Liebe Parkschützer

Seit Monaten beobachten wir die Ereignisse in Stuttgart. Die Art des Protestes ist vielfältig und kreativ, ebenso die Tatsache, dass er aus allen Teilen der Bevölkerung hervorgeht. Es sei dahingestellt, ob S21 „demokratisch“ legitimiert wurde; die Kostenexplosion ist es jedenfalls nicht. Auch geheime Verträge können nicht legitimiert sein, wenn die Finanzierung durch die Bürger erfolgt. Dadurch weiß man nun noch nicht einmal, ob der Park bereits im Besitz der Bahn ist oder nicht. Auch Wasserwerfereinsätze gegen Schülerinnen und Schüler sind nicht hinnehmbar und können kein gutes Zeichen für Gespräche bzw. Verhandlungen sein. Und während heute einige noch protestieren, geben sich andere damit zufrieden, demnächst Ihre Stimme abgeben zu können.

Moment, ich schrieb „Bürger„? „Stimme abgeben„? „Demokratie„? „Geheimverträge„?

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die tiefere Bedeutung der Worte und die aktuellen Verhältnisse ansehen. Die folgenden Fragen werde ich bei nächster Gelegenheit an die Demonstranten und Parkschützer richten:

Liebe Parkschützer

• Ihr wollt S21 verhindern und Bäume erhalten, unterstützt den Abriss und die Baumfällungen aber selbst, indem Ihr weiterhin (freiwillig) Steuern dafür zahlt?!
• Ihr duldet geheime Verträge zwischen der Lobby und den Politikern, die eigentlich doch Euch dienen sollen… und nicht umgekehrt?!
• Ihr möchtet die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sorgt aber mit Eurer Stimmabgabe bei Wahlen regelmäßig dafür, dass Ihr selbst Eure Stimme abgebt und nicht erhebt, und dass Politiker rechtliche Immunität genießen, die Verantwortlichen also unbeschadet jede Verantwortung von sich weisen können?! (Siehe Antwort der Staatsanwaltschaft Stuttgart.)
• Ihr wollt nicht für das zahlen, was andere verbrochen haben, möchtet aber weiterhin Bürger dieser Firma „BRD“ bleiben und einen „Personal„ausweis bei Euch tragen?!
• Ihr glaubt fest an irgendeine Demokratie, habt aber statt einer Verfassung nur ein Grundgesetz?! Was wäre denn die Grundlage für eine Demokratie?
• Ihr möchtet friedlich protestieren, während Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag geschlossen hat?!
• Ihr wollt souverän sein, aber gleichzeitig Schuldner für den Staat bleiben?! Wie ist das machbar?
• Und Ihr wollt auf diesem Weg von Merkel und Mappus ernst genommen werden?! – Also bitte!

„Wann wirst Du Art. 146 GG

in Anspruch nehmen?“

Der vorwurfsvolle Stil ist gewollt; wir können aber auch freundlich sein. Wir sind uns bewusst, dass dieser Text nur Hinweise auf Lösungen enthält; die Lösung selbst müssen Sie sich erarbeiten. Nur mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas und Sprechchören kommen wir nicht weiter. Der Polizeieinsatz wird sich verschärfen; es gibt nicht nur Wasserwerfer. Wir rufen zu friedlichem Protest auf, aber effektiver muss er werden. Wir benötigen kein Stuttgart 21, sondern eine Verfassung 21. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Doch vorsicht: Mit diesem Schritt könnten sich noch einige weitere Probleme lösen lassen.

Keine Verschwörungstheorien: Alles ist recherchierbar und belegt. Wir sind nicht rechts, links, vorne, hinten, oben, unten, Rot, Schwarz, Gelb, Grün, Blau, Violett, extrem, antisemitisch, rassistisch, und lassen uns auch sonst nicht diffamieren und denunzieren.