auch diesen Teil de facto der Arbeitnehmer; nämlich durch entsprechenden Lohnverzicht. ..... Da zahlt er schon zweimal. Doch damit keineswegs genug: Er zahlt ein drittes Mal. Es kommt hinzu, dass der mit weitem Abstand größte Posten im Bundeshaushalt ..... die Bezuschussung des Bundes an die Rentenversicherung ist. Gut 98 Mrd. €, das sind rd. 30% des gesamten Bundeshaushaltes, werden benötigt, um alle Ausgaben des Rentenversicherungssystems leisten zu können. Sonst wäre das System schon lange zusammengebrochen. Das heißt im Klartext, der Arbeitnehmer zahlt natürlich auch noch mit seiner entrichteten Lohnsteuer in das Rentenversicherungssystem ein, und das ist eine dritte Einzahlung. Und von dem Geld, das ihm dann noch im Geldbeutel verbleibt, zahlt er immer noch weiter ein. Mit jedem Einkauf im Supermarkt oder im Baumarkt, mit jeder Befüllung mit Benzin seines Autos an der Tankstelle bedient er die laufenden Auszahlungen aus der Rentenversicherung. Und zwar nicht mit Kleckerbeiträgen. Einmal beispielhaft, um es ein bisschen zu illustrieren: Verdient ein Arbeitnehmer 3.000,- € brutto, zahlt er aktuell 280,- € Arbeitnehmeranteil in die gesetzliche Rentenversicherung ein. [ca. 18:20] Hinzu kommen weitere 280,- € Arbeitgeberanteil, die aber natürlich Lohnbestandteil sind. Macht zusammen bereits 560,- €.
[Anmerkung: Das kann man rein theoretisch so sehen. WENN man aber so argumentiert; dann muss man folgerichtig auch das Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers mit 3.280,- € ansetzen!]
Er entrichtet darüber hinaus aber auch 425,- € Lohnsteuer. Von diesen fließen weitere 54,- € in den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, den Anteil aus dem sog. Solidaritätszuschlag ..... noch nicht mitgerechnet. Bereits damit entrichtet er monatlich rd. 612,- € monatlich in das bestehende Rentenversicherungssystem bei 3.000,- € brutto. [Anm.: Nein; DANN bitte "bei 3.280,- € brutto", Herr Prof. Dr. Meuthen!] Kauft er nun von dem ihm verbleibenden Nettoeinkommen Güter des täglichen Lebensbedarfs, kommen erkleckliche weitere Beträge hinzu. Betankt er etwa sein Auto an der Tankstelle mit 40 L Super, bei einem unterstellten Benzinpreis von 1,50 €, zahlt er, ohne es zu merken, noch einmal fast weitere 10,- € ins Rentensystem ein. Mit jeder Tankbefüllung seines Autos. Fährt er dann mit dem betankten Auto zum Baumarkt und ersteht dort Waren für 150,- €, sind die nächsten 5,- € ins Rentensystem fällig. Im Supermarkt geht's dann weiter .....
[Prof. Meuthen geht offenbar so vor, dass er vom jeweils anfallenden Steuerbetrag - Lohnsteuer, Umsatzsteuer usw. - denjenigen Anteil ansetzt, der prozentual von den gesamten Staatsausgaben auf die Zuschüsse zur RV entfällt. Alternativ könnte man die Sache natürlich auch so darstellen, dass - hypothetisch - z. B. die gesamte Lohnsteuer dafür verwendet wird.]
