Es hat den Anschein, als zerlege sich die katalanische Bevölkerungshälfte der nationalkatalanistischen Separatisten, der CAT-SEP’s mit zunehmender Geschwindigkeit selber?
Jeder streitet sich ausgiebig mit Jedem und die ersten entlarvenden Enthüllungsbücher von Insidern sind auf dem Markt. Demnach wussten die CAT-SEP’s (JxC, ERC und CUP) schon vor dem illegalen Referendum des 1-O 2017 und der gefühlten, „symbolischen Unabhängigkeitssekunde“ genau über die Illegalität ihres Handels und dessen wirtschaftliche und juristische Folgen Bescheid. Darüber gibt es inzwischen nicht nur die Enthüllungsbücher der besagten Insider sondern auch den jüngst beschlagnahmten email-Schriftwechsel der Protagonisten der Generalitat d’Catalunya.
Auch das Agieren der Mossos d’Esquadra als Gestapo-CAT ist detailliert belegt. Das Intrigieren am 1-O, das die Zusammenstösse der nationalen Polizeien PN und GUARDIA CIVIL mit den Schulbesetzern erst bewusst und planvoll herbeizuführen half. Die Annahme von Befehlen durch einzelne aussenstehende CAT-SEP’s und ANC-Mitglieder, vorbei am geltenden Recht, die Existenz einer geheimen politischen Truppe, welche die Unionistische andere Hälfte der Katalanen und deren politischen Vertreter ausspitzelte und das Anlegen von geheimen, anonymen (Folter-?) Verhör-Wohnungen mitten in Barcelona. Wenn es denn Beweise für den Versuch eines Staatsstreichs am 1-O bedürfte, dann sind diese jetzt haufenweise vorhanden und stehen Richtern und Staatsanwälten zur Verfügung. Das dürfte die Verurteilungen und längere Haftstrafen für die Akteure eher wahrscheinlich machen. Der Versuch, sich mit dem „war doch alles nur symbolisch und gar nicht wirklich so gemeint“ aus der Gefahrenzone zu winden, der scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt ziemlich gescheitert zu sein? Aber das ist Spanien und das ist Katalonien und darum ist auch garantiert, daß es wohl auch weiterhin ziemlich spannend bleiben wird?
Während Carles Puigdemont am vergangenen Sonntag in Genf seine üblichen Lügenmärchen erzählte, ganz so als sei nichts geschehen und seinen nächsten Auftritt in Finnland wohl „unter Dach und Fach“ hat, wird in Spanien offen über seine in dieser Woche erwartete Rücktrittserklärung spekuliert. Er selbst fachte in Genf das Interesse an, indem er verklausuliert herumdruckste, es müsse nicht unbedingt die Unabhängigkeit, die Republik sein für Katalonien (ach nee, jetzt auf einmal?). Er möchte wohl vor allem eine wirtschaftliche Garantie für ein gehobenes Exilantenleben in Belgien, ob nun in Waterloo oder in Sonstwoo?
Der von ihm als sein Nachfolger vorgeschlagene Ex-ANC-Präsi Jordi Sànchez, hat inzwischen am Vormittag, während eines Haftprüfungsantrages vor dem TC, sein Abgeordnetenmandat niedergelegt, sich so der Puigdemont-Nachfolge aus eigener Kraft entledigt und seine Rückkehr an die Universität angekündigt, sofern der Richter ihn denn aus der U-Haft entließe. Dieser lehnte eine Haftentlassung trotzdem ab.
Dann sollte Gerüchteweise die dritte Garnitur Jordi Turull den Autonomo-CAT-Präsi geben. Der wäre auch gerne dazu bereit, was aber den bisherigen Tiefstand des Amtes unter Mas und Puigdemont nochmals sehr deutlich nach unten drücken würde.
