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Eine überschaubare Anzahl Interessierter hatte am Samstagnachmittag den Weg in
die Heidenheimer "Radio-Bar" zu einer Veranstaltung der LINKEN
gefunden. Traumhaftes Vor-Frühlingswetter und das zeitgleich stattfindende
Fußball-Derby in der heimischen Voith-Arena waren für manche Heidenheimer wohl
doch verlockender. Dabei hatten die angekündigten Themen - linke Außen- und
Friedenspolitik - nach dem UN-Beschluss vom Vortag zum Kriegseinsatz in Libyen
und den zeitgleich laufenden ersten Luftangriffen französischer Kampfjets auf
Gaddafis Stellungen unerwartet hohe Aktualität erfahren.
Stefan Liebich, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Berliner
Bezirk Pankow, war von der Spree zur Wahlkampf-Unterstützung für die
Genossinnen und Genossen an die Brenz gekommen. Als Mitglied u.a. des
Auswärtigen Ausschusses und stellveretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des
Bundestages, wie auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE,
war der Außenpolitiker eine erste Adresse in Sachen Krieg und Frieden. Fast
jugendlich alert in seiner Erscheinung, dabei ungemein ernsthaft und kompetent
in der Sache, ließ er sich gleich zu Anfang umfassend und detailliert auf die
Ereignisse und Vorgänge ein, die schließlich am Vortage zum
UN-Sicherheitsratsbeschluss 1973, der Erlaubnis zum Einsatz nahezu
uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen Libyen, führten. "Eine
ähnlich weitgehende Ermächtigung zur Kriegsführung hatte der UN-Sicherheitsrat
zuvor lediglich im November 1990 gegen den Irak beschlossen, indem damals
Saddam Hussein nach seinem Überfall auf Kuwait zum sofortigen Rückzug seiner
Besatzungstruppen aufgefordert worden war.", so Stefan Liebich.
Dabei sei der Beschluss gegen Libyen neben grundsätzlichen ethischen Haltungen
schon aus rein rechtlichen Erwägungen äußerst fragwürdig und würde auch daher
von der LINKEN entschieden abgelehnt. So sehe die von vielen Befürwortern von
Luftschlägen herangezogene "Responsibility To Protect"
("Verantwortung zum Schutz") zunächst und vor allem 'präventive Maßnahmen'
und die Ausschöpfung nichtmilitärischer Mittel, etwa durch Sanktionen, zur
Konfliktlösung zwingend vor. Das krasse Gegenteil sei bis vor wenigen Tagen
der Fall gewesen, nichtmilitärische Möglichkeiten längst noch nicht
ausgeschöpft. Umfangreiche Waffenlieferungen und 'partnerschaftliche
Zusammenarbeit' mit dem 'Freund' und 'Bruder' Gaddafi im Rahmen von FRONTEX
(Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
Europas) zur Flüchtlingsabwehr aus Afrika waren bis vor wenigen Tagen noch an
der Tagesordnung. Und weiterhin fließe enormes Geld für libysches Öl wohl
überwiegend direkt in die Kriegskasse Gaddafis. Weitere Bedingungen
müssten für einen Einsatz nach der "Responsibility To Protect" noch
erfüllt sein: Völkermord oder ethnische Vertreibung. Liebich: "Wenn der
Verweis auf die Verletzung von Menschenrechten schon eine hinreichende
Bedingung wäre, müsste Deutschland sofort einige Kriege mehr führen!" Dazu
kämen auch nach überwiegender Einschätzung von Experten die eher noch diffusen
Informationen über die tatsächliche Situation vor Ort. "Dieser Krieg führt
ziellos ins Chaos!" prognostiziert der außenpolitische Experte der
Linksfraktion.
Das hieße aber keineswegs, dass man dem mörderischen Treiben von Gaddafis
Truppen tatenlos zusehen müsse. Liebich fordert u.a. das sofortige selektive
Einfrieren libyscher Konten weltweit, dazu einen sofortigen Zahlungsstop für
libysches Öl. Gleichzeitig müsse die humanitäre Hilfe für die libysche
Bevölkerung, insbesondere für die vor den mörderischen Angriffen Gaddafis in
Nachbarländer geflohenen Menschen, sofort und wirkungsvoll bereit gestellt und
geleistet werden. Auch diplomatische Engagements zur sofortigen Beendigung der
Gewalt in Libyen schließt er nicht aus. Dass die Bundesregierung sich bei der
UN-Abstimmung zusammen mit anderen Ländern wie China und Russland der Stimme
wenigstens enthalten habe, sei aus linker Sicht zwar durchaus begrüßenswert.
"Eine entschiedenes 'Nein' der Deutschen zu diesem Krieg wäre freilich zu
wünschen gewesen.", so Stefan Liebich.
"Die LINKE ist die Friedenspartei Deutschlands. Sie hat als einzige Partei
bisher keinem Kriegseinsatz deutscher Soldaten zugestimmt." leitet er zum
zweiten Block seiner Ausführungen über. Außenpolitik sei aber mehr als
Friedenspolitik. Solidarität und Gerechtigkeit fordere die LINKE nicht nur für
Deutschland, sondern weltweit. Dies verlange internationale Kooperation und
fairen wirtschaftlichen wie sozialen Ausgleich zwischen Nord und Süd und Ost
und West, sowie eine weltweite Akzeptanz der Regeln des Völkerrechts. Zu deren
Durchsetzung setze die LINKE freilich nicht auf Militärbündnisse wie die NATO
oder nicht demokratisch legitimierte Institutionen wie die G8-Staaten, sondern
in erster Linie auf die UNO, um deren derzeitige Machtverhältnisse und
Demokratisierungsnotwendigkeit wohl wissend.
In der anschließenden regen Diskussion wurde schnell offensichtlich, dass
gerade auch Linke sich angesichts der Bilder und Berichte aus Libyen durchaus
unwohl fühlen und fragen, ob gerade bei akuten Gewaltexzessen nicht auch sofortige
Interventionen mit militärischen Mitteln zu erlauben seien. Doch "Krieg
war und ist kein Weg zu einem gerechten Frieden." gibt sich Liebich
überzeugt und verweist dabei u.a. auf den Irak und Afghanistan. "Daraus
müssen gerade wir Deutschen endlich lernen!"
Am Samstagabend war Stefan Liebich auch Hauptredner einer Veranstaltung der
Giengener Ortsgruppe der LINKEN zum gleiche Thema im "Lamm". Auch
hier war die Besucherresonanz eher bescheiden. Dabei hätten sich die dortigen
LINKEN schon der aktuellen Vorgänge in Libyen wegen ein regeres Interesse
durchaus gewünscht.