..... Nur mit akribischer Führung eines Haushaltsbuches und tieferer Kenntnis der Steuerverteilung auf die gebietlichen Ebenen könnte der deutsche Michel die tatsächliche Summe all seiner Einzahlungen in das Rentensystem ermitteln. Was er ganz gewiss nicht tut. Er geht stattdessen regelhaft davon aus, seinen Arbeitnehmerbeitrag von dem kleinen Beispiel 280,- € zu entrichten und das war's dann. [ca. 19:55 ] Und erhofft nun daraus eine spätere Rentenzahlung mit einer fairen kleinen Verzinsung, mindestens jedoch - bei durchschnittlicher Lebenserwartung - einer Rückzahlung seiner geleisteten Einzahlungen. Die bekommt er aber nicht. Es ist ein lausig schlechtes Geschäft, was er da macht. Nicht zufällig werden all' die Diskussionen um das garantierte Sicherungsniveau geführt, denn auch nur die Sicherung des bestehenden, bereits sehr niedrigen Rentenniveaus von 47,5% führt bis zum Jahr 2029 zu Ausgabensteigerungen, die innerhalb des bestehenden Systems nicht zu halbwegs akzeptablen Belastungen der Beitragszahler aufgefangen werden können. Von höheren Leistungsniveaus, wie den gerne angestrebten 50% ganz zu schweigen. [20:40]
Schon heute bekommt der vielzitierte Eckrentner nach hypothetischen 45 Beitragsjahren
auf Basis des Medianeinkommens, also des Durchschnittseinkommens, gerade einmal eine Bruttorente von 1.370,- €. VOR Abzug von 11% Sozialabgaben; die gehen da noch ab. Es liegt dann natürlich auf der Hand, dass Millionen Menschen - übrigens gerade im Osten unseres Landes -, die weder dieses Durchschnittseinkommen im Laufe ihres Erwerbslebens erzielt haben, noch es auf 45 Beitragsjahre bringen, ..... dass die erheblich unter dem bereits sehr kritischen Rentenniveau des Eckrentners liegen und in nicht geringer Zahl auf Rentenhöhen kommen, die die gewährte Grundsicherung im Alter nicht oder allenfalls marginal überschreiten. Mit vollem Recht fragen sich nun diese Menschen ....., ob die beklagenswert geringe Differenz zur Grundsicherung, wenn sie die überhaupt erreichen, ihre jahrzehntelangen Beiträge denn rechtfertigt. Alles, was recht ist: Aber wer derlei sozial gerecht nennt ist entweder nicht ganz bei Trost, kann nicht rechnen oder er ist ausgesprochen zynisch ..... .[ca. 22.00]
Und wer glaubt, diese Problematik ließe sich durch das Drehen an ein paar Stellschrauben oder zwangsweise Einbeziehung weiterer Beitragszahlergruppen - gegen deren Willen natürlich - bei Verbleib innerhalb des bestehenden Systems der umlagefinanzierten Rentenversicherung lösen ..... dem widerspreche ich entschieden. Das derzeitige umlagebasierte Rentensystem suggeriert also eine Beitragsgerechtigkeit, die es nicht gibt und in Zukunft schon gar nicht mehr geben wird. Sie muss nicht zufällig auf einem Zwangssystem öffentlich-rechtlicher Beiträge betrieben werden, weil die Menschen sonst das System in Scharen fliehen würden, um ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Das aber, genau das, lässt der Staat nicht zu und nennt das "sozial". Und das löst man nicht dadurch, dass man die anderen, die noch nicht in dieses nicht zukunftsfähige und nicht mehr zeitgemäße System einzahlen müssen, nun auch noch zwangsweise integriert. [23:07] Es ist nicht klug, ein krankes System immer weiter mästen zu wollen ..... .
Damit schafft man letztlich nur eine sozialistische Lösung nach dem Modell der Bürgerversicherung. Das wollen hier in unserem Land schon die Linken, das wollen die Grünen, die Sozialdemokraten und weite Teile der Union auch. Wir sollten diesem Irrweg nicht nun auch noch anhängen. Das Umlagesystem wird dadurch immer noch nicht gerecht, es wird immer noch nicht dem Äquivalenzgedanken entsprechen, der dem Beitragsdenken zugrunde liegt, und effizient wird es schon gar nicht sein.
Was also sollte stattdessen getan werden, wenn wir eine wirkungsvolle und zugleich sozial gerechte zukunftsfähige Lösung haben wollen? Ich bin mir sicher, es geht nur mit einer freiheitlichen Lösung, in der wir zwei Dinge tun müssen:
Erstens müssen wir die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte Form ihrer Altersvorsorge entlassen.