Der Mesa des Autonomieparlamentes hat heute die Änderung des Präsidentschaftsgesetzes angekündigt, das die Anwesenheitspflicht eines Präsidentschaftskandidaten im Parlament vor der Wahl aufheben soll und somit theoretisch eine Fernwahl von Puigdemont oder sonst jemand ermöglichen würde! Gleichzeitig sollen künftig telematische Regierungssitzungen mit Abwesenden oder mit anwesenden Hologramen von Abwesenden ermöglicht werden. Ob diese Holos von lebenden oder auch von toten Personen stammen müssen/können/dürfen, das ist derzeit unklar. Ebenso, ob das katalanische Autonomieparlament künftig Zeitreisen á la „Zurück in die Zukunft!“ unternehmen darf. So könnte die Geschichte verändert werden, das ist es doch, was die CAT-SEP’s schon seit Jahren systematisch versuchen?
Genug der Scherze, diese neue Absicht des Mesa des CAT-Auto-Parla ist NATÜRLICH ILLEGAL und eine erneute Provokation des TC. Gleichzeitig wundern sich die CAT-SEP’s, daß die Gerichte so wenig U-Häftlinge frei lassen, denn es besteht ein hohes Risiko der Wiederholungs- bzw. Fluchtgefahr. Mit anderen Worten: Das Agieren der Einen hält die Anderen zuverlässig im Knast, so sieht Solidarität bei den CAT-SEP’s aus…
Alternativ wären immer noch Neuwahlen, die Puigdemont initiieren und Torrent ausrufen könnte. Sie könnten kurz vor dem Sommerurlaub erfolgen und Katalonien hätte dann wohl frühestens im September wieder eine Regierung?
Was wäre naheliegend:
Eine reale, konkrete Autonomieregierung in Barcelona, die nicht von Strafverfahren bedroht und eingeschränkt, an einer Aufhebung des Artikels 155 durch Madrid arbeiten könnte und die sich klar und dezidiert INNERHALB der Spanischen Verfassung bewegt.
Puigdemont möchte irgendwie und um jeden Preis als ganz, ganz wichtige Schlüsselfigur in den Medien bleiben und ein gehobenes Leben in Belgien führen. Die Anliegen der Katalanen, nicht einmal die „seiner“ Separatistenhälfte der Bevölkerung, sind da klar zweitrangig…
In dem Chaos wächst natürlich die Spekulation darüber was, wann, wie und warum geschehen könnte. So hat z.B. ABC, das womöglich am Weitesten von den CAT-SEP’s entfernte konservative Medium aus Madrid, darüber spekuliert, daß in dieser Woche „die Brüsseler Flüchtlinge“ ihre Abgeordnetenmandate niederlegen könnte, damit diese mit in Barcelona präsenten und zur Verfügung stehenden Nachrückern besetzt werden könnten um auf diesem Weg eine einfache Mehrheit im CAT-Autonomo-Parla zu erzielen, sich so von der Erpressung durch die CUP unabhängig zu machen und im Zweiten Wahlgang einen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zum Autonomo-CAT-Präsi zu wählen, ätsch, CUP!
66 Sitze haben JxC und ERC zusammen Mit Puigdemont und Comín in Brüssel sind es derzeit nur 64 real in Barcelona verfügbare Sitze, solange die Brüsseler ihre Mandate nicht niederlegen. Die CUP hat 4 Sitze für ihre Erpressungsversuche mit Eskalationscharakter. Insgesamt hätten die CAT-SEP’s also maximal 70 Sitze von denen derzeit praktisch nur 64 zur Verfügung stehen! Alle anderen Parteien, die sich untereinander „auch nicht grün sind“ haben theoretisch zusammen 65 Sitze, macht in der Summe die 135 Sitze des katalanischen Autonomieparlamentes. Das bedeutet in der aktuellen Situation, mit 2 blockierten Stimmen in Brüssel und 4 abtrünnigen Stimmen der CUP könnten die restlichen CAT-SEP’s JxC und ERC in einem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von 65 Stimmen von den Unionisten mit einer einzigen Stimme rechtswirksam überstimmt werden! Dann würde wohl die eigentliche Wahlsiegerin des 21-D, Inés Arrimadas, C’s zum Zuge kommen und Katalonien erstmals von einer Frau regiert werden?
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