Das muss nicht zwingend kapitalgedecktes Sparen sein; da gibt es viele Möglichkeiten. [???] Wer beklagt, das gelinge doch kaum jedem perfekt, der vergleiche bitte mit den eklatanten Schwächen des bestehenden Systems und beurteile für sich, wo wohl die größeren Schwächen liegen. Ich behaupte nicht, dass das die perfekte Lösung ist, weil es die nicht gibt. Aber es ist allemal die weniger schlechte Lösung, denn die, die wir haben, ist die schlechteste von allen. Für die, die das aufgrund bestehender individueller Handicaps nicht schaffen, kommt in Wahrung seiner subsidiären Funktion der Staat in Wahrung seiner Funktion als Sozialstaat auf. Und zwar, wenn wir gerecht sein wollen, aus allgemeinen Steuermitteln. Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und nicht die Aufgabe einer Gruppe von Zwangsbeitragszahlern ..... [ca. 25:02]
Zweitens, und das gehört zwingend dazu, müssen wir diesen Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem zwingend mit einigen fundamentalen Änderungen unseres Steuersystems begleiten. Denn die Lösung kann nun keinesfalls darin bestehen ....., den viel zitierten Kleinen Mann nun nicht mehr via Beitragszahlung auf sein Arbeitseinkommen, sondern stattdessen in gleichere Höhe via Steuerzahlung auf sein Arbeitseinkommen zu belasten. Die Steuerfinanzierung darf eben nicht so aussehen, dass ..... die gleichen Arbeitnehmer dann künftig an Steuern entrichten, was sie bisher als Beiträge entrichtet haben. Damit wäre nichts gewonnen, das wäre das hinlänglich bekannte Spiel: Eine Tasche rein, andere wieder raus, und dafür treten wir als Alternative für Deutschland nicht an. [25:55]
Unser Steuersystem, genauer: Unser gesamtes derzeitiges Abgabesystem über die Steuern hinaus krankt an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit. Und hier insbesondere der einfachen, gewöhnlichen, nichtselbständigen Arbeitnehmereinkommen, und zwar schlicht aufgrund der Tatsache, dass man dort am einfachsten zugreifen kann. Und das ist in höchstem Maße ungerecht. Währenddessen gibt es eine große Zahl von Menschen, die leben ganz vortrefflich - und ich kenne einige von denen - von diversen Kapitaleinkünften, ohne dabei allzu schmerzhaft mit staatlichen Abgaben belastet zu werden. Und so leben wir in einer geradezu himmelschreiend ungerechten Steuerwelt, mit der quasi eine Klassengesellschaft immer weiter zementiert wird. [26:42] Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch - nicht zuletzt aufgrund der Abgabelasten - niemals auf einen grünen Zweig kommen, fahren andere, die, woher auch immer, gut Situierten schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets auf den Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht. [27:03]
Es kann nicht angehen, dass einerseits Millionen von Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Geld haben, um z. B. in diesem Sommer für eine Woche mal in den Sommerurlaub zu fahren - das können sich nämlich ziemlich viele nicht leisten -, während zugleich die Robinson-Clubs der Luxusurlauber bestens gebucht und besucht sind. Und legen Sie mir das nun bitte nicht als linken Klassenkampf aus. Ich stelle nur fest, was ist. So wenig, wie ich der eiskalte Neoliberale bin ....., so wenig bin ich auch linker Klassenkämpfer: Darum geht es mir nicht. Ich bin Verfechter sozialer Marktwirtschaft auch in der Altersvorsorge durch und durch. Und ich habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt, das ich schon zu Kindertagen entwickelt habe. Ich hatte eine Kindheit in Essen-Holsterhausen, damals einem Arbeiterviertel, bei Schulbesuch in Essen-Bredeney, dem reichsten Viertel der ansonsten nicht mit Reichtum gesegneten Stadt: das prägt .....! Wir brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und Kapitaleinkünfte und, ich betone, Luxuskonsum deutlich stärker belastet. [28:14]
Dafür sollten wir uns einsetzen, parallel zur skizzierten Umstellung der Altersvorsorge weg vom Beitragssystem hin zur regelhaften privaten Altersvorsorge. ..... Das ist freiheitlich und sozial zugleich und das ist unsere Aufgabe, diese beiden Punkte miteinander zu vereinen. Denn das ist das, wofür wir stehen. Wir sind in der Tat zugleich freiheitliche Bürgerpartei und soziale Bürgerpartei, und das muss man unter einen Hut bringen und so geht das. Wir müssen an das gesamte Abgabesystem ran, sonst wird das nichts. Und da muss man sich Zeit für nehmen. Mögen die Medienvertreter nun also rätseln, welches Etikett sie mir in dieser Richtung künftig anheften: Neoliberal ist das gewiss nicht, links und staatspaternalistisch ist es auch nicht. Kleiner Tipp: Vielleicht mal wieder Wilhelm Röpke lesen, einen großen Deutschen, den die Nazis damals wegen seiner Gegenwehr gegen die aufkommende Barbarei ins Exil getrieben haben. Da können Sie lesen, wo sowas herkommt. [ca. 29:20]
Dieses sozialpolitische Thema ist von großer Wichtigkeit. ..... Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um unsere sorgsam abgestimmte Konzeption fertig zu entwickeln, ehe sie Beschlussreife hat und dann auf einem Parteitag auch beschlossen werden kann.
Im weiteren Teil von Meuthens Rede (insgesamt ca. 45 Minuten) geht es gegen Merkel und die Massenimmiggression; dieser Teil ist sehr gut und findet selbstverständlich meine volle Zustimmung.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen": Der hat den A.... offen!
Textstand vom 02.07.2018
